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   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13   

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https://dejure.org/2014,23773
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-400/13, C-408/13 (https://dejure.org/2014,23773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sanders

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Unterhaltssachen - Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Klage gegen eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die in einem ...

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in grenzüberschreitenden Unterhaltssachen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in Unterhaltssachen - Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Klage gegen eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat - Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die in einem ...

  • rechtsportal.de

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in grenzüberschreitenden Unterhaltssachen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19

    EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch des

    Die Auslegung von Art. 3 lit. b EuUnthVO hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verordnungsautonom im Lichte seiner Ziele, seines Wortlauts und der Systematik zu erfolgen, in die er eingebettet ist (vgl. EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 25 - Sanders und Huber).

    bb) Der Senat verkennt nicht, dass die frühere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zuständigkeit in Unterhaltssachen auch für die Prüfung der entsprechenden Bestimmungen in der Europäischen Unterhaltsverordnung insoweit weiterhin relevant ist, als die Zuständigkeitsregeln der Europäischen Unterhaltsverordnung an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen - EuGVÜ) und der Brüssel I-Verordnung getreten sind (vgl. EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 23 - Sanders und Huber).

    cc) Andererseits hat bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache "Sanders und Huber" herausgestellt, dass die in der Rechtsprechung zum Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen und zur Brüssel I-Verordnung entwickelten Grundsätze nicht mechanisch auf die Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung übertragen werden können (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 in der Rechtssache C-400/13 und C-408/13, Sanders und Huber, juris Rn. 37 f.).

    (2) Richtig ist, dass die Zuständigkeit der Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten auch unter der Geltung der Europäischen Unterhaltsverordnung weiterhin dem besonderen Schutz der berechtigten Person als der typischerweise schwächeren Partei im Unterhaltsverfahren Rechnung tragen soll (EuGH Urteil vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 28 - Sanders und Huber).

    Zum anderen sind die Gerichte am Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten wegen ihrer Sachnähe am besten dazu in der Lage, die Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und seine Bedürftigkeit festzustellen (vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ ABl. EG Nr. C 59 vom 5. März 1979, S. 1, 25; hierauf Bezug nehmend auch EuGH Urteile vom 18. Dezember 2014 - Rs. C-400/13 und C-408/13 - FamRZ 2015, 639 Rn. 34 - Sanders und Huber und vom 20. März 1997 - Rs. C-295/95 - Slg. 1997, I-1683 Rn. 24 f. - Farrell).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

    Gleichwohl ist es nach meinem Dafürhalten zulässig, wenn eine nationale Vorschrift - insbesondere im Wettbewerbsbereich - eine Konzentration der sachlichen Zuständigkeiten vornimmt, wie sie § 89 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Deutschland vorsieht, sofern eine solche Vorschrift grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten nicht diskriminiert, mit der Folge, dass die erstgenannten Rechtsstreitigkeiten von den Zuweisungen eines normalerweise sowohl örtlich als auch sachlich zuständigen Gerichts ausgeschlossen wären (vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache Sanders und Huber, C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nrn. 58 ff. Fn. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-83/17

    KP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    4 Vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461), und vom 16. Juli 2015, A (C-184/14, EU:C:2015:479).

    24 Urteil vom 18. Dezember 2014 (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 29).

    25 Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-540/19

    WV (Subrogation d'un organisme public au créancier d'aliments) -

    13 Urteil vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2461, im Folgenden: Urteil Sanders und Huber).

    24 So hat Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 4. September 2014 in den verbundenen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nrn. 37 und 41) angemerkt, dass die Übertragung der sich aus der Rechtsprechung zu den früheren Instrumenten ergebenden Grundsätze nicht mechanisch vorgenommen werden kann.

    31 Diese Besonderheit der Verordnung Nr. 4/2009 wurde bereits von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 62) hervorgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2014 - C-498/14

    Bradbrooke

    46 - Anders ist dies bei einer Vorschrift, mit der die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts so festgelegt werden soll, dass ein konkretes Gericht eines Mitgliedstaats bestimmt werden kann, wie etwa die Vorschrift, die Gegenstand meiner Schlussanträge in den derzeit noch anhängigen Rechtssachen Sanders und Huber (C-400/13 und C-408/13, EU:C:2014:2171, Nr. 36) ist und die Bezug nimmt auf " das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat" (Hervorhebung nur hier).
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