Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona'

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten ...

• EU-Kommission

  Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona

  Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze, die den Verkauf von Wertpapieren betreffen und die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen mit sich bringen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Indirekte Besteuerung bei Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals

• Betriebs-Berater

  MWSt - Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Indirekte Besteuerung der Erlangung einer Mehrheit des vorrangig aus Grundvermögen bestehenden Gesellschaftskapitals; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo

• datenbank.nwb.de

  Zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 i.V.m. mit Art. 5 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und Art. 15 Abs. 2 MwStSystRL)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  MwSt - Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 5
  Aktien; Anteil; Grundstück; Grundvermögen; Kapitalverkehrsfreiheit; Mehrwertsteuer; Niederlassungsfreiheit; Spanien; Steuerbefreiung; Transaktion; Verkauf; Vermögen; Wertpapier

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, EG Art 43, AEUV Art 49, EG Art 56, AEUV Art 63
  Besteuerung des Wertpapierhandels

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...

Papierfundstellen

• BB 2014, 789

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 27.11.2008 - C-151/08

  Renta

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung anbelangt, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu ihrer Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie bereits im Rahmen der Rechtssache, in der der Beschluss vom 27. November 2008, Renta (C-151/08), ergangen ist, Stellung genommen hat.
• EuGH, 05.03.2002 - C-519/99

  Reisch - Freier Kapitalverkehr

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Zu den unionsrechtlichen Vorschriften, um deren Auslegung mit der dritten Frage ersucht wird, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage nicht zuständig ist, wenn die ihm zur Auslegung vorgelegte unionsrechtliche Vorschrift offensichtlich keine Anwendung finden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Da das Unionsrecht demnach konkurrierende Abgabenregelungen zulässt, können solche Steuern auch dann erhoben werden, wenn dies zu einer Kumulierung mit der Mehrwertsteuer bei ein und demselben Umsatz führt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Rn. 22, und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Rn. 33).
• EuGH, 30.03.2006 - C-451/03

  DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Staatsbürger seines Mitgliedstaats die gleichen Rechte zuzuerkennen, die dem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 23, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Rn. 29, …und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen unionsrechtliche Vorschriften betrifft, auf die das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Rn. 36…, vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Rn. 15, …und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, Rn. 21).
• EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

  Reisch

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Zu den unionsrechtlichen Vorschriften, um deren Auslegung mit der dritten Frage ersucht wird, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.03.2002 - C-524/99

  Reisch - Freier Kapitalverkehr

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Zu den unionsrechtlichen Vorschriften, um deren Auslegung mit der dritten Frage ersucht wird, ist festzustellen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 5. März 2002, Reisch u. a., C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg. 2002, I-2157, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

  Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Zwar ist es nach der Verteilung der Zuständigkeiten im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens allein Sache des nationalen Gerichts, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es dem Gerichtshof vorlegen möchte, doch obliegt es Letzterem, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 39, und vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 16).
• EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Staatsbürger seines Mitgliedstaats die gleichen Rechte zuzuerkennen, die dem Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 2000, Guimont, C-448/98, Slg. 2000, I-10663, Rn. 23…, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Rn. 29, …und vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Rn. 30), oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen unionsrechtliche Vorschriften betrifft, auf die das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Rn. 36…, vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Rn. 15, und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, Rn. 21).
• EuGH, 08.07.1986 - 73/85

  Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

  Auszug aus EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  Da das Unionsrecht demnach konkurrierende Abgabenregelungen zulässt, können solche Steuern auch dann erhoben werden, wenn dies zu einer Kumulierung mit der Mehrwertsteuer bei ein und demselben Umsatz führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Rn. 22, …und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Rn. 33).
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
• EuGH, 03.10.2006 - C-475/03

  DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• EuGH, 05.03.2002 - C-526/99

  Reisch - Freier Kapitalverkehr

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  43 Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a. (…C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 43), vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona (C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 46 und 47), vom 24. Oktober 2019, Belgische Staat (…C-469/18 und C-470/18, EU:C:2019:895, Rn. 24 und 25), und vom 30. Januar 2020, I.G.I. (…C-394/18, EU:C:2020:56, Rn. 47 bis 54).
• EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr finden nämlich auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung (Urteil vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 42).
• EuGH, 12.06.2019 - C-185/18

  Oro Efectivo

  Da das Unionsrecht demnach konkurrierende Abgabenregelungen zulässt, können solche Steuern auch dann erhoben werden, wenn dies zu einer Kumulierung mit der Mehrwertsteuer bei ein und demselben Umsatz führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 28, …und vom 7. August 2018, Viking Motors u. a., C-475/17, EU:C:2018:636, Rn. 26).

  Im Rahmen der Rechtssachen, in denen der Beschluss vom 27. November 2008, Renta (C-151/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:662), und das Urteil vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona (C-139/12, EU:C:2014:174), ergangen ist, hat der Gerichtshof zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über eine Steuer auf entgeltliche Vermögensübertragungen, die ähnliche Merkmale wie die im Ausgangsverfahren fragliche Steuer aufwies, mit Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie Stellung genommen.

  Nach einem Hinweis auf die in seiner Rechtsprechung entwickelten vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer - nämlich dass sie allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt, dass sie ihrer Höhe nach proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, festgesetzt wird, dass sie auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe ungeachtet der Zahl der zuvor bewirkten Umsätze erhoben wird und dass die auf den vorhergehenden Produktions- und Vertriebsstufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden, so dass sich diese Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird - hat er festgestellt, dass sich eine solche Steuer in einer Weise von der Mehrwertsteuer unterscheidet, dass sie nicht als Steuer mit dem Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie eingestuft werden kann (…Beschluss vom 27. November 2008, Renta, C-151/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:662, Rn. 32 und 45, sowie Urteil vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 29).

 
• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26;… vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …

  10 Der DLV verweist auf die Urteile vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona (C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 30. Juni 2016, Admiral Casinos & Entertainment (…C-464/15, EU:C:2016:500, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47), und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a. (…C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 57).
• EuGH, 25.02.2021 - C-712/19

  Novo Banco

  Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Beibehaltung oder Einführung von Steuern, Abgaben und Gebühren durch einen Mitgliedstaat nur unter der Bedingung zulässig ist, dass diese nicht einer Umsatzsteuer gleichkommen (Urteile vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 28, …und vom 12. Juni 2019, 0ro Efectivo, C-185/18, EU:C:2019:485, Rn. 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.07.2018 - C-553/16

  TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage nicht zuständig, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung er ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (Urteile vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, …und vom 30. Juni 2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, EU:C:2016:500, Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  Demnach fehlt es auch nach ihrem Zulassungsvorbringen weiterhin an dem vom Wortlaut der hier einschlägigen Grundfreiheiten selbst vorausgesetzten, den sachlichen Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eröffnenden grenzüberschreitenden Bezug (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 12.12.2013 - C-292/12 -, juris Rn. 70 m.w.N.; Urteil vom 20.03.2014 - C-139/12 -, juris Rn. 42;… Urteil vom 15.11.2016 - C-268/15 -, juris Rn. 47; das grundsätzlich bestehende Erfordernis eines "eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses" ebenfalls betonend: EuGH…, Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 -, juris Rn. 44, 47;… Urteil vom 08.12.2016 - C-553/15 -, juris Rn. 24;… s. zum Ganzen auch Müller-Graff, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 49 AEUV Rn. 20 bzw. Art. 56 AEUV Rn. 31).
• EuGH, 21.09.2023 - C-510/22

  Romaqua Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 und 106 AEUV - …

  Außerdem finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung (Urteil vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 42).
• EuGH, 10.09.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamter der Europäischen Union im …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Omalet, C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 11, Impacto Azul, C-186/12, EU:C:2013:412, Rn. 18, und Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41), was grundsätzlich der Fall sein kann, wenn sämtliche maßgeblichen Umstände des Ausgangsverfahrens nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil Omalet, C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12 bis 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• EuGH, 03.07.2014 - C-92/14

  Tudoran u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18

  Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

  Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …
• EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes …