Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2014 - C-164/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft - Buchwert - Teilwert - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit"

  • Europäischer Gerichtshof

    DMC

    Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft - Buchwert - Teilwert - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    DMC

    Steuerwesen - Körperschaftsteuer - Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft - Buchwert - Teilwert - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Sofortige Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit“

  • Jurion

    Stundung der Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei der Einbringung von Anteilen an Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

  • Betriebs-Berater

    Zwingender Teilwertansatz bei Einbringung von KG-Anteilen ist europarechtskonform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 63; AEUV Art. 267
    Stundung der Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei der Einbringung von Anteilen an Personengesellschaft in Kapitalgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rechtmäßigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitgliedstaat kann latenten Wertzuwachs nach Umwandlung einer KG in eine Kapitalgesellschaft besteuern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen
    Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft (und ab 13.12.2006 auch in eine Genossenschaft)
    Bewertungswahlrecht bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 UmwStG)
    Einschränkungen des Bewertungswahlrechts
    Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
    Änderungen im Außensteuerrecht
    Zinslose Stundung

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2014, Rs. C-164/12 (DMC: EuGH urteilt zu deutschen Entstrickungsregeln)" von Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2014, 106 - 113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2014, Rs. C-164/12 (Auslandsbeteiligung: Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Teilwert und Sofortbesteuerung nicht realisierter Wertzuwächse)" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2014, 210 - 218.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2014, Rs. C-164/12 (Zwingender Teilwertansatz bei Einbringung von KG-Anteilen ist europarechtskonform)" von WP/StB Marcel Isselmann, original erschienen in: BB 2014, 492 - 496.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtmäßigkeit der Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995 - EuGH, Urteil vom 23.1.2014 - Rs. C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft" von Vors. RiBFH Prof. Dr. Dietmar Gosch, original erschienen in: IWB 2014, 183 - 190.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Unionsrechtsverträglichkeit der Besteuerung stiller Reserven in Einbringungsfällen unter fünfjähriger Zahlungsstreckung - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 23.1.2014 - C-164/12" von RA Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: StuB 2014, 288 - 292.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UmwStG § 20 Abs 3, UmwStG § 20 Abs 4, EG Art 43, A EUV Art 49
    Einbringung; Kapitalgesellschaft; Mitunternehmeranteil; Sacheinlage; Stille Reserven; Stundung; Veräußerungsgewinn

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    DMC

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2014, Rs. C-164/12 (Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen - Sofortbesteuerung oder aufgeschobene Besteuerung)" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2014, 484.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UmwStG § 20 Abs 3, UmwStG § 20 Abs 4, EG Art 43, AEUV Art 49
    Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das EuGH-Urteil in der Rs. DMC und der Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf - Ende der Diskussionen um die Wegzugssteuer?" von StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IStR 2014, 136 - 140.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Das EuGH-Urteil in der Rs. DMC - Ende der Diskussionen um die Wegzugsteuer? - Eine Erwiderung auf Linn, IStR 2014, 136 ff." von Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2014, 214 - 216.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Klage gegen den falschen Bescheid? - Anmerkung zum verfahrensrechtlichen Problem des DMC-Falls" von Dr. Dirk Nitzschke, original erschienen in: IStR 2014, 367 - 368.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Die Bedeutung des § 8b Abs. 2 KStG in der Rechtssache DMC - Eine Erwiderung auf Lüdicke IStR 2014, 537" von Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2014, 668 - 669.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) - Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Unternehmensanteile als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft einbringen und dafür Anteile an dieser Gesellschaft erhalten - Regelung, die in einem solchen Fall vorsieht, dass das eingebrachte Kapital in die Bilanz der Kapitalgesellschaft mit seinem tatsächlichen Wert und nicht mit seinem Buchwert aufzunehmen ist, so dass es zur Aufdeckung der stillen Reserven kommt - Möglichkeit, die dadurch anfallenden Steuern in fünf jährlichen Teilbeträgen zu entrichten, sofern die Entrichtung der Teilbeträge sichergestellt ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 273
  • BB 2014, 484
  • BB 2014, 492
  • NZG 2014, 236



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Wird zitiert von ... (24)  

  • FG Hamburg, 15.04.2015 - 2 K 66/14  

    Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 23. Januar 2014 C-164/12(DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht jedes Recht verliert, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

    Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und nunmehr fortgeführte Verfahren, das dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. Januar 2014 C-164/12 (IStR 2014, 106) zugrunde liegt.

    Nach Ergehen des EuGH-Urteils auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats vom 23. Januar 2014 C-164/12 (DStR 2014, 193) sieht die Klägerin es als geklärt an, dass § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig und folglich die Klage zulässig und begründet ist.

    Die gegen diese Rechtsauffassung vorgebrachten Bedenken (Mitschke, IStR 2014, 522; Zwirner, ISR 2014, 96) teilt der Senat nicht.

    Insbesondere sieht der Senat keine Veranlassung, erneut ein Vorabersuchen an den EuGH zu richten (so aber Zwirner, ISR 2014, 96).

    Ob der nachträgliche Ansatz des Buchwertes bei dem Einbringenden ggf. auch zu einer (Folge-)änderung bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft führen müsste (vgl. dazu Zwirner, ISR 2014, 96), ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

    Der EuGH hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 (a. a. O.) erkannt, dass § 20 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 UmwStG 1995 zu einer verbotenen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs für ausländische Investoren i. S. v. Art. 63 AEUV (im Streitjahr Art. 56 EG) führt.

    Die dort vorhandenen stillen Reserven unterliegen unzweifelhaft weiterhin der deutschen Besteuerung (allg. Ansicht, z. B. Linn, IStR 2014, 135; St. Müller, ISR 2014, 136; Th. Müller, DB 0648557 vom 3. Februar 2014; so auch bereits Mitschke in Anm. zum Vorlagebeschluss, IStR 2012, 305, 311).

    Der Senat und mit ihm das weit überwiegende Schrifttum (vgl. Linn, IStR 2014, 135; Patzner/Nagler, GmbHR 2014, 216; Gosch, IWB 2014, 183; St. Müller, ISR 2014, 136; Th. Müller, DB 0648557 vom 3. Februar 2014; Thömmes, StuB 2014, 288, 290; Schön, JbFStR 2014/2015, 25 ff.; Isselmann, BB 2014, 496; wohl auch Ribbrock, BB 2014, 484) versteht den EuGH in der Weise, dass es für die Frage des Fortbestehens des Besteuerungsrechts auf die sachliche Steuerpflicht, d. h. die mögliche Fortführung der Buchwerte bei der aufnehmenden Gesellschaft ankommt.

    Die einmalige Erfassung der stillen Reserven soll gewährleistet sein, ohne dass es darauf ankommt, dass es gerade derselbe Steuerpflichtige ist, bei dem diese besteuert werden (vgl. Schön, JbFStR 2014/2015, 25 ff.; St. Müller, ISR 2014, 136; Linn, IStR 2014, 136; Patzner/Nagler, GmbHR 2014, 216; Gosch, IWB 2014, 183; Th. Müller, DB 0648557 vom 3. Februar 2014; Thömmes, StuB 2014, 288, 290).

    An diesem Grundsatz ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass es in casu nicht zu einer Steuerverhaftung der stillen Reserven gekommen ist, weil bei der aufnehmenden D-GmbH die Sacheinlage -bestandskräftig- mit dem Teilwert angesetzt worden ist (a. A. Zwirner, ISR 2014, 96, 98).

    Denn dieser Wertansatz erfolgte erst -wie nunmehr erkannt- auf unionsrechtswidriger Grundlage nach einer Außenprüfung durch den Beklagten (ebenso St. Müller, ISR 2014, 136).

    Die im Wesentlichen nur von Angehörigen der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, für die Frage der als gerechtfertigt erkannten Sicherung des Deutschland zustehenden Besteuerungssubstrats sei nicht auf die stillen Reserven in dem eingebrachten Betriebsvermögen abzustellen, sondern auf die stillen Reserven in den einbringungsgeborenen Anteilen und die Sofortbesteuerung der stillen Reserven gem. § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 erweise sich deshalb als unionsrechtskonform (so Sydow, DB 2014, 265, Mitschke, IStR 2014, 112 und 214; Zwirner, ISR 2014, 96; Musil, FR 2014, 470), überzeugt nicht.

    Dass dieser Vorbehalt lediglich "vorsorglich wegen der Komplexität des Umwandlungssteuergesetzes" aufgenommen worden sei (z. B. Zwirner, ISR 2014, 96; Sydow, DB 2014, 265, 268) bzw. sich als "abrundende Vorsichtsmaßnahme" erweise (so Mitschke, IStR 2014, 111 und 214), lässt ihn nicht unbeachtlich werden.

    Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die Besteuerung der stillen Reserven in dem eingebrachten Betriebsvermögen nicht ausreichend sein könnte, insbesondere ein besonderes Risiko bestünde, dass sich die stillen Reserven verflüchtigen (so offenbar Zwirner, ISR 2014, 96, 100, Mitschke, IStR 2014, 216, 217).

    Zum einen besteht die Gefahr der Verflüchtigung stiller Reserven auch bei den Kapitalanteilen, je nach der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft, zum anderen besteht diese Gefahr bei jedem steuerbegünstigten Einbringungsvorgang, unabhängig davon, ob die jeweilige gesetzliche Regelung die im Einbringungszeitpunkt bestehenden stillen Reserven in den übergehenden Wirtschaftsgütern und/oder in den erhaltenen Anteilen zu perpetuieren versucht (Linn, ISR 2014, 136) und überdies unabhängig davon, ob ein nur beschränkt Steuerpflichtiger beteiligt ist oder nicht.

    Zum einen konnte auch der Inländer mit Blick auf § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000) bei Veräußerungen nach dem 1. Januar 2002 mit Ablauf einer Mindesthaltedauer der Anteile von sieben Jahren diese ohne Besteuerung der stillen Reserven veräußern (vgl. dazu ausführlich Lüdicke, IStR 2014, 537; St. Müller, ISR 2014, 136), und zwar auch dann, wenn sie noch unter der Geltung des Anrechnungsverfahrens entstanden waren (vgl. Tz. 42 des BMF-Schreibens vom 28. April 2003 betreffend die Anwendung des § 8b KStG 2002, BStBl I 2003, 292).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13  

    Verder LabTec

    Das Urteil DMC (EU:C:2014:20) betraf die Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse einer deutschen Kommanditgesellschaft, die aufgelöst wurde, weil ihre Kommanditistinnen, zwei österreichische Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ihre Anteile an der Kommanditgesellschaft an die Komplementärin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgegeben hatten, wofür sie im Gegenzug Anteile an dieser Komplementärin erhielten.

    In der Rechtssache, in der das Urteil DMC (EU:C:2014:20) erging, legte das Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor.

    Im Urteil DMC (EU:C:2014:20) hat der Gerichtshof einen Fünfjahreszeitraum für die Entrichtung der Wegzugssteuer nach den Umständen jenes Falls als verhältnismäßig angesehen.

    4 - Urteil DMC (C-164/12, EU:C:2014:20).

    23 - Diese Voraussetzung gründete sich auf die Möglichkeit, dass die Wertzuwächse bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer berücksichtigt werden konnten, der die aufnehmende Kapitalgesellschaft, d. h. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Komplementärin der aufgelösten Kommanditgesellschaft gewesen war, in Deutschland unterlag (Urteil DMC [EU:C:2014:20, Rn. 57]).

    24 - Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 67).

    25 - Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 62).

    27 - Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    36 - Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 51 und 52).

    38 - Vgl. Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 56 und 57).

    Vgl. auch Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 48).

    43 - Urteil DMC (EU:C:2014:20, Rn. 57).

    44 - Urteile Kommission/Dänemark (EU:C:2013:480, Rn. 37) und DMC (EU:C:2014:20, Rn. 53).

    47 - Urteile Kommission/Dänemark (EU:C:2013:480, Rn. 36 bis 38) und DMC (EU:C:2014:20, Rn. 53).

    50 - Urteile National Grid Indus (EU:C:2011:785, Rn. 73) und DMC (EU:C:2014:20, Rn. 61).

  • EuGH, 21.05.2015 - C-657/13  

    Verder LabTec

    Außerdem erwächst den Mitgliedstaaten aus dem Recht zur Besteuerung der stillen Reserven, die entstanden sind, als sich das betreffende Vermögen in ihrem Hoheitsgebiet befand, die Befugnis, für diese Besteuerung einen anderen Entstehungstatbestand als die tatsächliche Realisierung dieser stillen Reserven vorzusehen, um die Besteuerung dieses Vermögens sicherzustellen (Urteil DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Verhältnismäßigkeit der fraglichen Regelung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es verhältnismäßig ist, wenn ein Mitgliedstaat, um die Ausübung seiner Steuerhoheit zu sichern, die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen stillen Reserven im Zusammenhang mit den aus seinem Hoheitsgebiet überführten Wirtschaftsgütern dann festsetzt, wenn seine Steuerbefugnis in Bezug auf die betroffenen Wirtschaftsgüter endet, im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Überführung der fraglichen Wirtschaftsgüter aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-64/11, EU:C:2013:264, Rn. 31, und DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu genügt die Feststellung, dass eine auf fünf Jahre gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven statt einer sofortigen Erhebung als eine verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels angesehen worden ist (Urteil DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 64).

  • EuGH, 16.04.2015 - C-591/13  

    Kommission / Deutschland

    Was zunächst die Rechtfertigung mit der Notwendigkeit angeht, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtfertigung ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist und dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu hat er ausgeführt, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung dieser Steuer oder dem Aufschub ihrer Zahlung, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der anwendbaren nationalen Regelung, zu lassen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73 und 85, sowie DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 18.12.2013 - I R 71/10  

    Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im

    Jedenfalls dann, wenn sich --wie im Urteilsfall bezogen auf alle von den Klägern vereinnahmten Dividenden aus den Aktien-- jeweils beide Staaten bilateral auf die Anrechnungsmethode verständigt haben, aber auch dann, wenn es sich --wie vorliegend möglicherweise bei den Fondsausschüttungen-- nicht so verhält und die Anrechnung deswegen einseitig erfolgt (s. z.B. EuGH-Urteil vom 23. Januar 2014 C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH, DStR 2014, 193, dort Tz. 47, m.w.N.), ist die länderbezogene Aufteilung deswegen gerechtfertigt, und auch insoweit bedarf es einer erneuten Anrufung des EuGH nicht; dessen gefestigte Spruchpraxis ist hinreichend klar (ebenso z.B. Wölfert/Quinten/Schiefer, BB 2013, 2076, 2079; Lieber in Herrmann/Heuer/Raupach, § 26 KStG Rz 4; Haritz/Werneburg, GmbHR 2013, 447; Prokisch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 34c Rz B 173; anders z.B. Schönfeld in Flick/ Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., vor § 34c EStG Rz 31; Thömmes, IWB 2013, 295; Jacobs, a.a.O., S. 52 f.; zweifelnd Möhlenbrock, DB, Steuerrecht kompakt vom 4. April 2013, DB 0585950; Schön, JbFAStR 2012/2013, S. 76, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.2017 - VI R 84/14  

    Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

    Auch in seinen Urteilen Verder LabTec vom 21. Mai 2015 C-657/13 (EU:C:2015:331) und DMC vom 23. Januar 2014 C-164/12 (EU:C:2014:20) hat er bekräftigt, es sei verhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen der Entstrickung die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen noch nicht realisierten stillen Reserven festsetzt.

    Der EuGH hat in seinen Urteilen Verder LabTec (EU:C:2015:331, Rz 52) und DMC (EU:C:2014:20, Rz 62) einen fünfjährigen Stundungszeitraum ausdrücklich für verhältnismäßig erachtet.

  • BFH, 30.09.2015 - I B 66/15  

    Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und

    Ein derartiger Ausschluss des Besteuerungsrechts liegt vor, wenn Deutschland "tatsächlich jedes Recht verliert, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit den Anteilen an einer Personengesellschaft zu besteuern, sobald diese gegen Anteile einer Kapitalgesellschaft ausgetauscht werden" (EuGH-Urteil vom 23. Januar 2014 C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH).

    Es handelt sich um das Schlussurteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 15. April 2015  2 K 66/14 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1404) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) DMC vom 23. Januar 2014 C-164/12 (EU:C:2014:20, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2014, 106).

    Nach Ergehen des EuGH-Urteils DMC (EU:C:2014:20, IStR 2014, 106) sieht die Klägerin es als geklärt an, dass § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig und folglich die Klage zulässig und begründet ist.

    a) Nach Auffassung des FA ist --i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- "dem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung inhärent", wie sich nicht zuletzt anhand der vielfachen Äußerungen in der Fachliteratur zu dem EuGH-Urteil DMC (EU:C:2014:20, IStR 2014, 106) belegen lasse und was allein schon die Zulassung der Revision bewirken müsse.

    Und auch, dass sich in der Folge des EuGH-Urteils DMC (EU:C:2014:20, IStR 2014, 106) im Fachschrifttum ein Reihe von Stimmen zu Wort gemeldet hat, die kontrovers darüber diskutieren, wie der in Tz. 56 und 57 des EuGH-Urteils enthaltene Vorbehalt im Einzelnen zu verstehen ist (einerseits --wie das FG-- die überwiegende Auffassung, vgl. z.B. Linn, IStR 2014, 136; Patzner/Nagler, GmbH-Rundschau 2014, 216; Gosch, Internationale Wirtschafts-Briefe 2014, 183; St. Müller, ISR 2014, 136; Th. Müller, DB 0648557 vom 3. Februar 2014; Thömmes, Steuer und Bilanzen 2014, 288, 290; Schön, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2014/2015, 25 ff.; Isselmann, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 496; wohl auch Bünning, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2014, 273, 278; Ribbrock, BB 2014, 484; andererseits die Gegenstimmen, die abgesehen von Musil, Finanz-Rundschau 2014, 470, ausschließlich aus Kreisen der Finanzverwaltung stammen, vgl. z.B. wiederholt Mitschke, IStR 2014, 112 und 214, IStR 2014, 522, IStR 2014, 525, sowie Sydow, DB 2014, 265, und Zwirner, ISR 2014, 96), erzwingt eine Revisionszulassung nicht.

    Sie wird durch die Vorgaben, welche der EuGH in seinem Urteil DMC (EU:C:2014:20, IStR 2014, 106) geliefert hat, bindend beantwortet und ist der nationalen Gerichtsbarkeit insoweit entzogen.

  • EuGH, 24.02.2015 - C-559/13  

    Grünewald

    Zum anderen geht aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil DMC, C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 46 und 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16  

    Picart

    Der Gerichtshof scheint diese Bedenken und diesen Vorschlag in seinem Urteil vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), aufgegriffen zu haben.

    So hat er auf die Rn. 73 und 74 des zuletzt genannten Urteils hingewiesen(37) und dabei von jeder Bezugnahme auf den meines Erachtens nuancierteren Ansatz abgesehen, der sich aus den Rn. 67 und 69 des Urteils vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Erfordernisses ergibt, eine Bankgarantie zu stellen, um den Aufschub der Besteuerung der latenten Wertsteigerungen zu ermöglichen.

    Somit wäre ein solches Erfordernis als unverhältnismäßig anzusehen, wenn man dem Gedankengang der Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525), und vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), folgte.

    Ein tatsächliches Risiko der Nichteinbringung der Steuerschuld im Sinne des Urteils vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 69), bestand daher offenbar nicht.

    33 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73 und 85), vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (C-38/10, EU:C:2012:521, Rn. 31 und 32), vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 61), sowie vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67).

    34 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-646/15  

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements

    3 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

    31 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 49), vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 44 und 45), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 46).

    33 - So ausdrücklich: Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 48), vom 25. April 2013, Kommission/Spanien (C-64/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:264, Rn. 31), und vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 64), und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 52).

    36 - Urteile vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 64), und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 52).

    42 - Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 43 ff.), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 56 ff.), und vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 45 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14  

    Kommission / Portugal

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-48/13  

    Nordea Bank

  • BFH, 30.05.2018 - I R 31/16  

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16  

    A

  • EuGH, 17.09.2015 - C-589/13  

    F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17  

    Wächtler

  • EuGH, 14.09.2017 - C-646/15  

    Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements

  • BFH, 30.05.2018 - I R 35/16  

    Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13  

    Grünewald

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16  

    Jacob

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15  

    NN (L)

  • BFH, 18.10.1989 - II R 209/83  

    Grundsteuerbefreiung kirchlicher Dienstwohnungen beschränkt auf die Wohnungen,

  • EuGH, 11.07.2018 - C-629/16  

    CX

  • BFH, 16.05.1975 - III R 54/74  

    Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft - Private Ersatzschule - Schulleiter

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