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   EuGH, 22.10.2014 - C-429/13 P   

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https://dejure.org/2014,30565
EuGH, 22.10.2014 - C-429/13 P (https://dejure.org/2014,30565)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - C-429/13 P (https://dejure.org/2014,30565)
EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 2014 - C-429/13 P (https://dejure.org/2014,30565)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen - Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen'

  • Wolters Kluwer

    Nichtiger Rechtsakt bei Nichteinhaltung unionsgesetzlich bestimmter Frist; Berücksichtigung der Verletzung wesentlicher Formvorschriften von Amt wegen; Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen die Abweisung seiner Nichtigkeitsklage zur Kürzung der finanziellen ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen - Annahme der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • rechtsportal.de

    Nichtiger Rechtsakt bei Nichteinhaltung unionsgesetzlich bestimmter Frist; Berücksichtigung der Verletzung wesentlicher Formvorschriften von Amt wegen; Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen die Abweisung seiner Nichtigkeitsklage zur Kürzung der finanziellen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung von Beihilfen: EU-Kommission muss Frist einhalten!

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Spanien / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Mai 2013, Spanien/Kommission (T"384/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010, mit der die finanzielle Beteiligung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.09.2014 - C-192/13

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses -

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    In diesem Zusammenhang ergibt sich jedoch aus den Rn. 56 bis 89 sowie aus Rn. 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).

    Außerdem haben diese Parteien die genannte Problematik bereits im Rahmen der Rechtssachen erörtert, die zu den Urteilen Spanien/Kommission (EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (EU:C:2014:2157) geführt und sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen haben.

  • EuGH, 04.09.2014 - C-197/13

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses -

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    In diesem Zusammenhang ergibt sich jedoch aus den Rn. 56 bis 89 sowie aus Rn. 93 der Urteile Spanien/Kommission (C-192/13 P, EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (C-197/13 P, EU:C:2014:2157), dass die Kommission seit dem Jahr 2000 verpflichtet ist, beim Erlass einer Entscheidung über eine Finanzkorrektur eine gesetzliche Frist einzuhalten.

    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).

    Außerdem haben diese Parteien die genannte Problematik bereits im Rahmen der Rechtssachen erörtert, die zu den Urteilen Spanien/Kommission (EU:C:2014:2156) und Spanien/Kommission (EU:C:2014:2157) geführt und sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen haben.

  • EuG, 29.05.2013 - T-384/10

    Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben,

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Spanien/Kommission (T-384/10, EU:T:2013:277, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010, die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an den Vorhaben bzw. Vorhabengruppen "Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo" (2000.ES.16.C.PE.133), "Abwasserentsorgung und -aufbereitung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir" (2000.ES.16.C.PE.066) sowie "Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga" (2002.ES.16.C.PE.061) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu kürzen, abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Spanien/Kommission (T-384/10, EU:T:2013:277) wird aufgehoben.

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-286/95

    Kommission / ICI

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-287/95

    Kommission / Solvay

    Auszug aus EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
    Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wie z. B. die Tatsache, dass die Kommission die streitige Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist angenommen hat - eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt (vgl. Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 48 und 49, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, und Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103), und zum anderen, dass der Unionsrichter, wenn er bei der Untersuchung des fraglichen Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß erlassen worden ist, das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift von Amts wegen berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig erklären muss (vgl. Urteile Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, Kommission/Solvay, C-287/95 P und C-288/95 P, EU:C:2000:189, Rn. 55, Spanien/Kommission, EU:C:2014:2156, Rn. 103, sowie Spanien/Kommission, EU:C:2014:2157, Rn. 103).
  • EuG, 15.07.2015 - T-314/13

    Portugal / Kommission

    Le 30 janvier 2015, 1e Tribunal a invité les parties à se prononcer sur l'incidence des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412), sur le présent litige s'agissant du respect des délais de procédure applicables.

    À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 23 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

    Cela est d'ailleurs conforme au principe selon lequel les règles de procédure trouvent à s'appliquer immédiatement après leur entrée en vigueur (arrêts Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2156, point 98 ; Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2157, point 98, et Espagne/Commission, point 23 supra, EU:C:2014:2310, point 31).

  • EuG, 06.07.2015 - T-516/10

    France v Commission

    Après avoir ordonné la réouverture de la procédure orale, conformément à l'article 62 de son règlement de procédure du 2 mai 1991, par ordonnance du 15 janvier 2015, 1e Tribunal a, le 20 janvier 2015, invité les parties, au titre des mesures d'organisation de la procédure, à produire leurs observations éventuelles sur les conséquences à tirer, dans le cadre de la présente affaire, des arrêts du 4 septembre 2014, Espagne/Commission (C-192/13 P, Rec, EU:C:2014:2156) et Espagne/Commission (C-197/13 P, Rec, EU:C:2014:2157), du 22 octobre 2014, Espagne/Commission (C-429/13 P, Rec, EU:C:2014:2310), et du 4 décembre 2014, Espagne/Commission (C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

    À titre liminaire, il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, le non-respect des règles de procédure relatives à l'adoption d'un acte faisant grief constitue une violation des formes substantielles, qu'il appartient au juge de l'Union européenne de soulever même d'office (voir arrêts Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2156, point 103 et jurisprudence citée ; Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2157, point 103 et jurisprudence citée, et Espagne/Commission, point 22 supra, EU:C:2014:2310, point 34 et jurisprudence citée).

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156), des points 56 à 89 et 93 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2157), et du point 29 de l'arrêt Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2310), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

    Il convient de considérer que, ainsi qu'il résulte des arrêts Espagne/Commission, point 22 supra (EU:C:2014:2156, points 56 à 89 ; EU:C:2014:2157, point 93, et EU:C:2014:2310, point 29), l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal dont la durée varie en fonction de la réglementation applicable.

  • EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme - wenn z. B. die Kommission eine Entscheidung nicht innerhalb der vom Unionsgesetzgeber festgelegten Frist erlassen hat -eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).

    Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).

  • EuG, 13.09.2017 - T-97/09

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).

    Zum Zeitpunkt der Anhörung unterlag das Verwaltungsverfahren daher den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1260/1999 (vgl. entsprechend Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, und vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31).

  • EuGH, 24.06.2015 - C-263/13

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

    Darüber hinaus ist diese Rechtsprechung seitdem vom Gerichtshof wiederholt bestätigt worden (vgl. Urteile Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, und Spanien/Kommission, C-513/13 P, EU:C:2014:2412).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

    46 - Eine seltene Ausnahmesituation, in der der Gerichtshof aus einer bloßen Fristüberschreitung durch die Kommission den Wegfall ihrer Entscheidungsbefugnis gefolgert hat, findet sich bei den Kohäsionsfonds (Urteile Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103, und Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 34).
  • EuG, 13.09.2017 - T-21/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-119/10

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuGH, 04.12.2014 - C-513/13

    Spanien / Kommission

    Elle en a conclu, aux points 82 et 93 de ces arrêts, que l'adoption par la Commission d'une décision de correction financière est, à compter de l'année 2000, subordonnée au respect d'un délai légal (voir, également, arrêt Espagne/Commission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, point 29).
  • EuG, 13.09.2017 - T-104/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007-2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C-429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C-513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C-263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).
  • EuG, 13.09.2017 - T-109/10

    Luxemburg / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 13.09.2017 - T-114/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • EuG, 13.09.2017 - T-116/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung"

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