Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rusal Armenal

  Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem Nichtigkeitsurteil - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO) - ...

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Rusal Armenal ZAO.

  [fremdsprachig]

• Wolters Kluwer

  Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsmittel; Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem Nichtigkeitsurteil; Dumping; Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China; Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO); Status ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Rusal Armenal

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 2362/98 Art 11, EGV 2362/98 Art 21 Abs 2, EGV 2988/95 Art 4 Abs 3
  Antidumpingzoll, Aluminiumfolien

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 05.11.2013 - T-512/09
• EuG, 29.11.2013 - T-512/09
• EuGH, 12.06.2014 - C-21/14 P-R
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14
• EuGH, 16.07.2015 - C-21/14
• EuG, 25.01.2017 - T-512/09

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf drei Rechtsmittelgründe: Erstens habe das Gericht ultra petita entschieden, indem es einem Nichtigkeitsgrund stattgegeben habe, auf den Rusal Armenal verzichtet habe, zweitens sei das Urteil Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186) in Bezug auf die Wirkungen des Antidumping-Übereinkommens auf die gerichtliche Kontrolle des Gerichtshofs falsch angewendet worden und drittens sei gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen worden.

  In Bezug auf den zweiten Rechtsmittelgrund, der sich auf eine angeblich falsche Anwendung des Urteils Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) durch das Gericht stützt, trägt Rusal Armenal vor, der Gerichtshof habe entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht nur das einzige Kriterium der "Absicht, eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umzusetzen", sondern zwei alternative Kriterien benannt, nämlich eine solche Absicht und eine "ausdrückliche Verweisung auf das Übereinkommen zur Errichtung der WTO".

  Die Kommission und der Rat entgegnen, Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung setze nicht Verpflichtungen aus dem GATT oder dem Recht der WTO um, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung gemäß dem Urteil Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) nicht im Hinblick auf solche Verpflichtungen kontrolliert werden könne.

  Daher ist festzustellen, dass eine Kontroverse zwischen der Kommission und dem Rat einerseits und Rusal Armenal, die im Wesentlichen den Standpunkt des Gerichts im angefochtenen Urteil vertritt, andererseits, über die wichtige Rechtsfrage besteht, ob die vom Gerichtshof im Urteil Nakajima/Rat (EU:C:1991:186) benannten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind.

  Denn, wie die Kommission stillschweigend in ihren Erklärungen zum Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz anerkennt, beruht der Verstoß des Gerichts nach ihrer Ansicht auf einer falschen Auslegung des Urteils des Gerichtshofs Nakajima/Rat (EU:C:1991:186).

• EuGH, 08.04.2014 - C-78/14

  Kommission / ANKO

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Denn der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes besteht darin, die volle Wirksamkeit der Hauptsachenentscheidung sicherzustellen, um Lücken in dem durch den Gerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/ANKO, C-78/14 P-R, EU:C:2014:239, Rn. 15).

  Für den Nachweis des Bestehens eines solchen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens braucht sein Bevorstehen nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, seine Entstehung muss jedoch mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sein (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/ANKO, EU:C:2014:239, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch sind die Voraussetzungen des fumus boni iuris und der Dringlichkeit nach Art. 160 Abs. 3 der Verfahrensordnung verschieden und kumulativ, so dass Rusal Armenal weiter das Drohen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Akhras/Rat, C-110/12 P[R], EU:C:2012:507, Rn. 26, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/ANKO, EU:C:2014:239, Rn. 14).

• EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

  EDF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Wenn der geltend gemachte Schaden finanzieller Art ist, ist die beantragte einstweilige Anordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu rechtfertigen, sofern erkennbar ist, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre finanzielle Lebensfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache bedrohen könnte, oder dass ihre Marktanteile insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz ihres Unternehmens sowie die Merkmale des Konzerns, dem sie angehört, wesentlich verändert würden (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs EDF/Kommission, C-551/12 P[R], EU:C:2013:157, Rn. 54).

  Im Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der Union ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die fragliche Anordnung der ausschlaggebende Grund für den behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ist (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs EDF/Kommission, EU:C:2013:157, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 24.03.2009 - C-60/08

  Cheminova u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss nämlich die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, den Nachweis erbringen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für sie hätte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Cheminova u. a./Kommission, C-60/08 P[R], EU:C:2009:181, Rn. 35).
• EuGH, 04.12.1991 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Was die Voraussetzung der Dringlichkeit angeht, hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
• EuGH, 31.01.2011 - C-404/10

  Kommission / Éditions Odile Jacob

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass das unterschiedliche Gewicht des fumus boni iuris auch einen Einfluss auf die Würdigung der Dringlichkeit hat (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P-R, EU:C:2011:37, Rn. 27).
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Die Dringlichkeit, auf die sich ein Antragsteller berufen kann, ist vom für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter umso mehr zu berücksichtigen, wenn dem fumus boni iuris der Gründe und des Vorbringens, auf die er sich beruft, besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Österreich/Rat, C-445/00 R, EU:C:2001:123, Rn. 110).
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Was die Voraussetzung der Dringlichkeit angeht, hat die Partei, die den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt, nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Matra/Kommission, C-225/91 R, EU:C:1991:460, Rn. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], EU:C:1996:381, Rn. 30).
• EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

  Akhras / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Jedoch sind die Voraussetzungen des fumus boni iuris und der Dringlichkeit nach Art. 160 Abs. 3 der Verfahrensordnung verschieden und kumulativ, so dass Rusal Armenal weiter das Drohen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs Akhras/Rat, C-110/12 P[R], EU:C:2012:507, Rn. 26, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/ANKO, EU:C:2014:239, Rn. 14).
• EuG, 05.11.2013 - T-512/09

  Rusal Armenal / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

  Mit ihrem am 16. Januar 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Rechtsmittel hat die Europäische Kommission beantragt, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rusal Armenal/Rat (T-512/09, EU:T:2013:571, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, das die Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (…ABl. L 262, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig erklärt, soweit sie Rusal Armenal ZAO (im Folgenden: Rusal Armenal) betrifft.
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 31.03.1982 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission
• EuGH, 29.04.2005 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …
• EuGH, 15.10.1974 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission
• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat
• EuGH, 28.11.2013 - C-390/13

  EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …

• EuG, 27.09.2023 - T-367/23

  Amazon Services Europe/ Kommission

  Dans ce cadre, il importe de rappeler que, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 05.03.2024 - T-1189/23

  ID Parti/ Autorité pour les partis politiques européens und les fondations …

  L'urgence dont peut se prévaloir une partie requérante doit ainsi d'autant plus être prise en considération par le juge des référés que le fumus boni juris des moyens et des arguments sur lesquels il s'appuie paraît particulièrement sérieux [voir, en ce sens, ordonnances du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, points 23 et 24, et du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 40 et jurisprudence citée].

  Il n'en reste pas moins que, conformément aux dispositions de l'article 156, paragraphe 4, du règlement de procédure, les conditions relatives au fumus boni juris et à l'urgence sont distinctes et cumulatives, de telle sorte que la partie qui sollicite une protection provisoire demeure tenue de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnances du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 24, et du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 40 et jurisprudence citée].

  Toutefois, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond (voir ordonnances du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée et du 4 juillet 2017, 1nstitute for Direct Democracy in Europe/Parlement, T-118/17 R, non publiée, EU:T:2017:465, point 31).

• EuG, 22.01.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Kommission und Gemeinsames Unternehmen ECSEL

  Toutefois, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre pécuniaire, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).

  En troisième lieu, dans la mesure où la requérante fait valoir le risque d'une perte d'emplois, il y a lieu de relever que, conformément à la jurisprudence, le fait pour une entreprise de devoir supprimer des emplois et de renoncer ainsi à une main d'oeuvre formée et opérationnelle peut lui porter préjudice de manière directe et personnelle, indépendamment du préjudice distinct subi par ses employés, dans la mesure où il lui sera plus difficile de reprendre ses activités par la suite dans l'hypothèse d'un changement des conditions économiques (ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 52).

  Toutefois, il découle également de la jurisprudence que l'octroi de la mesure provisoire sollicitée n'est justifié que si l'acte en question constitue la cause déterminante du préjudice grave et irréparable invoqué (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 48 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 19.01.2024 - T-1097/23

  Vivendi / Kommission

  Toutefois, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 25.07.2014 - T-189/14

  Deza u.a. / ECHA

  Ainsi, cette partie ne saurait se prévaloir d'une atteinte portée à un intérêt qui ne lui est pas personnel, telle que, par exemple, une atteinte aux droits de tiers, afin d'établir que la condition relative à l'urgence est remplie [voir, en ce sens, ordonnances du 24 mars 2009, Cheminova e.a./Commission, C-60/08 P(R), EU:C:2009:181, point 35 ; du 12 juin 2014, Commission/Conseil, C-21/14 P-R, Rec, EU:C:2014:1749, point 51, et du 10 novembre 2004, Wam/Commission, T-316/04 R, Rec, EU:T:2004:333, point 28].

  Pour établir l'existence d'un tel préjudice grave et irréparable, il est nécessaire d'exiger, non pas que la survenance du préjudice soit établie avec une certitude absolue, mais que celui-ci soit prévisible avec un degré de probabilité suffisant (voir ordonnance Commission/Conseil, EU:C:2014:1749, point 37 et jurisprudence citée).

• EuG, 19.01.2024 - T-1119/23

  Lagardère / Kommission

  Toutefois, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 28.09.2017 - T-737/14

  Vnesheconombank / Rat

  Il s'ensuit que la requérante doit justifier soit d'un préjudice qu'elle n'a pas subi, nonobstant le fait qu'il est imputable aux mesures restrictives en cause, soit d'un préjudice qui est désormais devenu grave et irréparable (voir, en ce sens, ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 42).

  Lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie requérante se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.02.2020 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …

  Wenn der geltend gemachte Schaden finanzieller Art ist, sind die beantragten einstweiligen Anordnungen zu rechtfertigen, sofern erkennbar ist, dass der Antragsteller andernfalls in eine Lage geriete, die seine finanzielle Existenzfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache bedrohen könnte, oder dass seine Marktanteile insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz seines Unternehmens sowie gegebenenfalls die Merkmale des Konzerns, dem er angehört, wesentlich verändert würden (vgl. Beschluss vom 12. Juni 2014, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission

  Lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).

  Or, selon la jurisprudence, la partie qui sollicite les mesures provisoires ne peut invoquer que des préjudices qu'elle subit personnellement (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 51 et jurisprudence citée).

• EuG, 29.02.2024 - T-1181/23

  Mylan Ireland/ Kommission

  Toutefois, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, la partie qui les sollicite se trouverait dans une situation susceptible de mettre en péril sa viabilité financière avant l'intervention de la décision mettant fin à la procédure au fond ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante au regard, notamment, de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que, le cas échéant, des caractéristiques du groupe auquel elle appartient (voir ordonnance du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 29.02.2024 - T-1182/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1183/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuG, 09.02.2024 - T-1077/23

  Bytedance/ Kommission
• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
• EuG, 27.03.2024 - T-1101/23

  AQ/ ECHA
• EuG, 23.02.2021 - T-656/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 23.02.2021 - T-655/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 26.09.2019 - T-549/19

  Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 21.07.2017 - T-130/17

  Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 06.02.2017 - T-645/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Vorläufiger Rechtsschutz - Einheitlicher …
• EuG, 06.05.2015 - T-115/15

  Deza / ECHA
• EuG, 22.07.2021 - T-189/21

  Aloe Vera of Europe/ Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-131/17

  Argus Security Projects/ EAD
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-21/14

  Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien …
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission
• EuG, 22.03.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission
• EuG, 24.08.2018 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-543/15

  Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
• EuG, 22.03.2018 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-669/15

  Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
• EuG, 06.12.2023 - T-597/23

  Syndicat de défense und de promotion des charcuteries corses/ Kommission
• EuG, 02.07.2021 - T-777/19

  CAPA u.a./ Kommission
• EuG, 12.03.2021 - T-45/21

  Ciano Trading & Services CT & S u.a./ Kommission
• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …
• EuG, 10.07.2018 - T-244/18

  Synergy Hellas / Kommission
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission
• EuG, 07.12.2015 - T-584/15

  POA / Kommission
• EuG, 07.07.2014 - T-493/14

  Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
• EuG, 14.03.2017 - T-48/17

  ADDE / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzierung einer politischen …
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 03.05.2018 - T-203/18

  VQ/ EZB
• EuG, 04.07.2017 - T-118/17

  Institute for Direct Democracy in Europe / Parlament
• EuG, 23.03.2017 - T-145/17

  Kanyama / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-143/17

  Ilunga Luyoyo / Rat
• EuG, 21.09.2015 - T-437/15

  Eden Green Vivai Piante di Verdesca Giuseppe u.a. / Kommission
• EuG, 21.09.2015 - T-436/15

  Consorzio Vivaisti viticoli pugliesi und Negro / Kommission
• EuG, 24.03.2021 - T-765/20

  The Floow/ Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-254/19

  AlpaSuri/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einfuhr von Alpakas - Antrag …
• EuG, 10.07.2018 - T-104/18

  Fundación Tecnalia Research & Innovation/ REA
• EuG, 20.02.2018 - T-260/15

  Iberdrola / Kommission
• EuG, 29.08.2017 - T-451/17

  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 23.03.2017 - T-144/17

  Numbi / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-140/17

  Kampete / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-141/17

  Amisi Kumba / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-139/17

  Kibelisa / Rat
• EuG, 23.03.2017 - T-142/17

  Kaimbi / Rat
• EuG, 10.03.2017 - T-625/16

  Przedsiebiorstwo Energetyki Cieplnej / ECHA
• EuG, 10.03.2017 - T-855/16

  Fertisac / ECHA
• EuG, 08.05.2019 - T-734/18

  Sumitomo Chemical und Tenka Best/ Kommission
• EuG, 31.05.2023 - T-67/23

  UH/ EZB - Vorläufiger Rechtsschutz - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …