Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag und Zwangsgeld

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs von 2005 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt worden war

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH verhängt Sanktionen - Italien und Griechenland schlampen mit dem Müll

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verstoß Griechenlands gegen seine Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Italien u. Griechenland drohen Geldbußen wegen illegaler Mülldeponien

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Griechenland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005, Kommission/Hellenische Republik (C-502/03), betreffend einen Verstoß gegen die Art. 4, 5, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
• EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 06.10.2005 - C-502/03

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  - festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) vom 6. Oktober 2005 ergeben;.

  - die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 71 193, 60 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) zu zahlen;.

  - die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr einen Pauschalbetrag von 7 786, 80 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592), sollte diese früher erfolgen, zu zahlen;.

  Er hat in Nr. 1 des Tenors des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) entschieden:.

  Nach der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) am 6. Oktober 2005 sandte die Kommission der Hellenischen Republik am 14. November 2005 ein Schreiben, mit dem sie diesen Mitgliedstaat ersuchte, sie über die Maßnahmen zu informieren, die er getroffen habe, um diesem Urteil nachzukommen.

  In der "Paketsitzung" am 6. April 2006 informierten die griechischen Behörden über den Stand der Umsetzung des Programms zur Stilllegung und Sanierung der illegalen Deponien und sicherten zu, der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) ergeben, zu berichten.

  Da die Kommission der Ansicht war, dass die Hellenische Republik dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) nicht in vollem Umfang nachgekommen sei, richtete sie an diesen Mitgliedstaat am 15. April 2009 ein Mahnschreiben gemäß dem in Art. 228 Abs. 2 EG, nunmehr Art. 260 Abs. 2 AEUV, geregelten Verfahren, mit dem sie ihm die Möglichkeit gab, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.

  Die Kommission war der Ansicht, dass es weiterhin ein strukturelles Problem in Bezug auf sowohl die Zahl der unkontrollierten Deponien als auch das Fehlen ausreichend vieler geeigneter Abfallbeseitigungsplätze gebe und dass die Hellenische Republik demnach dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) nicht nachgekommen sei, und hat daher am 21. Februar 2013 beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.

  Die Kommission trägt vor, die Hellenische Republik habe im Laufe des Verfahrens in der Rechtssache C-502/03, in dem sie die gerügte Vertragsverletzung als solche nicht bestritten habe, das Bestehen von 2 180 illegalen Deponien zum Zeitpunkt des Mahnschreibens und von 1 458 illegalen Deponien zum Zeitpunkt der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumt.

  Seit der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) und insbesondere seit dem Jahr 2009 hätten die griechischen Behörden aufeinanderfolgende Berichte in Bezug auf den Fortschritt von Abfallbeseitigungsprojekten vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass die Zahl der illegalen Deponien verringert worden sei, dass aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der letzte dieser Berichte vor der Erhebung der vorliegenden Klage an die Kommission gerichtet worden sei, eine beträchtliche Zahl dieser Deponien entweder noch in Betrieb gewesen (73) oder nicht saniert worden sei (292).

  Die Hellenische Republik bestreitet als solches nicht, dass dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) nicht in vollem Umfang nachgekommen wurde, und die Zahlen, die sie nennt, entsprechen genau den von der Kommission angeführten.

  Die Hellenische Republik macht im Übrigen geltend, obwohl sie die erforderlichen Verwaltungsverfahren so bald wie möglich nach der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) eingeleitet habe, seien die Ausarbeitung und die Durchführung eines Programms zur Stilllegung aller illegalen Deponien in der Praxis kompliziert und seine unmittelbare Verwirklichung praktisch unmöglich, da u. a. die unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten werden müssten.

  Für die Feststellung, ob die Hellenische Republik alle Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) nachzukommen, ist zu prüfen, ob sie die Einhaltung der Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442 in vollem Umfang gewährleistet hat, indem sie insbesondere alle illegalen Deponien, die im vorliegenden Fall Gegenstand der Streitigkeit zwischen den Parteien sind, stillgelegt und saniert hat.

  Aus den Rn. 8 und 9 des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) geht nämlich hervor, dass der Gerichtshof das Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Artikel aus der Feststellung abgeleitet hat, dass im Februar 2004 im griechischen Hoheitsgebiet noch 1 125 unkontrollierte Abfallbeseitigungsplätze betrieben wurden.

  Im Übrigen ist hier angesichts des Vorbringens der Parteien im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unstreitig, dass die im Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) festgestellte Vertragsverletzung so lange weiter bestehen wird, wie die Deponien, die in den Antworten vom 13. und 15. Mai 2014 auf eine vom Gerichtshof gestellte Frage identifiziert wurden, nicht stillgelegt und saniert wurden.

  Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) ergeben.

  Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, da er festgestellt hat, dass die Hellenische Republik seinem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) nicht nachgekommen ist, gemäß Art. 260 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV gegen diesen Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags und/oder eines Zwangsgelds verhängen kann.

  Somit reicht die Feststellung in Rn. 30 des vorliegenden Urteils, wonach die Hellenische Republik zum maßgebenden Zeitpunkt, dem 29. Dezember 2010, also mehr als fünf Jahre nach der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592), nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus diesem Urteil ergeben, trotz des Bestehens eines - noch nicht vollständig durchgeführten - Programms zur Stilllegung und Sanierung der in Rede stehenden illegalen Deponien grundsätzlich aus, um im vorliegenden Fall die Verhängung finanzieller Sanktionen zu rechtfertigen.

  Die Kommission macht geltend, dass die im Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) festgestellte Vertragsverletzung in einer Verletzung der Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442 bestehe und dass die Hellenische Republik diese Vertragsverletzung somit insgesamt beenden müsse.

  Die in Bezug auf die Verringerung der Zahl der illegalen Deponien erreichten Fortschritte stellten einen mildernden Umstand dar, die verbleibende Ungewissheit hinsichtlich der vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) sei indessen ein erschwerender Umstand.

  In Bezug auf die Dauer des Verstoßes trägt die Kommission vor, dass die Entscheidung, das vorliegende Verfahren einzuleiten, am 21. Februar 2013, also 88 Monate nach der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) am 6. Oktober 2005 getroffen worden sei, was die Anwendung des höchsten Koeffizienten von 3 rechtfertige.

  Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass das Zwangsgeld dem Fortschritt bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) entsprechend schrittweise zu verringern sei.

  Daher schlägt sie vor, den Tagessatz für das Zwangsgeld von 71 193, 60 Euro durch die Zahl der unkontrollierten Abfallbeseitigungsplätze zu dividieren, die diesem Urteil zum Zeitpunkt der Entscheidung, die vorliegende Klage zu erheben, nicht entsprochen hätten, d. h. 365 (73 noch in Betrieb befindliche illegale Deponien und 292 nicht sanierte Deponien), was zu einem Betrag von 195, 05 Euro pro Platz (71 193, 60/365) führe, und diesen Betrag jeweils von dem Tagessatz für das Zwangsgeld abzuziehen, sobald eine dieser illegalen Deponien mit dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) in Einklang gebracht worden sei.

  Die Hellenische Republik ist der Ansicht, dass der Antrag der Kommission auf Verhängung eines Zwangsgelds zum Zeitpunkt der Verkündung des zu erlassenden Urteils gegenstandslos sein werde, da das Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) vor diesem Zeitpunkt durchgeführt sein werde, und dass der Tagessatz von 71 193, 60 Euro jedenfalls außer Verhältnis zur Schwere der gerügten Verletzung stehe.

  Die Kommission müsse im vorliegenden Fall auch die bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) bereits erzielten Fortschritte berücksichtigen, wie es der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Spanien (…EU:C:2003:635, Rn. 49 und 50) getan habe.

  Daher ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof die zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) notwendigen Maßnahmen noch nicht vollständig erlassen oder durchgeführt worden waren.

  Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Verurteilung der Hellenischen Republik zur Zahlung eines Zwangsgelds ein angemessenes finanzielles Mittel ist, um die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, C-374/11, EU:C:2012:827, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hingegen kann unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf eine vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) und der Stellungnahmen der Hellenischen Republik vor dem Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden, dass am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils das Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) in vollem Umfang durchgeführt sein wird.

  Diese Zahl ist jedoch deutlich weniger hoch als die Zahl der illegalen Deponien, die bei der Einleitung des ersten Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof nach den von der Hellenischen Republik selbst im Februar 2004 vorgelegten Zahlen in Betrieb waren, nämlich 1 125 illegale Deponien (Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2005:592, Rn. 8).

  Daher ist dieser Schaden weniger erheblich als derjenige, der der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die ursprüngliche, im Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) festgestellte Verletzung zugefügt wurde.

  Im vorliegenden Fall ist die Dauer des Verstoßes, mehr als neun Jahre ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592), beträchtlich.

  Die Kommission hat dem Gerichtshof außerdem vorgeschlagen, das Zwangsgeld entsprechend den erfolgten Fortschritten bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) schrittweise zu reduzieren.

  Was diese letzte Frage betrifft, ist das abnehmende Zwangsgeld entsprechend dem Vorschlag der Kommission für jeweils ein halbes Jahr festzusetzen, um der Kommission die Beurteilung des Fortschritts bei den Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) unter Berücksichtigung der am Ende des fraglichen Zeitraums bestehenden Lage zu ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 54).

  Nach alledem ist die Hellenische Republik zu verurteilen, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils - wenn die in Rn. 30 dieses Urteils festgestellte Vertragsverletzung an diesem Tag noch andauert - und bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) an die Europäische Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" ein halbjährliches Zwangsgeld zu zahlen, das für das erste Halbjahr nach der Verkündung des vorliegenden Urteils am Ende dieses Halbjahrs von einem ursprünglichen Betrag von 14 520 000 Euro ausgehend berechnet wird, von dem für jeden von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen unkontrollierten Abfallbeseitigungsplatz, der seit dem 13. Mai 2014 entweder stillgelegt oder saniert wurde, 40 000 Euro sowie für jeden dieser Plätze, der seit diesem Zeitpunkt sowohl stillgelegt als auch saniert wurde, 80 000 Euro abgezogen werden.

  Da das Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) am 6. Oktober 2005 verkündet worden sei und die Kommission am 21. Februar 2013 entschieden habe, die vorliegende Klage nach Art. 260 AEUV zu erheben, seien zwischen der Verkündung dieses Urteils und dieser Entscheidung 2 696 Tage verstrichen.

  Unter diesen Umständen sei der Tagessatz für den Pauschalbetrag mit 7 786, 80 Euro pro Tag festzusetzen, beginnend mit dem 6. Oktober 2005 bis zur Verkündung des Urteils, mit dem das vorliegende Verfahren abgeschlossen werde, oder bis zu dem Tag, an dem das Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) vollständig durchgeführt sei, sollte das früher der Fall sein.

  Weiter könne die Gefahr des Fortbestehens der Vertragsverletzung entgegen dem Vorbringen der Hellenischen Republik nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts des Umstands, dass dieser Mitgliedstaat den fraglichen Bestimmungen schon vor mehreren Jahrzehnten und erst recht seit dem Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) hätte nachkommen müssen.

  Die Hellenische Republik trägt vor, in Anbetracht des Abschreckungszwecks der Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags und angesichts des Umstands, dass sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zeige, dass sie bereits alle für die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) erforderlichen Handlungen vorgenommen habe und systematisch und ernsthaft mit den Diensten der Kommission zusammenarbeite, sei es nicht angebracht, ihr die Zahlung eines Pauschalbetrags aufzuerlegen.

  Im vorliegenden Rechtsstreit deuten alle rechtlichen und tatsächlichen Aspekte, die zu der im Urteil Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592), verkündet im Oktober 2005, festgestellten Vertragsverletzung geführt haben, u. a. die sehr hohe Zahl der von der Vertragsverletzung betroffenen illegalen Deponien, nämlich 1 125, von denen im Mai 2014 293 noch nicht stillgelegt und/oder saniert waren, darauf hin, dass die wirksame Vorbeugung gegen eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags, erfordert.

  Hinsichtlich der Schwere des Verstoßes ist indessen festzustellen, dass die Zahl der illegalen Deponien, die Gegenstand des gerügten Verstoßes im Zeitraum zwischen der Verkündung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) im Oktober 2005 und der Verkündung des vorliegenden Urteils sind, im Durchschnitt deutlich höher war als diejenige, die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils zur Berechnung des Zwangsgelds herangezogen worden ist, nämlich 293 Deponien, von denen 70 noch nicht stillgelegt worden waren.

  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) ergeben.

  Die Hellenische Republik wird verurteilt, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils - wenn die in Tenor 1 dieses Urteils festgestellte Vertragsverletzung an diesem Tag noch andauert - und bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) an die Europäische Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" ein halbjährliches Zwangsgeld zu zahlen, das für das erste Halbjahr nach der Verkündung des vorliegenden Urteils am Ende dieses Halbjahrs von einem ursprünglichen Betrag von 14 520 000 Euro ausgehend berechnet wird, von dem für jeden von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen unkontrollierten Abfallbeseitigungsplatz, der seit dem 13. Mai 2014 entweder stillgelegt oder saniert wurde, 40 000 Euro sowie für jeden dieser Plätze, der seit diesem Zeitpunkt sowohl stillgelegt als auch saniert wurde, 80 000 Euro abgezogen werden.

• EuGH, 25.11.2003 - C-278/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Was das Vorbringen der Hellenischen Republik zu den Schwierigkeiten betrifft, mit denen sie bei der Stilllegung und Sanierung aller in Rede stehenden illegalen Deponien konfrontiert gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach gefestigter Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Italien, C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 31).

  Der Koeffizient von 9 sei jedenfalls unverhältnismäßig im Vergleich zu den Koeffizienten von 4 bzw. 6, die in den Urteilen Kommission/Spanien (EU:C:2003:635) bzw. Kommission/Griechenland (EU:C:2000:356) vom Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission ebenfalls in Bezug auf Verstöße mit Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und mit einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Schwere angewandt worden seien.

  Die Kommission müsse im vorliegenden Fall auch die bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) bereits erzielten Fortschritte berücksichtigen, wie es der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2003:635, Rn. 49 und 50) getan habe.

  Sie fordert den Gerichtshof auf, gegebenenfalls einen weniger hohen Dauerkoeffizienten als den vorgeschlagenen zu wählen, wie er das in dem Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2003:635) getan habe.

  Dazu ist festzustellen, dass, auch wenn zur Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs das Zwangsgeld in vollen Umfang gefordert werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Beendigung der festgestellten Verletzung erforderlich sind, in einigen speziellen Fällen doch eine Sanktion in Betracht gezogen werden kann, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51, Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 47 bis 55, und Kommission/Belgien, EU:C:2013:659, Rn. 73 und 74).

• EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

  Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne dieser Vorschrift maßgebende Zeitpunkt das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 30, und Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 66).

  Da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat, ist als maßgebenden Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer solchen Vertragsverletzung auf den Ablauf der Frist abzustellen, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wurde (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 67).

  Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn sie dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 141).

 
• EuGH, 17.11.2011 - C-496/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Was das Vorbringen der Hellenischen Republik zu den Schwierigkeiten betrifft, mit denen sie bei der Stilllegung und Sanierung aller in Rede stehenden illegalen Deponien konfrontiert gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach gefestigter Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Kommission/Italien, C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 31).

  Dazu ist festzustellen, dass, auch wenn zur Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs das Zwangsgeld in vollen Umfang gefordert werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Beendigung der festgestellten Verletzung erforderlich sind, in einigen speziellen Fällen doch eine Sanktion in Betracht gezogen werden kann, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51, Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 47 bis 55, und Kommission/Belgien, EU:C:2013:659, Rn. 73 und 74).

  Was diese letzte Frage betrifft, ist das abnehmende Zwangsgeld entsprechend dem Vorschlag der Kommission für jeweils ein halbes Jahr festzusetzen, um der Kommission die Beurteilung des Fortschritts bei den Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) unter Berücksichtigung der am Ende des fraglichen Zeitraums bestehenden Lage zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 54).

  Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem er seit dem Urteil, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat (Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 94).

• EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Die Zahlung des vom Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Griechenland (C-387/97, EU:C:2000:356) auferlegten Zwangsgelds sei von der Kommission ab dem Zeitpunkt nicht mehr verlangt worden, zu dem die in jener Rechtssache fragliche illegale Deponie stillgelegt und als vorübergehende Lösung durch einen Komplex zur Abfallkomprimierung und -bündelung ersetzt worden sei.

  Der Koeffizient von 9 sei jedenfalls unverhältnismäßig im Vergleich zu den Koeffizienten von 4 bzw. 6, die in den Urteilen Kommission/Spanien (EU:C:2003:635) bzw. Kommission/Griechenland (EU:C:2000:356) vom Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission ebenfalls in Bezug auf Verstöße mit Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und mit einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Schwere angewandt worden seien.

  Die Nichtbeachtung der Verpflichtung aus Art. 4 der Richtlinie 75/442 kann aufgrund der Natur dieser Verpflichtung als solcher unmittelbar zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit und einer Schädigung der Umwelt führen und ist als besonders schwerwiegend anzusehen (Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2000:356, Rn. 94).

• EuGH, 28.11.2013 - C-576/11

  Luxemburg wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Was die Höhe und die Form dieses Zwangsgelds angeht, hat der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Luxemburg, C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichtdurchführung für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. Urteil Kommission/Luxemburg, EU:C:2013:773, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.10.2013 - C-533/11

  Belgien wird für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verhängung eines Zwangsgelds grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert (Urteil Kommission/Belgien, C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu ist festzustellen, dass, auch wenn zur Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs das Zwangsgeld in vollen Umfang gefordert werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Beendigung der festgestellten Verletzung erforderlich sind, in einigen speziellen Fällen doch eine Sanktion in Betracht gezogen werden kann, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51, Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 47 bis 55, und Kommission/Belgien, EU:C:2013:659, Rn. 73 und 74).

• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Ausübung seines Ermessens auf dem betreffenden Gebiet kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen darf (Urteil Kommission/Griechenland, C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143).

  Unter diesen Umständen ist es Sache des Gerichtshofs, in Ausübung seines Ermessens den Pauschalbetrag so festzusetzen, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß steht (Urteil Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 146).

• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne dieser Vorschrift maßgebende Zeitpunkt das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 30, und Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 66).

  Zur Dauer des Verstoßes trägt die Hellenische Republik vor, dass der von der Kommission vorgeschlagene Koeffizient von 3 u. a. im Vergleich zu dem im Urteil Kommission/Frankreich (EU:C:2005:444) für einen Verstoß, der elf Jahre angedauert habe, angewandten Koeffizienten von ebenfalls 3 unverhältnismäßig sei.

• EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

  Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Der Grundsatz der Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags beruht im Wesentlichen auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat (vgl. Urteil Kommission/Spanien, C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2012 - C-374/11

  Kommission / Irland
• EuGH, 19.12.2012 - C-279/11

  Gegen Irland werden mehrere finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier …
• EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

  Kommission / Belgien

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

  Kommission / Griechenland

  Was die Höhe des Zwangsgelds betrifft, weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof in der Rechtssache C-378/13, Kommission/Griechenland (Urteil vom 2. Dezember 2014, EU:C:2014:2405), die die Umwelt betraf, ein halbjährliches Zwangsgeld von 14 520 000 Euro festgesetzt hat, da die Hellenische Republik keine Maßnahme zur Durchführung des Urteils vom 6. Oktober 2005, Kommission/Griechenland (C-502/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:592), ergriffen hatte, während die Kommission einen Tagessatz von 71 193, 60 Euro vorgeschlagen hatte (was einem halbjährlichen Zwangsgeld von 12 814 848 Euro entsprochen hätte).

  29 Vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, Kommission/Belgien, (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 32), vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien (…C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 35), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 27), und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 45), sowie vom 22. Februar 2018, Kommission/Griechenland (…C-328/16, EU:C:2018:98, Rn. 49).

  51 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  52 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 51).

  54 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  55 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  59 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  62 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 58), und vom 22. Februar 2018, Kommission/Griechenland (…C-328/16, EU:C:2018:98, Rn. 101).

  68 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Februar 2018, Kommission/Griechenland (…C-328/16, EU:C:2018:98, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  69 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  70 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Februar 2018, Kommission/Griechenland (…C-328/16, EU:C:2018:98, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  72 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 74), und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 115 und 116).

  73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 75), und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 117), vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (…C-557/14, EU:C:2016:471, Rn. 94), sowie vom 22. Februar 2018, Kommission/Griechenland (…C-328/16, EU:C:2018:98, Rn. 119).

  74 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 76 und 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

  3 - Urteile Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67), Kommission/Tschechische Republik (…C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 23), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 32), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 27) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 29).

  17 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 68), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 52), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 95) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 52).

  19 - Urteile Kommission/Irland (…C-279/11 EU:C:2012:834, Rn. 78), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 58), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 104) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 60).

  21 - Urteile Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 45), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57) und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 102).

  51 - Urteile Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 60), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 106) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 62).

  55 - Urteile Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405) und Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407).

  59 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).

  60 - Urteile Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 50 f.), Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 73), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 114) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 73).

  74 - Urteile Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 81), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 122), Kommission/Schweden (…C-243/13, EU:C:2014:2413, Rn. 68) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …

  21 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 29), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (…C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 53).

  33 Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57), und vom 7. September 2016, Kommission/Griechenland (…C-584/14, EU:C:2016:636, Rn. 80).

  35 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71 bis 73).

  36 Vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 78).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …

  Zum anderen dürfte es generell unzulässig sein, dass sich ein Mitgliedstaat auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung beruft, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (so ausdrücklich: EuGH…, Urteil vom 12. November 2019 - C-261/18, Kommission ./. Irland, Celex-Nr. 62018CJ0261, Rn. 89; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2014 - C-378/13, Kommission ./. Griechenland, EU:C:2014:2405" Rn. 29; EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2018 - C-433/15, Kommission/Italien, EU:C:2018:31" Rn. 56).
• EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

  Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach gefestigter Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (Urteile vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland, C-378/13, EU:C:2014:2405" Rn. 29, …und vom 24. Januar 2018, Kommission/Italien, C-433/15, EU:C:2018:31" Rn. 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.02.2018 - C-328/16

  Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von …

  Daher ist dieser Schaden weniger erheblich als derjenige, der der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die ursprüngliche, im Urteil vom 24. Juni 2004, Kommission/Griechenland (C-119/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:385), festgestellte Verletzung zugefügt wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland, C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 56).

  Dazu ist festzustellen, dass, auch wenn zur Gewährleistung der vollständigen Durchführung des Urteils des Gerichtshofs das Zwangsgeld in vollen Umfang gefordert werden muss, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Beendigung der festgestellten Verletzung erforderlich sind, in einigen speziellen Fällen doch eine Sanktion in Betracht gezogen werden kann, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland, C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-692/20

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Marquage fiscal du gazole) - …

  17 Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 24 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 72, 73 und 76).

• EuGH, 04.07.2018 - C-626/16

  Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über …

  Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem er seit dem Urteil, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat (Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland, C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 76).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …

  84 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Nr. 3 des Tenors), Kommission/Luxemburg (C-576/11, EU:C:2013:773, Nr. 3 des Tenors) und Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Nr. 2 des Tenors).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18

  Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - …

  50 Siehe Urteil vom 2. Dezember 2014, Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 72).
• EuG, 19.07.2016 - T-770/14

  Italien / Kommission