Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  "Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 1 Buchst a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 6 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Rat / In ''t Veld'

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 1 Buchst a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 6 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein ...

• EU-Kommission

  Rat der Europäischen Union gegen Sophie in "t Veld.

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 1 Buchst a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 6 - Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend die Aufnahme von Verhandlungen für ein ...

 
• Wolters Kluwer

  Unionsrechtswidrige Versagung des Zugangs zu einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zur Empfehlung der Kommission an den Rat zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus ...

• lda.brandenburg.de

  Ablehnungsbegründung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Internationale Beziehungen

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Ablehnungsbegründung - Internationale Beziehungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsrechtswidrige Versagung des Zugangs zu einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zur Empfehlung der Kommission an den Rat zu Verhandlungen über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Ablehnungsbegründung, Interessenabwägung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Internationale Beziehungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / In 't Veld

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2012, Sophie in 't Veld/Rat (T"529/09), mit dem das Gericht die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2009 teilweise für nichtig erklärt hat, mit der der Klägerin kein uneingeschränkter Zugang zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.05.2012 - T-529/09
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12 P

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1366

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt der Rat, unterstützt durch die Kommission, dass das Gericht einen Rechtsfehler dadurch begangen habe, dass es im Rahmen der vorliegenden Rechtssache die Rechtsprechung des Gerichtshofs angewendet habe, wonach im Rahmen der nach Art. 4 Abs. 2 letzter Teilsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 erforderlichen Abwägung der Umstand zu berücksichtigen sei, dass ein Rechtsgutachten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt worden sei (Urteil Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374).

  Die Ausführungen des Gerichts beruhten auf der Prämisse, dass das für Entscheidungsverfahren der Union im Laufe der Verhandlungen für ein Internationales Abkommen geltende Transparenzniveau das gleiche wie im Gesetzgebungsverfahren der Union selbst sein müsse, was zu einer ungerechtfertigten Erweiterung der Bedeutung des Urteils Schweden und Turco/Rat (EU:C:2008:374) über den Gesetzgebungsbereich hinaus führe.

  Vorab sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf die Ausnahme für die Rechtsberatung in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 die Prüfung, die der Rat vorzunehmen hat, wenn bei ihm die Verbreitung eines Dokuments beantragt wird, entsprechend den in dieser Bestimmung genannten drei Kriterien notwendigerweise in drei Schritten erfolgen muss (Urteil Schweden und Turco/Rat, EU:C:2008:374, Rn. 37).

  In einem dritten und letzten Schritt muss der Rat, wenn er der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden und Turco/Rat, EU:C:2008:374, Rn. 38 bis 44).

  So hat der Gerichtshof zwar in Rn. 46 des Urteils Schweden und Turco/Rat (EU:C:2008:374) entschieden, dass diese Erwägungen, wonach der Rat das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen muss, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System, von ganz besonderer Bedeutung sind, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird.

• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001, wie sich aus ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 ergibt, der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe gewähren soll (Urteil Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere sieht diese Verordnung im Einklang mit ihrem elften Erwägungsgrund in Art. 4 ein System von Ausnahmen vor, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, falls durch dessen Verbreitung eines der mit dieser Vorschrift geschützten Interessen beeinträchtigt würde (Urteil Rat/Access Info Europe, EU:C:2013:671, Rn 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da solche Ausnahmen vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind sie aber eng auszulegen und anzuwenden (Urteil Rat/Access Info Europe, EU:C:2013:671, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteil Rat/Access Info Europe, EU:C:2013:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteil Rat/Access Info Europe, EU:C:2013:671, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschütztes Interesse betrifft, kann jedoch nicht für die Anwendung dieser Verordnung ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116).

  Nach Ansicht des Rates beruht das Gewicht, das das Gericht in Rn. 73 des angefochtenen Urteils dem Umstand beigemessen habe, dass den mit den Verhandlungen über das internationale Abkommen verknüpften Interessen "bereits durch die Einräumung eines weiten Ermessens" Rechnung getragen worden sei, "über das die Organe im Rahmen der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelten Ausnahme verfügen", auf der irrigen Annahme, dass sich ein Organ für die Rechtfertigung der Anwendung verschiedener Ausnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung nicht auf dieselben Tatsachen berufen könne, da diese Annahme weder im Wortlaut der Verordnung selbst noch in der einschlägigen Rechtsprechung eine Stütze finde; der Rat führt zur Stützung seines Standpunkts die Urteile Kommission/Agrofert Holding (…C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 55) und Kommission/Éditions Odile Jacob (EU:C:2012:393, Rn. 113 bis 115) an.

  Zum einen kann ein Unionsorgan zwar bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in seinem Besitz befinden, mehrere der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ablehnungsgründe berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, EU:C:2012:393, Rn. 113, und Kommission/Agrofert Holding, EU:C:2012:394, Rn. 55).

 
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Nach Ansicht des Rates beruht das Gewicht, das das Gericht in Rn. 73 des angefochtenen Urteils dem Umstand beigemessen habe, dass den mit den Verhandlungen über das internationale Abkommen verknüpften Interessen "bereits durch die Einräumung eines weiten Ermessens" Rechnung getragen worden sei, "über das die Organe im Rahmen der Anwendung der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelten Ausnahme verfügen", auf der irrigen Annahme, dass sich ein Organ für die Rechtfertigung der Anwendung verschiedener Ausnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung nicht auf dieselben Tatsachen berufen könne, da diese Annahme weder im Wortlaut der Verordnung selbst noch in der einschlägigen Rechtsprechung eine Stütze finde; der Rat führt zur Stützung seines Standpunkts die Urteile Kommission/Agrofert Holding (C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 55) und Kommission/Éditions Odile Jacob (…EU:C:2012:393, Rn. 113 bis 115) an.

  Zum einen kann ein Unionsorgan zwar bei der Prüfung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich in seinem Besitz befinden, mehrere der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ablehnungsgründe berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, EU:C:2012:393, Rn. 113, und Kommission/Agrofert Holding, EU:C:2012:394, Rn. 55).

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Unter Berufung auf das Urteil Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32) sowie die Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145) und 2/00 (EU:C:2001:664) macht der Rat geltend, dass die Frage der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union, der sich auf den Abschluss eines internationalen Abkommens beziehe, wesentliche Bedeutung für die Stellung der Union im Rahmen der Verhandlungen über ein solches Abkommen habe, da die Unsicherheit in Bezug auf die Bestimmung der Rechtsgrundlage nachteilige Auswirkungen auf diese Verhandlungen habe.

  Erstens hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Rat (EU:C:1971:32, Rn. 86) ausgeführt, dass es möglicherweise den Erfolg der Verhandlungen gefährden könnte, wenn Drittstaaten in einem fortgeschrittenen Stadium der Verhandlungen über ein internationales Abkommen mit einer neuen Zuständigkeitsverteilung in der Union konfrontiert würden.

• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Unter Berufung auf das Urteil Kommission/Rat (22/70, EU:C:1971:32) sowie die Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145) und 2/00 (EU:C:2001:664) macht der Rat geltend, dass die Frage der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union, der sich auf den Abschluss eines internationalen Abkommens beziehe, wesentliche Bedeutung für die Stellung der Union im Rahmen der Verhandlungen über ein solches Abkommen habe, da die Unsicherheit in Bezug auf die Bestimmung der Rechtsgrundlage nachteilige Auswirkungen auf diese Verhandlungen habe.

  Sodann hat der Gerichtshof im Gutachten 1/75 (EU:C:1975:145) die internationalen Verwicklungen angeführt, die eine gerichtliche Entscheidung hervorrufen könnte, mit der ein Abkommen wegen seines Inhalts oder der Form seines Zustandekommens für mit dem Vertrag unvereinbar erklärt würde.

• EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

  Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Insoweit genügt der Hinweis, dass Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung klarstellt, dass sie für alle Dokumente eines Organs gilt, d. h. für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87, 88 und 109).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung durch den Unionsrichter muss sich folglich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil Sison/Rat, C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 34).
• EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union In 't Veld/Rat (T-529/09, EU:T:2012:215, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2009, Frau in 't Veld den vollständigen Zugang zu einem Dokument zu verweigern, das das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend eine Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung enthält (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise für nichtig erklärt hat.

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  So geht der EuGH bei den zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a TransparenzVO davon aus, dass das Unionsorgan bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen oder die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt (…EuGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - C-266/05 P [ECLI:EU:C:2007:75], Sison - Rn. 34, 64 und vom 3. Juli 2014 - C-350/12 P [ECLI:EU:C:2014:2039], Rat/in´t Veld - Rn. 63).
• EuG, 18.09.2015 - T-395/13

  Miettinen / Rat

  Il y a lieu de rappeler que le règlement n° 1049/2001 vise, comme l'indiquent son considérant 4 et son article 1 er , à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions de l'Union européenne qui soit le plus large possible (voir arrêt du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, Rec, EU:C:2013:671, point 28 et jurisprudence citée ; arrêt du 3 juillet 2014, Conseil/in "t Veld, C-350/12 P, Rec, EU:C:2014:2039, point 46).

  Néanmoins, dès lors que de telles exceptions dérogent au principe de l'accès le plus large possible du public aux documents, elles doivent être interprétées et appliquées strictement (voir arrêt Conseil/Access Info Europe, point 16 supra, EU:C:2013:671, points 29 et 30 et jurisprudence citée ; arrêt Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, points 47 et 48).

  Cependant, la seule circonstance qu'un document concerne un intérêt protégé par une exception au droit d'accès prévue à l'article 4 du règlement n° 1049/2001 ne saurait suffire à justifier l'application de cette dernière (arrêt Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 51).

  En outre, le risque d'une telle atteinte doit être raisonnablement prévisible et non purement hypothétique (voir arrêt Conseil/Access Info Europe, point 16 supra, EU:C:2013:671, point 31 et jurisprudence citée ; arrêt Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 52).

  D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévue à l'article 4, paragraphes 2 et 3, du règlement n° 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n° 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel ainsi qu'une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, Rec, EU:C:2008:374, point 45 ; Conseil/Access Info Europe, point 16 supra, EU:C:2013:671, point 32, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 53).

  Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, s'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, l'examen à effectuer par le Conseil lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps, correspondant aux trois critères figurant à cette disposition (arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, point 37, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 95).

  Dans un troisième et dernier temps, si le Conseil considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation, nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts Suède et Turco/Conseil, point 20 supra, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et Conseil/in "t Veld, point 16 supra, EU:C:2014:2039, point 96).

• EuG, 07.02.2018 - T-851/16

  Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Nach der Rechtsprechung, die sich aus Rn. 64 des Urteils vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld (C-350/12 P, EU:C:2014:2039), ergebe, wäre sie nämlich verpflichtet gewesen, nachzuweisen, inwiefern die Herausgabe der streitigen Dokumente die Position der Union gegenüber der Republik Türkei konkret und tatsächlich beeinträchtigt hätte.

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52).

  Insoweit sei daran erinnert, dass das betreffende Organ, wenn es beschließt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, zum einen grundsätzlich erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, wobei hervorzuheben ist, dass eine solche Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar sein muss und nicht rein hypothetisch sein darf (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52).

  Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

  Insoweit genügt der Hinweis, dass diese Verordnung, wie ihr Art. 2 Abs. 3 klarstellt, "für alle Dokumente eines Organs [gilt], d. h. Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden" (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87, 88 und 109, sowie vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 07.02.2018 - T-852/16

  Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Nach der Rechtsprechung, die sich aus Rn. 64 des Urteils vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld (C-350/12 P, EU:C:2014:2039), ergebe, wäre sie nämlich verpflichtet gewesen, nachzuweisen, inwiefern die Herausgabe der streitigen Dokumente die Position der Union gegenüber der Republik Türkei konkret und tatsächlich beeinträchtigt hätte.

  Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem bei vernünftiger Betrachtung absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52).

  Insoweit sei daran erinnert, dass das betreffende Organ, wenn es beschließt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, zum einen grundsätzlich erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, wobei hervorzuheben ist, dass eine solche Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar sein muss und nicht rein hypothetisch sein darf (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52).

  Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (…vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

  Insoweit genügt der Hinweis, dass diese Verordnung, wie ihr Art. 2 Abs. 3 klarstellt, "für alle Dokumente eines Organs [gilt], d. h. Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden" (…vgl. in diesem Sinne Urteile Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 87, 88 und 109, sowie vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.09.2022 - T-651/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  In einem dritten und letzten Schritt muss das Organ, wenn es der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz der Rechtsberatung, wie er soeben definiert worden ist, beeinträchtigt, prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der Beeinträchtigung seiner Möglichkeiten, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, rechtfertigt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in "t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 95 und 96 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner muss es dartun, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in "t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr muss das betroffene Organ erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument die geschäftlichen Interessen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte, und dartun, dass diese Gefahr bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2014, Rat/in "t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 27. Februar 2018, CEE Bankwatch Network/Kommission, T-307/16, EU:T:2018:97, Rn. 103 bis 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist das Gericht der Auffassung, dass diese Umstände es rechtfertigen, die in Rede stehenden geschwärzten Informationen als sensible Geschäftsinformationen zu betrachten, die ausreichen, um auf das Bestehen einer bei vernünftiger Betrachtung absehbaren und nicht rein hypothetischen Gefahr schließen zu können, dass die Offenlegung dieser Informationen den Schutz der geschäftlichen Interessen der betreffenden Hersteller von Covid-19-Impfstoffen beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/in "t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  So geht der EuGH bei den zwingenden Ausnahmen vom Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a TransparenzVO davon aus, dass das Unionsorgan bei der Feststellung, ob die Verbreitung von Dokumenten das öffentliche Interesse im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen oder die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, über ein weites Ermessen verfügt (…EuGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - C-266/05 P [ECLI:EU:C:2007:75], Sison - Rn. 34, 64 und vom 3. Juli 2014 - C-350/12 P [ECLI:EU:C:2014:2039], Rat/in´t Veld - Rn. 63).
• EuG, 15.09.2016 - T-800/14

  Philip Morris / Kommission

  Cependant, la seule circonstance qu'un document concerne un intérêt protégé par une exception au droit d'accès prévue à l'article 4 du règlement n° 1049/2001 ne saurait suffire à justifier l'application de cette dernière (arrêts du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 51, et du 13 avril 2005, Verein für Konsumenteninformation/Commission, T-2/03, EU:T:2005:125, point 69).

  D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévues à l'article 4 du règlement n° 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n° 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel et une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 45 ; du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 32, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 53).

  S'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, il résulte de la jurisprudence que l'examen à effectuer par l'institution concernée lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps correspondant aux trois critères figurant dans cette disposition (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 95).

  Dans un troisième et dernier temps, si l'institution considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation, nonobstant l'atteinte qui serait portée à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 96).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  15 Urteil vom 3. Juli 2014, Rat/In"t Veld (C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 63).
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Ebenso wie die Rechtsprechung verlangt, die von der angeführten Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Verbreitung strikt auszulegen und anzuwenden, da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Unionsorgane abweichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 75, und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 48), sind die Anerkennung und die Anwendung einer allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit strikt auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 81).

  Der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschütztes Interesse betrifft, kann jedoch nicht für die Anwendung dieser Verordnung ausreichen (Urteile vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 51, …und vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69).

  Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (…Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32, und vom 3. Juli 2014, Rat/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53).

• EuG, 15.09.2016 - T-755/14

  Herbert Smith Freehills / Kommission

  Cependant, la seule circonstance qu'un document concerne un intérêt protégé par une exception au droit d'accès prévue à l'article 4 du règlement nº 1049/2001 ne saurait suffire à justifier l'application de cette dernière (arrêts du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 51, et du 13 avril 2005, Verein für Konsumenteninformation/Commission, T-2/03, EU:T:2005:125, point 69).

  D'autre part, lorsqu'une institution applique l'une des exceptions prévues à l'article 4 du règlement n o 1049/2001, il lui incombe de mettre en balance l'intérêt spécifique devant être protégé par la non-divulgation du document concerné et, notamment, l'intérêt général à ce que ce document soit rendu accessible, eu égard aux avantages découlant, ainsi que le relève le considérant 2 du règlement n o 1049/2001, d'une transparence accrue, à savoir une meilleure participation des citoyens au processus décisionnel ainsi qu'une plus grande légitimité, efficacité et responsabilité de l'administration à l'égard des citoyens dans un système démocratique (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 45 ; du 17 octobre 2013, Conseil/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, point 32, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 53).

  Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, s'agissant de l'exception afférente aux avis juridiques prévue à l'article 4, paragraphe 2, deuxième tiret, du règlement n° 1049/2001, l'examen à effectuer par l'institution concernée lorsque la divulgation d'un document lui est demandée doit nécessairement se dérouler en trois temps correspondant aux trois critères figurant à cette disposition (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 37, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 95).

  Dans un troisième et dernier temps, si l'institution concernée considère que la divulgation d'un document porterait atteinte à la protection due aux avis juridiques telle qu'elle vient d'être définie, il lui incombe de vérifier qu'il n'existe pas un intérêt public supérieur justifiant cette divulgation nonobstant l'atteinte qui en résulterait à son aptitude à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, points 38 à 44, et du 3 juillet 2014, Conseil/in 't Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, point 96).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  PTC Therapeutics International/ EMA
• EuG, 07.09.2022 - T-448/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
• EuG, 26.04.2018 - T-251/15

  Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB
• EuG, 13.03.2019 - T-730/16

  Espírito Santo Financial Group / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-234/22

  Roheline Kogukond u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/4/EG - …
• EuG, 25.09.2018 - T-33/17

  Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA
• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu …
• EuG, 05.02.2018 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuG, 06.02.2020 - T-485/18

  Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission
• EuG, 11.07.2018 - T-643/13

  Rogesa / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 27.11.2019 - T-31/18

  Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
• EuG, 28.03.2017 - T-210/15

  Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.09.2016 - T-18/15

  Philip Morris / Kommission
• EuG, 13.03.2024 - T-682/21

  ClientEarth / Rat
• EuGH, 14.05.2019 - C-650/18

  Ungarn/ Parlament
• EuG, 13.11.2015 - T-424/14

  Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
• EuG, 07.07.2015 - T-677/13

  Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

  MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• EuG, 12.03.2019 - T-798/17

  De Masi und Varoufakis/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - …
• EuG, 05.04.2017 - T-344/15

  Frankreich / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 12.12.2018 - T-498/14

  Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 25.06.2020 - T-552/19

  Malacalza Investimenti/ EZB
• EuG, 05.12.2018 - T-875/16

  Falcon Technologies International / Kommission
• EuG, 11.07.2018 - T-644/16

  ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …