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   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

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https://dejure.org/2014,39124
EuGH, 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • aufrecht.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Privatgelände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bereich

  • weka.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strenger Datenschutz auch bei privater Überwachungskamera

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachung: Anwendbarkeit der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf Privatpersonen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit Überwachungskamera

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (6)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).

    Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

    (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
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