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   EuGH, 11.12.2014 - C-590/13   

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https://dejure.org/2014,39140
EuGH, 11.12.2014 - C-590/13 (https://dejure.org/2014,39140)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-590/13 (https://dejure.org/2014,39140)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-590/13 (https://dejure.org/2014,39140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia

    Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 18 und 22 - Recht auf Vorsteuerabzug -Innergemeinschaftlicher Erwerb - Reverse-Charge-Verfahren - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Missachtung formeller ...

  • Wolters Kluwer

    Recht auf Vorsteuerabzug bei Missachtung formeller Anforderungen; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Cortesuprema di cassazione

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 18 und 22 - Recht auf Vorsteuerabzug -Innergemeinschaftlicher Erwerb - Reverse-Charge-Verfahren - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Missachtung formeller ...

  • rechtsportal.de

    Recht auf Vorsteuerabzug bei Missachtung formeller Anforderungen; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Cortesuprema di cassazione

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Idexx Laboratories Italia

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 Buchst d, EWGRL 388/77 Art 22 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 22 Abs 4
    Auslegung des Begriffs materielle Anforderungen im Urteil Ecotrade

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 18 und 22 - Recht auf Vorsteuerabzug - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Reverse-Charge-Verfahren - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Missachtung formeller ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • DB 2015, 108
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

    Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass die Entscheidung über die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten von der vorzunehmenden Auslegung des Urteils Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267) abhänge.

    Gelten die vom Gerichtshof im Urteil Ecotrade (EU:C:2008:267) aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie einer Praxis der Berichtigung von Steuererklärungen und der Erhebung der Mehrwertsteuer entgegenstehen, nach der eine Nichterfüllung zum einen der Verpflichtungen, die sich aus den von der nationalen Regelung in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d vorgeschriebenen Förmlichkeiten ergeben, und zum anderen der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nach Art. 22 Abs. 2 und 4 im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens mit der Versagung des Abzugsrechts geahndet wird, auch bei einer völligen Missachtung der in der nationalen Regelung vorgesehenen Verpflichtungen, wenn jedenfalls hinsichtlich der Stellung als Steuerschuldner und seines Rechts auf Vorsteuerabzug keine Zweifel bestehen?.

    Beziehen sich die Ausdrücke "materielle Anforderungen" ("obblighi sostanziali"), "substantive requirements" und "exigences de fond", die vom Gerichtshof in den verschiedenen Sprachfassungen des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) verwendet werden, in Fällen des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens, das im Bereich der Mehrwertsteuer vorgesehen ist, auf die Notwendigkeit der Zahlung der Mehrwertsteuer oder der Übernahme der Steuerschuld oder auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - wie z. B. Inhärenz, Besteuerbarkeit, völlige Abzugsfähigkeit -, welche die Unterwerfung des Steuerpflichtigen unter diese Steuer rechtfertigen und das Abzugsrecht regeln, das darauf ausgerichtet ist, den unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der genannten Steuer zu wahren?.

    Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und dürfen die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile Uszodaépít?', C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-324/11

    Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere kann es für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteile Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

    EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile Uszodaépít?', C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.

    Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteil EMS-Bulgaria Transport, EU:C:2012:458, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie daher hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. in diesem Sinne Urteil EMS-Bulgaria Transport, EU:C:2012:458, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

    Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteile Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings darf der Umfang dieser von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, um dieses Recht ausüben zu können, nicht über das zur Gewährleistung der korrekten Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens absolut Notwendige hinausgehen (Urteile Bockemühl, C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 50, sowie Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile Uszodaépít?', C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.

  • EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

    DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, C-338/98, EU:C:2001:596, Rn. 71, Dankowski, C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 26 und 33, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44, und Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Waiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 und 44).

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 21.10.2010 - C-385/09

    Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug -

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile Uszodaépít?', C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 01.03.2012 - C-280/10

    Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, C-338/98, EU:C:2001:596, Rn. 71, Dankowski, C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 26 und 33, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44, und Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Waiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 und 44).

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und dürfen die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtungen sind in den Art. 18 und 22 der Sechsten Richtlinie enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, EU:C:2001:596, Rn. 71, Collée, EU:C:2007:549, Rn. 25 und 26, Ecotrade, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 65, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, Rn. 47 bis 51, Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz, EU:C:2012:107, Rn. 41 und 48, sowie Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 33).

  • EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

    Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG -

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    Drittens geht aus Rn. 63 des Urteils Ecotrade (EU:C:2008:267) und der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. u. a. Urteile Uszodaépít?', C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62, und Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 35) hervor, dass der tragende Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.
  • EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

    Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug -

    Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
    In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Art. 17 der Sechsten Richtlinie ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, C-338/98, EU:C:2001:596, Rn. 71, Dankowski, C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 26 und 33, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44, und Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Waiewicz, C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 und 44).
  • EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen -

  • EuGH, 01.04.2004 - C-90/02

    Bockemühl

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15

    Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste

    Vgl. hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug Urteil Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 bis 43).

    20 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 52), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 62 bis 65), Uszodaépít?' (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39 bis 45), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 bis 51), Dankowski (C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 32 bis 37), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 bis 49), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 bis 63), Ablessio (C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32 und 33), Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 bis 40) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 bis 61).

    24 - Urteile Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 64), Uszodaépít?' (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 41 bis 45) und Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).

    25 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 53), Uszodaépít?' (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 41 bis 45), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 44 bis 49) und Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).

    26 - Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 28 bis 31), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 60 bis 64) und Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).

    34 - Urteile EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71) und Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39).

    37 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51), Ecotrade (C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 64), Uszodaépít?' (C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 40), Nidera Handelscompagnie (C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), Dankowski (C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 35), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43), EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und 71), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 59).

    42 - Urteile Ablessio (C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32), Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Equoland (C-272/13, EU:C:2014:2091, Rn. 39), Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38) sowie Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58).

    48 - Vgl. u. a. Urteile Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26), VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 44) und Idexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 37).

  • EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

    Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste

    Bereits aus der Voraussetzung, von der die Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung abhängig gemacht wird, ergibt sich jedoch, dass, wenn die Verwaltung über die Angaben verfügt, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, sie hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Befreiung keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen darf, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

    Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    56 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., C - 110/98 bis C - 147/98, EU:C:2000:145, Rn. 43, und Idexx Laboratories Italia, C - 590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 30 und 31).

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gabalfrisa u. a., C - 110/98 bis C - 147/98, EU:C:2000:145, Rn. 44, und Idexx Laboratories Italia, C - 590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 32).

    58 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der fundamentale Grundsatz der steuerlichen Neutralität es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Ecotrade, C - 95/07 und C - 96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63, Uszodaépítö, C - 392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39, Nidera Handelscompagnie, C - 385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 und 43, und Idexx Laboratories Italia, C - 590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38).

    59 Verfügt die Steuerbehörde über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie daher hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. Urteil Idexx Laboratories Italia, C - 590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40).

    62 Außerdem dürfen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Richtlinie 2006/112 erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Gabalfrisa u. a., C - 110/98 bis C - 147/98, EU:C:2000:145, Rn. 52, Collée, C - 146/05, EU:C:2007:549, Rn. 26, Nidera Handelscompagnie, C - 385/09, EU:C:2010:627, Rn. 49, und Idexx Laboratories Italia, C - 590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 36 und 37).

  • EuGH, 18.03.2021 - C-895/19

    A. (Exercice du droit à déduction) - Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens zwischen dem Erwerber und dem Lieferer eines Gegenstands keine Mehrwertsteuerzahlung erfolgt; der Erwerber hat für die getätigten innergemeinschaftlichen Umsätze Vorsteuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung kein Betrag geschuldet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 33).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (vgl. Urteile vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die formellen Voraussetzungen dieses Rechts regeln im Gegenzug die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung (Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42).

    Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie daher hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39).

  • BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

    EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines

    Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Gabalfrisa u.a. vom 21. März 2000 C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, UR 2000, 209, Rz 44; Halifax u.a. vom 21. Februar 2006 C-255/02, EU:C:2006:121, UR 2006, 232, Rz 78; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, UR 2012, 851, Rz 25; Idexx Laboratories Italia vom 11. Dezember 2014 C-590/13, EU:C:2014:2429, UR 2015, 70, Rz 32).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

    Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71, und vom 11.Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dieser Hinsicht ist klarzustellen, dass es sich bei den materiellen Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug um diejenigen handelt, die die eigentliche Grundlage und den Umfang dieses Rechts regeln, so wie sie in Titel X Kapitel 1 ("Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug") der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, während die formellen Anforderungen dieses Rechts die Modalitäten und die Kontrolle seiner Ausübung sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems regeln, so wie die Verpflichtungen zu Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

    Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

    Der EuGH unterscheidet zwischen den materiellen und formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (EuGH-Urteile vom 11. Dezember 2014 C-590/13, Ide... Laboratories Italia, UR 2015, 70, Rz 41, 42; vom 28. Juli 2016 C-332/15, Astone, UR 2016, 683, Rz 47, 48; vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06, UR 2016, 795, Rz 40, 41):.

    Außerdem verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06, UR 2016, 795, Rz 42; vom 11. Dezember 2014 C-590/13, Ide... Laboratories Italia, UR 2015, 70, Rz 41, 42).Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger, an den die fraglichen Umsätze bewirkt werden, die Mehrwertsteuer schuldet, so darf sie hinsichtlich seines Rechts auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können.

    Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (EuGH-Urteile vom 11. Dezember 2014 C-590/13, Ide... Laboratories Italia, UR 2015, 70, Rz 39; vom 28. Juli 2016 C-332/15, Astone, UR 2016, 683, Rz 46).

    Auch in einem solchen Fall verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, weil die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und der Unternehmer nur bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat (vgl. EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06, UR 2016, 795, Rz 42; vom 11. Dezember 2014 C-590/13, Ide... Laboratories Italia, UR 2015, 70, Rz 41, 42).Der Verstoß gegen die formellen Anforderungen hat auch nicht den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Dezember 2014 C-590/13, Ide... Laboratories Italia, UR 2015, 70, Rz 39; vom 28. Juli 2016 C-332/15, Astone, UR 2016, 683, Rz 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

    Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    22 Die rumänische Regierung verweist auf die Urteile vom 27. September 2007, Collée (C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31), und vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39).

    23 Die rumänische Regierung verweist auf die Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71), und vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39).

    55 Urteil vom 11. Dezember 2014 (C-590/13, EU:C:2014:2429).

    Vgl. auch Urteile vom 6. Februar 2014, Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50), und vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38).

  • FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

    Auch in späteren Entscheidungen hat der EuGH die Steuerbarkeit von Lieferungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen angenommen und - bei vorausgesetzter Steuerbarkeit - die Steuerfreiheit der Lieferungen in diesen Fällen negiert (EuGH-Urteile vom 7. Dezember 2010, C-285/09, HFR 2011, 231; vom 18. Dezember 2014, C-131/13, C-163/13 und C-164/13, HFR 2015, 203).

    In Erweiterung dieser Rechtsprechung hat der EuGH darüber hinaus entschieden, dass eine Steuerbefreiung versagt werden muss, sofern anhand objektiver Umstände nachgewiesen ist, dass der Lieferer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung der betreffenden Steuerfreiheit beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat (EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2014, C-131/13, C-163/13 und C-164/13, HFR 2015, 203).

    Selbst wenn die formalen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind (Beleg- und Buchnachweis) oder wenn objektiv zweifelsfrei bewiesen wird oder feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen, ist die Steuerbefreiung dennoch ausgeschlossen bei einer Täuschung über den wahren Abnehmer bzw. einer Verschleierung seiner Identität, wodurch die Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsland verhindert wird (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09, HFR 2011, 231), oder, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung des betreffenden Rechts beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014, XI B 45/13, BFH/NV 2014 1584, EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2014, C-131/13, C-163/13 und C-164/13, HFR 2015, 203).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    11 Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (C-590/13, EU:2014:2429, Rn. 41).

    14 Urteil vom 11. Dezember 2014, 1ndex Laboratories Italia (C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

    Pienkowski

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21

    ARVI ir ko - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 07.03.2018 - C-159/17

    Dobre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

    Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

    Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

    Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

    Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

    USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17

    Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter

  • EuGH, 18.11.2021 - C-358/20

    Promexor Trade

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