Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  FTI Touristik / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft

• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "BigXtra" für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen; Beschränkung der Beschwerdekammer auf globale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen bei innerem Zusammenhang; Rechtsmittel der Anmelderin gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft

 
• rechtsportal.de

  Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "BigXtra" für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen; Beschränkung der Beschwerdekammer auf globale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen bei innerem Zusammenhang; offensichtlich unzulässiges und ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wortzeichen "BigXtra" für zahlreiche Waren und Dienstleistungen im Reisesektor nicht unterscheidungskräftig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wortzeichen "BigXtra" für zahlreiche Waren und Dienstleistungen im Reisesektor nicht unterscheidungskräftig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FTI Touristik / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.2014 - T-81/13
• EuGH, 11.12.2014 - C-253/14 P

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  In Rn. 50 seines Urteils hat das Gericht das Vorbringen zu dem Urteil Audi/HABM (C-398/08 P, EU:C:2010:29) zurückgewiesen, das FTI Touristik als Beleg dafür heranzog, dass der anpreisende Sinn des in Rede stehenden Zeichens dessen Eignung, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der mit ihm bezeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, nicht ausschließe.

  Drittens rügt FTI Touristik unter Bezugnahme auf das Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29), das Gericht habe den Grundsatz verkannt, dass das Anpreisen in einer Wortmarke deren Eignung, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, nicht ausschließe.

  Zum dritten Argument ist erstens festzustellen, dass das Gericht angegeben hat, warum die sich aus dem Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29) ergebende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könne.

  Das Gericht hat daraus unter Bezugnahme auf das Urteil Audi/HABM (EU:C:2010:29) gefolgert, dass das als Marke angemeldete Wortzeichen ein klassischer Slogan sei, der keine Bestandteile enthalte, die es dem betroffenen Durchschnittsverbraucher über seine werbemäßige Bedeutung hinaus erlauben könnten, es als Marke für die bezeichneten Waren leicht und unmittelbar im Gedächtnis zu behalten.

• EuGH, 16.10.2013 - C-410/12

  medi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die FTI Touristik GmbH (im Folgenden: FTI Touristik), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union FTI Touristik/HABM (BigXtra) (T-81/13, EU:T:2014:140, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. November 2012 (Sache R 2521/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens "BigXtra" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Feststellungen zur Wahrnehmung des in Rede stehenden Zeichens durch den relevanten Verbraucher fallen aber in den Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. u. a. Urteil Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, …und Beschluss ara/HABM, C-611/11 P, EU:C:2012:626, Rn. 40).
• EuGH, 10.10.2012 - C-611/11

  ara / HABM

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

  Die Feststellungen zur Wahrnehmung des in Rede stehenden Zeichens durch den relevanten Verbraucher fallen aber in den Bereich der Tatsachenwürdigung (…vgl. u. a. Urteil Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, und Beschluss ara/HABM, C-611/11 P, EU:C:2012:626, Rn. 40).

• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Zur Stützung seines Vorbringens verweist das EUIPO auf die vom Gerichtshof im Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445), gewählte Begründung, in der der Gerichtshof im Hinblick auf eine gemeinsame Eigenschaft das Vorliegen eines hinreichend direkten und konkreten Zusammenhangs zwischen den erfassten Waren und Dienstleistungen anerkannt habe, der darin bestehe, dass für alle Waren und Dienstleistungen besondere Abzüge oder Vorteile hätten angeboten werden können.

  Deluxe erwidert, das EUIPO habe in hohem Maße auf die Rechtssache BigXtra vertraut, in der der Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445), ergangen sei.

• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Toutefois, lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services, l'EUIPO peut se limiter à une motivation globale pour tous les produits ou services concernés (arrêt du 13 septembre 2016, Marque sonore, T-408/15, EU:T:2016:468, point 24 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, FTI Touristik/OHMI, C-253/14 P, non publiée, EU:C:2014:2445, point 48, et, par analogie, arrêt du 15 février 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, point 37).

  Ainsi, l'autorité compétente peut se limiter à une motivation globale lorsque le motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret au point qu'ils forment une catégorie ou un groupe de produits ou de services d'une homogénéité suffisante (arrêt du 13 septembre 2016, Marque sonore, T-408/15, EU:T:2016:468, point 25 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, FTI Touristik/OHMI, C-253/14 P, non publiée, EU:C:2014:2445, point 48).

• EuGH, 03.09.2020 - C-214/19

  achtung !/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Nach dieser Rechtsprechung kann sich die zuständige Behörde, wenn für eine Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen dasselbe Eintragungshindernis vorliegt, auf eine globale Begründung für alle betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschränken, sofern die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden, wobei dies aber nicht a priori ausschließt, dass alle von einer Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen eine für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses relevante Eigenschaft aufweisen und für die Zwecke der Prüfung der fraglichen Anmeldung in Bezug auf dieses absolute Eintragungshindernis in einer einzigen hinreichend homogenen Kategorie oder Gruppe zusammengefasst werden können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48, …und Urteil vom 17. Mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C-437/15 P, EU:C:2017:380, Rn. 30 und 31).

 
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …

  Die Beschwerdekammer war berechtigt, sich auf eine pauschale Begründung für alle von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen zu beschränken, da die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke Waren und Dienstleistungen entgegengehalten wurde, die einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, der darin besteht, dass alle erfassten Waren und Dienstleistungen Vorteile bieten konnten, aufgrund der Tatsache, dass das in Rede stehende Zeichen als Werbeversprechen wahrgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• EuG, 04.04.2019 - T-804/17

  Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke …

  Zum anderen hat die Beschwerdekammer zutreffend die Auffassung vertreten, dass diese Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise für die von der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen gilt, da die Vermarktung dieser Waren und Dienstleistungen die Anbringung einer Dekoration, einer Einrahmung oder eines Labels umfassen kann (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ein Zeichen, das als Werbeversprechen wahrgenommen wird, Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry / EUIPO

  18- Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM (C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 49).
• EuG, 08.11.2016 - T-268/15

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …

  Sollte dieses Vorbringen dahin zu verstehen sein, dass der Beschwerdekammer vorgeworfen wird, ihre Begründungspflicht verletzt zu haben, ist zudem auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung beschränken kann, wenn das Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (…Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28, …und vom 23. September 2015, Reed Exhibitions/HABM [INFOSECURITY], T-633/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:674, Rn. 46; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 11. Dezember 2014, FTI Touristik/HABM, C-253/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2445, Rn. 48).
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  L'homogénéité des produits ou des services, au sens de la jurisprudence citée au point 40 ci-dessus, est appréciée au regard du motif concret de refus opposé pour la demande de marque en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, FTI Touristik/OHMI, C-253/14 P, non publiée, EU:C:2014:2445, point 48) et il est possible de procéder à une motivation globale pour les produits et les services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret, au point qu'ils forment une catégorie d'une homogénéité suffisante, pour permettre que l'ensemble des considérations de fait et de droit qui constituent la motivation de la décision en cause, d'une part, explicite à suffisance le raisonnement suivi par la chambre de recours pour chacun des produits et des services appartenant à cette catégorie et, d'autre part, puisse être appliqué indifféremment à chacun des produits et des services concernés (arrêts du 2 avril 2009, ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP, T-118/06, EU:T:2009:100, point 28, et du 17 janvier 2017, NETGURU, T-54/16, non publié, EU:T:2017:9, point 18).
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …

  L'homogénéité des produits ou des services, au sens de la jurisprudence citée au point 17 ci-dessus, est appréciée au regard du motif concret de refus opposé pour la demande de marque en cause (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, FTI Touristik/OHMI, C-253/14 P, non publiée, EU:C:2014:2445, point 48) et il est possible de procéder à une motivation globale pour les produits et les services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret, au point qu'ils forment une catégorie d'une homogénéité suffisante, pour permettre que l'ensemble des considérations de fait et de droit qui constituent la motivation de la décision en cause, d'une part, explicite à suffisance le raisonnement suivi par la chambre de recours pour chacun des produits et des services appartenant à cette catégorie et, d'autre part, puisse être appliqué indifféremment à chacun des produits et des services concernés (arrêt du 2 avril 2009, ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP, T-118/06, EU:T:2009:100, point 28).
• EuG, 29.11.2016 - T-617/15

  Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)

  Compte tenu de ce qui précède, dans les circonstances de l'espèce, la chambre de recours pouvait à bon droit se limiter à une motivation globale pour tous les services en cause dans la mesure où l'absence de caractère distinctif de la marque demandée était opposée à des services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret, à savoir le fait que tous les services pouvaient se rapporter à la cigarette électronique et appartenir au monde du vapotage (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 11 décembre 2014, FTI Touristik/OHMI, C-253/14 P, non publiée, EU:C:2014:2445, point 48).
• EuG, 14.07.2016 - T-491/15

  Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 17.04.2018 - T-364/17

  Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 523/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHROMA" - zur Prüfung der absoluten …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
• EuG, 09.09.2015 - T-530/14

  Verein StHD / HABM (Représentation d'un ruban noir) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.05.2016 - T-298/15

  Atlas / EUIPO (EFEKT PERLENIA)