Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Beschluss der Kommission - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen

• Wolters Kluwer

  Unzureichende Vollstreckung einer Kommissionsentscheidung zur Rückforderung rechtwidrig gewährter Beihilfen durch den betroffenen Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unzureichendem Nachweis völliger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Beschluss der Kommission - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen

• rechtsportal.de

  Unzureichende Vollstreckung einer Kommissionsentscheidung zur Rückforderung rechtwidrig gewährter Beihilfen durch den betroffenen Mitgliedstaat; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unzureichendem Nachweis völliger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Deutschland

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Beschluss der Kommission - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
• EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 823

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 20.05.2010 - C-210/09

  Scott und Kimberly Clark - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Obwohl der Wortlaut dieses Artikels die Erfordernisse des Effektivitätsgrundsatzes widerspiegelt (Urteil Scott und Kimberly Clark, C-210/09, EU:C:2010:294, Rn. 20), ergibt sich aus ihm auch, dass die Anwendung des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats zum Zweck der Rückforderung mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie dieses Mitgliedstaats und unter Wahrung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren, einschließlich der Verteidigungsrechte erfolgt.

  Der betroffene Mitgliedstaat ist in der Wahl der Mittel frei, mit denen er seiner Pflicht zur Rückforderung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe nachkommt, sofern die gewählten Mittel nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (Urteil Scott und Kimberly Clark, EU:C:2010:294, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen müssen zur Wiederherstellung der normalen Wettbewerbsbedingungen geeignet sein, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe, deren Rückforderung durch eine Kommissionsentscheidung angeordnet wird, verfälscht wurden (Urteil Scott und Kimberly Clark, EU:C:2010:294, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle eines zur Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe erlassenen vollstreckbaren Titels durch ein nationales Gericht und die mögliche Aufhebung eines solchen Titels als bloßer Ausfluss des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes anzusehen sind, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Scott und Kimberly Clark, EU:C:2010:294, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.02.1989 - 94/87

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Zur möglichen Rechtfertigung dieser erheblichen Verzögerung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen kann, dass es völlig unmöglich gewesen sei, die in Rede stehende Entscheidung durchzuführen (Urteile Kommission/Deutschland, 94/87, EU:C:1989:46, Rn. 8, und Kommission/Frankreich, C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall obliegen dem Mitgliedstaat und der Kommission im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit, um diese Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1989:46, Rn. 9, Kommission/Italien, EU:C:2012:182, Rn. 41 und 42, und Kommission/Griechenland, C-263/12, EU:C:2013:673, Rn. 32).

• EuGH, 29.03.2012 - C-243/10

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Die Anwendung nationaler Verfahren hängt von der Bedingung ab, dass sie die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglichen; diese Bedingung spiegelt die Erfordernisse des in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Effektivitätsgrundsatzes wider (Urteil Kommission/Italien, C-243/10, EU:C:2012:182, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einem solchen Fall obliegen dem Mitgliedstaat und der Kommission im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit, um diese Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1989:46, Rn. 9, Kommission/Italien, EU:C:2012:182, Rn. 41 und 42, und Kommission/Griechenland, C-263/12, EU:C:2013:673, Rn. 32).

 
• EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel zur Rückforderung einer solchen Beihilfe hat der Gerichtshof insofern als begrenzt eingestuft, als diese Mittel die vom Unionsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich ist festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 EUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich staatlicher Beihilfen für die nationalen Gerichte ebenfalls eine Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission und den Unionsgerichten begründet, in deren Rahmen sie alle geeigneten allgemeinen oder speziellen Maßnahmen zur Erfüllung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Pflichten treffen und alle Maßnahmen unterlassen müssen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaset, EU:C:2014:71, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.12.2005 - C-38/05

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 288 AEUV, dem Effektivitätsgrundsatz, Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (…ABl. L 83, S. 1) sowie den Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) (…ABl. 2011, L 195, S. 55) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieses Beschlusses durch die Rückforderung der gewährten Beihilfen zu ermöglichen.

  Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] und aus den Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die staatliche Beihilfe, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, vom Empfänger zurückzufordern.

• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Darüber hinaus gelten, wie der Generalanwalt in Nr. 91 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die vom Gerichtshof in seinen Urteilen Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65) und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (I) (C-465/93, EU:C:1995:369) aufgestellten Erfordernisse auch für die Maßnahmen, mit denen auf nationaler Ebene die Aussetzung des Verfahrens zur Rückforderung einer Beihilfe angestrebt wird, deren Rückgewährung die Kommission angeordnet hat.
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Darüber hinaus gelten, wie der Generalanwalt in Nr. 91 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die vom Gerichtshof in seinen Urteilen Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65) und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (I) (C-465/93, EU:C:1995:369) aufgestellten Erfordernisse auch für die Maßnahmen, mit denen auf nationaler Ebene die Aussetzung des Verfahrens zur Rückforderung einer Beihilfe angestrebt wird, deren Rückgewährung die Kommission angeordnet hat.
• EuGH, 05.10.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Sollten die zivilrechtlichen Vorschriften die tatsächliche Wiedererlangung der streitigen Beihilfe nicht sicherstellen können, könnte es nach den Umständen des konkreten Einzelfalls erforderlich sein, eine nationale Vorschrift unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, C-232/05, EU:C:2006:651, Rn. 53) und andere Maßnahmen zu ergreifen, wobei Gründe, die im Zusammenhang mit der nationalen Rechtsordnung stehen, solche Maßnahmen nicht ausschließen können.
• EuGH, 17.10.2013 - C-263/12

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  In einem solchen Fall obliegen dem Mitgliedstaat und der Kommission im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit, um diese Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1989:46, Rn. 9, Kommission/Italien, EU:C:2012:182, Rn. 41 und 42, und Kommission/Griechenland, C-263/12, EU:C:2013:673, Rn. 32).
• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Diese Entscheidung wurde am 3. März 2010 im Urteil des Gerichts Freistaat Sachsen/Kommission (T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62) für nichtig erklärt.
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• EuGH, 18.10.2007 - C-441/06

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …

• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  12 Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-527/12, EU:C:2014:90, Nr. 26).

  25 In dieser Hinsicht teile ich die Auffassung von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-527/12, EU:C:2014:90, Nrn. 31 bis 38).

  27 Urteil vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  48 Urteil vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 40 bis 42).

• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …

  Le droit de l'Union n'exige pas que la récupération d'une telle aide s'opère sur la seule base de la décision de récupération de la Commission (arrêt du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 39).

  Cependant, bien que la quantification des aides litigieuses incombe aux autorités de l'État concerné dans le cadre de l'exécution de la décision constatant l'incompatibilité de ces aides, il n'en demeure pas moins que, conformément à la jurisprudence, en cas de difficultés imprévues, cet État doit soumettre ses problèmes à l'appréciation de la Commission, cette dernière et ledit État devant collaborer de bonne foi, conformément aux devoirs réciproques de coopération loyale, en vue de surmonter ces difficultés dans le plein respect des dispositions du traité et, en particulier, de celles relatives aux aides étatiques (voir, en ce sens, arrêts du 17 octobre 2013, Commission/Grèce, C-263/12, non publié, EU:C:2013:673, point 35 ; du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 51, et du 13 septembre 2010, Grèce e.a./Commission, T-415/05, T-416/05 et T-423/05, EU:T:2010:386, point 126).

• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem / Kommission

  Das Unionsrecht verlangt nicht, dass die Rückforderung einer solchen Beihilfe allein auf der Grundlage der Rückforderungsentscheidung der Kommission erfolgt (Urteil vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland, C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 39).

 
• EuG, 18.10.2023 - T-460/22

  Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  En outre, la Cour a expressément jugé qu'un tel contrôle, par le juge national, de ces mesures émises par les autorités nationales d'un État membre pour la récupération d'une aide et l'éventuelle annulation de celles-ci devaient être considérés comme la simple émanation du principe de protection juridictionnelle effective constituant, conformément à la jurisprudence de la Cour, un principe général du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 45 et jurisprudence citée).
• EuGH, 17.01.2018 - C-363/16

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Zu diesem Zweck sind die betreffenden Mitgliedstaaten verpflichtet, unbeschadet des Unionsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen zu unternehmen (Urteil vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland, C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 38).
• EuG, 18.10.2023 - T-683/22

  Newalliance/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  En outre, la Cour a expressément jugé qu'un tel contrôle, par le juge national, de ces mesures émises par les autorités nationales d'un État membre pour la récupération d'une aide et l'éventuelle annulation de celles-ci devaient être considérés comme la simple émanation du principe de protection juridictionnelle effective constituant, conformément à la jurisprudence de la Cour, un principe général du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 45 et jurisprudence citée).
• EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Dasselbe gilt für den Grundsatz der Effektivität, der sich aus Art. 14 der Verordnung ergibt (Urteil Kommission/Deutschland, C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 60).
• EuG, 27.10.2023 - T-718/22

  Eutelsat Madeira/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Or, le contentieux relatif à ces mesures nationales de récupération, susceptible d'entraîner l'annulation de celles-ci, relève du seul juge national et doit être considéré comme la simple émanation du principe de protection juridictionnelle effective constituant, conformément à la jurisprudence de la Cour, un principe général du droit de l'Union européenne (voir, en ce sens, arrêts du 13 février 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, point 34, et du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 45 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-89/14

  A2A

  21 - Urteil Kommission/Deutschland (C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 39).
• EuG, 18.10.2023 - T-668/22

  Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Or, le contentieux relatif à ces mesures nationales de récupération, susceptible d'entraîner l'annulation de celles-ci, relève du seul juge national et doit être considéré comme la simple émanation du principe de protection juridictionnelle effective constituant, conformément à la jurisprudence de la Cour, un principe général du droit de l'Union européenne (voir, en ce sens, arrêts du 13 février 2014, Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, point 34, et du 11 septembre 2014, Commission/Allemagne, C-527/12, EU:C:2014:2193, point 45 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-591/14

  Kommission / Belgien