Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2014 - C-302/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31018
EuGH, 23.10.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - C-302/13 (https://dejure.org/2014,31018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,31018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    FlyLAL-Lithuanian Airlines

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 31 - Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union entstandenen Schadens - Ermäßigung auf Flughafenentgelte - Art. 22 Nr. 2 - Ausschließliche Zuständigkeiten - Begriff - Gesellschaften und juristische Personen betreffender Rechtsstreit - Entscheidung über die Gewährung von Ermäßigungen - Art. 34 Nr. 1 - Gründe für die Versagung der Anerkennung - Ordre public des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird

  • Jurion

    Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union; Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über einstweilige Anordnungen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Augstākās Tiesas Senāts in einem Rechtsstreit zwischen Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbswidriger Vereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 31 - Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, mit der einstweilige und sichernde Maßnahmen angeordnet werden - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union entstandenen Schadens - Ermäßigung auf Flughafenentgelte - Art. 22 Nr. 2 - Ausschließliche Zuständigkeiten - Begriff - Gesellschaften und juristische Personen betreffender Rechtsstreit - Entscheidung über die Gewährung von Ermäßigungen - Art. 34 Nr. 1 - Gründe für die Versagung der Anerkennung - Ordre public des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage aufgrund von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union; Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über einstweilige Anordnungen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Augstakas Tiesas Senats in einem Rechtsstreit zwischen Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbswidriger Vereinbarungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FlyLAL-Lithuanian Airlines/Starptautiska lidosta Riga u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Kartellschadensersatzklagen: Anwendbarkeit der EuGVVO bestätigt

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    FlyLAL-Lithuanian Airlines

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung der Art. 1, 22 Abs. 2, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Anwendungsbereich der Verordnung - Anerkennung einstweiliger Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Begriff des Ordre public - Klage auf Ersatz des Schadens, der mit der verbotenen Vereinbarung und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die auf die Anwendung von Rechtsvorschriften gestützt sind, in Zusammenhang steht - Acta iure imperii - Möglichkeit, diese Vereinbarungen als Beschlüsse von Gesellschaftsorganen zu qualifizieren - Verpflichtung für das Vollstreckungsgericht, von Amts wegen die Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit zu prüfen - Unsicherheit in Bezug auf die Wiedererlangung des durch die auf Sicherung gerichteten Maßnahmen entstandenen Schadens im Fall der Klageabweisung in der Sache - Auswirkung auf die wirtschaftlichen Interessen und Bedrohung für die Sicherheit des Anerkennungsstaats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2014, 1172
  • EuZW 2015, 76



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

    Er ist deshalb als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 24 mwN).

    Die vom Anwendungsbereich ausgeschlossenen Bereiche stellen Ausnahmen dar, die wie jede Ausnahme eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 27 mwN).

    Nimmt eine der Parteien des Rechtsstreits Hoheitsrechte wahr, schließt das allerdings einen Rechtsstreit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO a.F. aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-302/13, flyLAL-Lithuanian Airlines, Rn. 31).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass der nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs dienende, aber weder inhaltlich noch in seiner Tragweite definierte Begriff "Zivil- und Handelssachen" als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 24).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Ein solches Vertrauen erfordert u. a., dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 45).

    Es ist demnach zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines, C-302/13, EU:C:2014:2319, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht