Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.2014 - C-447/13 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Nencini / Parlament
Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Einziehung - Verjährung - Angemessene Frist
- Wolters Kluwer
Nichtiger Beschluss zur Rückforderung erstatteter Kosten bei verspäteter Mitteilung der Belastungsanzeige; Rechtsmittel eines früheren Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen die Abweisung seiner Nichtigkeitsklage gegen das Europäische Parlament wegen der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtiger Beschluss zur Rückforderung erstatteter Kosten bei verspäteter Mitteilung der Belastungsanzeige; Rechtsmittel eines früheren Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen die Abweisung seiner Nichtigkeitsklage gegen das Europäische Parlament wegen der ...
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entstandenen Kosten - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Einziehung - Verjährung - Angemessene Frist
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Nencini / Parlament
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2013, Nencini/Parlament (T"431/10 und T"560/10), mit dem das Gericht die Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Generalsekretärs des Parlaments vom 16. Juli 2010 und vom 7. Oktober 2010 ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- EuG, 16.02.2011 - T-560/10
Nencini / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-447/13
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Nencini die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Nencini/Parlament (T-431/10 und T-560/10, EU:T:2013:290, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen in der Rechtssache T-560/10 seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zur Rückforderung bestimmter Beträge zurückgewiesen hat, die dem Rechtsmittelführer, einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, als Erstattung von Reisekosten und der Kosten für parlamentarische Assistenz zu Unrecht gezahlt worden waren, sowie der Belastungsanzeige Nr. 315653 des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Parlaments vom 13. Oktober 2010 und aller anderen damit im Zusammenhang stehenden oder vorangegangenen Akte, und, hilfsweise, auf Zurückverweisung der Sache an den Generalsekretär des Parlaments zur angemessenen Neufestsetzung des Betrags, dessen Rückzahlung verlangt wurde, und mit dem es ihm zum anderen die Kosten in der Rechtssache T-560/10 in vollem Umfang und in der Rechtssache T-431/10 teilweise auferlegt hat.Mit Klageschrift, die am 10. Dezember 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, focht der Rechtsmittelführer in der Rechtssache T-560/10 den zweiten Beschluss des Generalsekretärs und die zweite Belastungsanzeige sowie den ersten Beschluss des Generalsekretärs, die erste Belastungsanzeige und alle anderen damit im Zusammenhang stehenden oder vorangegangenen Akte an.
Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die der Rechtsmittelführer parallel dazu eingereicht hatte, sind durch die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Nencini/Parlament (T-431/10 R, EU:T:2010:441) und Nencini/Parlament (T-560/10 R, EU:T:2011:40) zurückgewiesen worden.
Die Rechtssachen T-431/10 und T-560/10 wurden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Im Rahmen der Entscheidung über die Klage in der Rechtssache T-560/10 war das Gericht der Auffassung, dass sich der Antrag des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung "aller anderen [mit dem zweiten Beschluss des Generalsekretärs] im Zusammenhang stehenden oder vorangegangenen Akte" gegen rein vorbereitende Maßnahmen richte und daher unzulässig sei.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten in der Rechtssache T-560/10 einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verurteilt und den Parteien in der Rechtssache T-431/10 jeweils ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auferlegt.
- dem Parlament die in den Rechtssachen T-431/10 und T-560/10 im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Mit seinem fünften Rechtsmittelgrund wendet sich der Rechtsmittelführer dagegen, dass das Gericht ihm sowohl in der Rechtssache T-431/10 als auch in der Rechtssache T-560/10 die Kosten auferlegt hat.
Zu den Rechtsmittelanträgen, soweit sie die Rechtssache T-560/10 betreffen.
Nach alledem ist das angefochtene Urteil, soweit es die Rechtssache T-560/10 betrifft, aufzuheben, ohne dass die weiteren Rechtsmittelgründe und das weitere Vorbringen der Parteien geprüft werden müssten.
Zum anderen ist das Parlament mit seinem Vorbringen im Rahmen des Rechtsmittels in Bezug auf die Rechtssache T-560/10 unterlegen.
Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-560/10 trägt das Parlament.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Nencini/Parlament (T-431/10 und T-560/10, EU:T:2013:290) wird aufgehoben, soweit es die Rechtssache T-560/10 betrifft.
Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-560/10.
- EuG, 04.06.2013 - T-431/10
Nencini / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-447/13
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Nencini die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Nencini/Parlament (T-431/10 und T-560/10, EU:T:2013:290, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen in der Rechtssache T-560/10 seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zur Rückforderung bestimmter Beträge zurückgewiesen hat, die dem Rechtsmittelführer, einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, als Erstattung von Reisekosten und der Kosten für parlamentarische Assistenz zu Unrecht gezahlt worden waren, sowie der Belastungsanzeige Nr. 315653 des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Parlaments vom 13. Oktober 2010 und aller anderen damit im Zusammenhang stehenden oder vorangegangenen Akte, und, hilfsweise, auf Zurückverweisung der Sache an den Generalsekretär des Parlaments zur angemessenen Neufestsetzung des Betrags, dessen Rückzahlung verlangt wurde, und mit dem es ihm zum anderen die Kosten in der Rechtssache T-560/10 in vollem Umfang und in der Rechtssache T-431/10 teilweise auferlegt hat.Der Rechtsmittelführer focht in der Rechtssache T-431/10 mit Klageschrift, die am 24. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, den ersten Beschluss des Generalsekretärs, die erste Belastungsanzeige und alle anderen damit im Zusammenhang stehenden oder vorangegangenen Akte an.
Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die der Rechtsmittelführer parallel dazu eingereicht hatte, sind durch die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Nencini/Parlament (T-431/10 R, EU:T:2010:441) und Nencini/Parlament (T-560/10 R, EU:T:2011:40) zurückgewiesen worden.
Die Rechtssachen T-431/10 und T-560/10 wurden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
In der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2012 teilte der Rechtsmittelführer dem Gericht mit, dass er seine Klage in der Rechtssache T-431/10 zurücknehme.
Das Gericht hat in dem angefochtenen Urteil die Klagerücknahme in der Rechtssache T-431/10 zur Kenntnis genommen und folglich die Streichung dieser Rechtssache aus dem Register angeordnet.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten in der Rechtssache T-560/10 einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verurteilt und den Parteien in der Rechtssache T-431/10 jeweils ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auferlegt.
- dem Parlament die in den Rechtssachen T-431/10 und T-560/10 im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
Mit seinem fünften Rechtsmittelgrund wendet sich der Rechtsmittelführer dagegen, dass das Gericht ihm sowohl in der Rechtssache T-431/10 als auch in der Rechtssache T-560/10 die Kosten auferlegt hat.
Zu den Rechtsmittelanträgen, soweit sie die Auferlegung der Kosten in der Rechtssache T-431/10 betreffen.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Rechtssache T-431/10 die Nrn. 3 und 4 enthält, wonach diese Rechtssache aus dem Register des Gerichts gestrichen wird und jede Partei ihre eigenen Kosten in dieser Rechtssache trägt.
Die Rechtsmittelanträge sind unzulässig, soweit sie die Auferlegung der Kosten in der Rechtssache T-431/10 betreffen.
Im vorliegenden Fall ist zum einen der Rechtsmittelführer unterlegen, soweit sich sein Rechtsmittel auf die Rechtssache T-431/10 bezieht.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Nencini/Parlament (T-431/10 und T-560/10, EU:T:2013:290) wird aufgehoben, soweit es die Rechtssache T-560/10 betrifft.
- EuGH, 29.11.2007 - C-122/07
Eurostrategies / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-447/13
Wie jedoch aus der vorstehend genannten Vorschrift des Statuts des Gerichtshofs hervorgeht, fällt die Kontrolle der Kostenentscheidung nicht in dessen Zuständigkeit (vgl. u. a. Beschluss Eurostrategies/Kommission, C-122/07 P, EU:C:2007:743, Rn. 24). - EuG, 19.10.2010 - T-431/10
Nencini / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.11.2014 - C-447/13
Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die der Rechtsmittelführer parallel dazu eingereicht hatte, sind durch die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Nencini/Parlament (T-431/10 R, EU:T:2010:441) und Nencini/Parlament (T-560/10 R, EU:T:2011:40) zurückgewiesen worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14
Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
Sie wurde kürzlich auch in einem dem vorliegenden Rechtsmittel entsprechenden Zusammenhang im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) geprüft, aber ihre Beurteilung durch den Gerichtshof in diesen beiden Urteilen kann als widersprüchlich erscheinen.Das Parlament trägt schließlich hilfsweise vor, dass im Licht des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) die Forderung erst zum Zeitpunkt des abschließenden Untersuchungsberichts von OLAF als einredefrei, beziffert und fällig entsprechend den Anforderungen von Art. 78 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 und Art. 81 Buchst. b der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 habe angesehen werden können.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Beschlusses sei demzufolge die angemessene Frist von fünf Jahren, die vom Gerichtshof im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) festgesetzt worden sei, noch nicht abgelaufen gewesen, so dass das Parlament den Grundsatz nicht missachtet habe.
Das scheint im Übrigen die Sichtweise des Gerichtshofs in der Rechtssache gewesen zu sein, in der das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) ergangen ist.
Die Frage nach der Frist, in der ein Organ der Union ab dem Zeitpunkt der Entstehung der fraglichen Forderung eine Zahlungsaufforderung übermitteln muss, wurde ihrerseits im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) behandelt.
Das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) darf nicht außer Acht gelassen werden.
Im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) hat der Gerichtshof also die Vermutung aufgestellt, dass die angemessene Frist mit dem Ablauf von mehr als fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem das Organ seine Forderung normalerweise hat geltend machen können, überschritten wird.
Der Ausdruck "im vorliegenden Fall", mit dem Rn. 50 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) beginnt, gilt nämlich als Ankündigung der Anwendung der Rechtsnorm oder des Rechtsgrundsatzes, auf den zuvor hingewiesen wurde, auf den Einzelfall.
Die einzige Möglichkeit, die im Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) aufgestellte "Grenze" von fünf Jahren im Einklang mit den im Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29)(39) bestätigten Grundsätzen auszulegen, besteht darin, sie als ein Kriterium anzusehen, mit dem bestimmt werden kann, wer die Beweislast trägt.
In diesem Zusammenhang sind die Verzögerungstaktik oder Böswilligkeit des Schuldners, die von dem Organ geltend gemacht werden könnten, nur Beispiele, die der Gerichtshof angeführt hat, wie der Ausdruck "u. a." belegt, der ihnen in Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) vorangestellt wurde.
Wenn dagegen Rn. 49 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) als Formulierung einer allgemeinen und abstrakten Regel auszulegen ist, was meiner Meinung nach der Fall ist, würde eine solche Herangehensweise zu einem Ergebnis führen, das demjenigen des Gerichts in der Rechtssache entspricht, die zu dem Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) geführt hat.
Zwar wurde sowohl das Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134) als auch das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) von einer Kammer mit fünf Richtern erlassen und ist das zweite Urteil später ergangen, aber das erste dieser Urteile ist das Ergebnis eines Überprüfungsverfahrens.
Dies gilt umso mehr, als das Gericht im Gegensatz zur Rechtssache, in der das Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) ergangen ist, im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist zu Recht verneint hat, worauf sich diese Feststellung aber zwangsläufig stützen müsste.
In Rn. 38 des Urteils Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) hat der Gerichtshof festgestellt, dass in dem angefochtenen Urteil "[d]as Gericht ... darauf hingewiesen [hat], dass die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstelle ... und dass dieser Grundsatz als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta ... übernommen worden sei".
In der dem Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372) zugrunde liegenden Rechtssache ging es um Art. 73a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 248, S. 1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 (…ABl. L 390, S. 1) geänderten Fassung und Art. 85b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 (…ABl. L 357, S. 1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 (…ABl. L 111, S. 3) geänderten Fassung.
30 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 47).
33 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48).
35 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 49).
37 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 49).
54 - Urteil Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 51).
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
À cet égard, il convient de rappeler que la Cour a admis que, compte tenu de l'article 73 bis du règlement (CE, Euratom) n° 1605/2002 du Conseil, du 25 juin 2002, portant règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes (JO L 248, p. 1), le délai de communication d'une note de débit devait être présumé déraisonnable lorsque cette communication intervenait au-delà d'une période de cinq ans à compter du moment où l'institution avait été normalement en mesure de faire valoir sa créance, le principe ainsi formulé par la Cour pouvant être opposé à l'acte par lequel l'institution a fixé définitivement sa créance à l'égard d'un tiers avant même de lui communiquer une note de débit correspondante (voir, en ce sens, arrêt du 13 novembre 2014, Nencini/Parlement, C-447/13 P, Rec, EU:C:2014:2372, points 49 et 55).En outre, lorsque le législateur a adopté une disposition de caractère général imposant aux institutions d'agir dans un délai déterminé, la violation du principe du délai raisonnable ne dépend pas du point de savoir si les droits de la défense du débiteur ont été affectés, puisque, en adoptant une telle règle générale selon laquelle, ainsi qu'il ressort de l'article 73 bis du règlement n° 1605/2002, les créances de l'Union sur les tiers sont prescrites au terme d'un délai de cinq ans, le législateur a entendu conférer aux débiteurs éventuels de l'Union une garantie selon laquelle, passé ce délai, ils ne sauraient, en principe, faire l'objet de mesures de recouvrement de telles créances, pour lesquelles ils sont alors dispensés d'apporter la preuve qu'ils n'en sont pas les débiteurs (voir, en ce sens, arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra, EU:C:2014:2372, points 51 et 52).
Le principe du délai raisonnable, tel qu'interprété par la Cour dans l'arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra (EU:C:2014:2372), trouve également application sous l'empire du règlement (UE, Euratom) n° 966/2012 du Parlement européen et du Conseil, du 25 octobre 2012, relatif aux règles financières applicables au budget général de l'Union et abrogeant le règlement n° 1605/2002 (JO L 298, p. 1), dont l'article 81 reprend le délai de prescription de cinq ans s'agissant des créances détenues par l'Union sur des tiers, figurant auparavant à l'article 73 bis du règlement n° 1605/2002, et qui est applicable aux faits de l'espèce, puisque tant la première décision attaquée, qui fixe définitivement les droits à pension du requérant, que la seconde décision attaquée ont été adoptées alors que le règlement n° 966/2012 était déjà applicable.
En l'espèce, il importe de déterminer si, comme le soutient le requérant, le Parlement a méconnu le principe du délai raisonnable, tel qu'interprété par la Cour dans l'arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra (EU:C:2014:2372), en étant resté sans agir entre le courrier du 8 août 2002 et le courrier du 19 novembre 2010 (voir points 9 et 10 ci-dessus).
Pour cela, il convient de vérifier si le Parlement a été normalement en mesure de faire valoir sa créance à l'encontre du requérant à la date du 8 août 2002 ou, sinon, avant le 19 novembre 2010 (voir, en ce sens, arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra, EU:C:2014:2372, point 49).
Si la Cour a considéré, dans l'arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra (EU:C:2014:2372), que le délai raisonnable n'avait pas été respecté, c'est au motif que, à la date du 7 octobre 2010 à laquelle avait été adoptée la décision du secrétaire général du Parlement dont l'annulation était demandée dans cette affaire, elle a constaté qu'un délai supérieur à cinq ans s'était écoulé depuis le moment où le Parlement avait été normalement en mesure de faire valoir sa créance.
En effet, la Cour a noté que le 18 mars 2005, date à laquelle le rapport de l'Office européen de lutte antifraude (OLAF) reprochant certains faits à la partie requérante dans cette affaire lui avait été transmis, l'institution détenait toutes les informations lui permettant d'établir sa créance et de la faire valoir auprès de ladite partie (arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra, EU:C:2014:2372, point 50).
Dès lors, à la date de l'adoption de la première décision attaquée, soit le 26 juin 2014, 1e délai raisonnable, tel que prévu par la jurisprudence (arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra, EU:C:2014:2372, point 49), n'avait pas été méconnu, ladite décision ayant été adoptée moins de cinq ans après que le Parlement a été normalement en mesure de faire valoir sa créance à l'égard du requérant et alors que le délai écoulé entre le courrier du 13 avril 2011, fixant les droits à pension de député européen du requérant, et la première décision attaquée résulte de l'usage fait par celui-ci de la procédure de réclamation prévue par l'article 72 des mesures d'application.
En outre, il résulte de la jurisprudence, rendue sous la réglementation antérieure aux règlements n° 966/2012 et n° 1268/2012, que le délai de communication d'une note de débit doit être présumé déraisonnable lorsque cette communication intervient au-delà d'une période de cinq ans à compter du moment où l'institution a été normalement en mesure de faire valoir sa créance (arrêt Nencini/Parlement, point 90 supra, EU:C:2014:2372, point 49).
- EuGH, 31.10.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Im Übrigen ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des Vereinigten Königreichs die Feststellung, dass das Vereinigte Königreich gegen die mutmaßliche Verpflichtung verstoßen habe, den durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen EXP durch die Behörden Anguillas entstandenen Verlust an Eigenmitteln auszugleichen und gegebenenfalls Zinsen zu zahlen, nicht mit der durch das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 47 und 48), begründeten Rechtsprechung vereinbar.Das Vereinigte Königreich macht weiter geltend, es sei im vorliegenden Fall nicht mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar, eine Verletzung der Verpflichtung zum Ausgleich des entstandenen Verlusts an Eigenmitteln festzustellen, da die Kommission den Ausgleich des Verlusts nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäß der durch das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48), begründeten Rechtsprechung verlangt habe.
Hierzu ist festzustellen, dass die durch das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C 447/13 P, EU:C:2014:2372), begründete Rechtsprechung Art. 85b der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung betrifft, der als Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 73a der Haushaltsordnung den Ablauf der Frist, die dem Schuldner in der Belastungsanzeige mitgeteilt wurde, festlegt.
Er hat präzisiert, dass die Frist für die Mitteilung einer Belastungsanzeige als unangemessen gelten muss, wenn diese Mitteilung später als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Organ seine Forderung normalerweise hat geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48 und 49).
- EuGH, 31.10.2019 - C-395/17
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
Dies sei nicht mit der durch das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48), begründeten Rechtsprechung zu vereinbaren.Das Königreich der Niederlande macht jedoch geltend, es sei im vorliegenden Fall nicht mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar, eine Verletzung der Verpflichtung zum Ausgleich des entstandenen Verlusts an Eigenmitteln festzustellen, da die Kommission den Ausgleich des Verlusts nicht innerhalb einer angemessenen Frist gemäß der durch das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48), begründeten Rechtsprechung verlangt habe.
Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372), entschieden, dass mangels einer entsprechenden Regelung der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass das betreffende Organ eine Belastungsanzeige innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt.
Er hat präzisiert, dass die Frist für die Mitteilung einer Belastungsanzeige als unangemessen gelten muss, wenn diese Mitteilung später als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Organ seine Forderung normalerweise hat geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48 und 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …
31 Vgl. z. B. Urteile vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (…C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 96). - EuG, 29.11.2018 - T-720/16
ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …
Plus particulièrement, la législation applicable dépendrait alors de la décision de la Commission d'ouvrir la procédure formelle d'examen et serait soumise à sa volonté, ce qui, au regard de l'arrêt du 13 novembre 2014, Nencini/Parlement (C-447/13 P, EU:C:2014:2372), serait contraire au principe de sécurité juridique.Enfin, d'une part, l'argument que la requérante tire de l'arrêt du 13 novembre 2014, Nencini/Parlement (C-447/13 P, EU:C:2014:2372), doit être rejeté comme étant dépourvu de pertinence dans le cadre des troisième et septième moyens.
- EuG, 09.06.2021 - T-514/19
DI/ EZB
Bei Vorschriften, mit denen Fristen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens festgelegt werden, muss daher jede Erwägung im Zusammenhang mit einer angemessenen Frist außer Betracht bleiben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 52 bis 54, …und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T-410/03, EU:T:2008:211, Rn. 224).Insoweit ist zu bemerken, dass Verjährungsfristen die Rechtssicherheit von Personen gewährleisten sollen, die verfolgt werden könnten, und nicht die Rechtssicherheit der Verfolgungsbehörde (vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament, C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 52).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17
Griechenland / Kommission
22 Vgl. Urteile vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 48), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (…C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 96). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
18 Das Königreich der Niederlande verweist insoweit auf das Urteil vom 13. November 2014, Nencini/Parlament (C-447/13 P, EU:C:2014:2372, Rn. 38, 47 und 48).