Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  'M''Bodj'

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 ...

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/83/EG Art. 28, RL 2004/83/EG Art. 29, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e
  Nationaler Abschiebungsschutz, Krankheit, subsidiärer Schutz, medizinische Versorgung, erhebliche individuelle Gefahr, Sozialleistungen, Asylverfahren, Qualifikationsrichtlinie, Belgien, ernsthafter Schaden

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 ...

• rechtsportal.de

  Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  M'Bodj

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle (Belgien) - Auslegung der Art. 2 Buchst. e und f, 15, 18, 20, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 158

Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).

  Diese Auslegung wird darüber hinaus durch die Erwägungsgründe 5, 6, 9 und 24 der Richtlinie 2004/83 gestützt, aus denen hervorgeht, dass diese Richtlinie zwar darauf abzielt, die in dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge durch den subsidiären Schutz zu ergänzen und insoweit die Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Diakité, EU:C:2014:39, Rn. 33), sich ihr Geltungsbereich aber nicht auf Personen erstreckt, die aus anderen Gründen, nämlich aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen.

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  3 der Richtlinie 2004/83 gestattet es den Mitgliedstaaten indessen, günstigere Normen u. a. zur Entscheidung der Frage, wer als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, zu erlassen oder beizubehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 114).

  Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche, nationalen Schutz beinhaltende Rechtsstellung aus anderen Gründen als dem, dass internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie gewährt werden muss, d. h. aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, so fällt diese Gewährung im Übrigen, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie klargestellt wird, nicht in deren Anwendungsbereich (Urteil B und D, EU:C:2010:661, Rn. 118).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).

  Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (…vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen.

• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (…Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen.
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  Bei der Auslegung dieser Vorschrift sind außerdem bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 einfügt, ebenso zu berücksichtigen wie die Ziele dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Maatschap L. A. en D. A. B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, EU:C:2012:808, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …

  6 Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji (…C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31), vom 30. Januar 2014, Diakité (…C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18), und vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30).

  7 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 31 und 32).

  8 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35).

  10 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 36).

  11 C-542/13, EU:C:2014:2452.

  12 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452).

  14 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 37 und 38).

  15 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 39 und 40).

  18 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 44).

• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Unvereinbar sind demgegenüber nationale Normen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorsehen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M"Bodj - Rn. 44).

 
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19

  EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …

  Unvereinbar sind nationale Normen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorsehen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M"Bodj - Rn. 44).

  Gemäß dem 15. Erwägungsgrund RL 2011/95/EU fallen diejenigen Drittstaatsangehörigen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, nicht unter diese Richtlinie (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 - Rn. 46).

• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …

  Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass diese Frage bisher weder vom Gerichtshof im Einzelnen geklärt worden sei - insbesondere nicht im Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452) - noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Drittstaatsangehöriger nach Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nur dann Anspruch auf subsidiären Schutz hat, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, eine der drei in Art. 15 der Richtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es trifft ebenfalls zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn Art. 3 EMRK - wie in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt - der Abschiebung eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, in absoluten Ausnahmefällen entgegensteht, ihm gleichwohl nicht gestattet werden muss, sich im Rahmen des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83 in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 40).

  Während die Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), ergangen ist, einen Drittstaatsangehörigen betraf, der im Aufnahmemitgliedstaat Opfer eines Angriffs geworden war, geht es in der vorliegenden Rechtssache jedoch um einen Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Folterhandlungen durch die Behörden seines Herkunftslands geworden ist und nach ordnungsgemäß getroffenen medizinischen Feststellungen aufgrund dieser Handlungen weiterhin an posttraumatischen Folgeerscheinungen leidet, die sich bei einer Rückkehr in dieses Land erheblich und unumkehrbar verschlimmern können, bis hin zur Gefährdung seines Lebens.

  Die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen angemessener Behandlungsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung vorsätzlich verweigert würde, kann keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35 und 36).

• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  Zu Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12) - nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie 2004 -, der mit Art. 15 Buchstabe b) der aktuell gültigen Qualifikationsrichtlinie wörtlich übereinstimmt, hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK auszulegen sei, dem sie im Wesentlichen entspricht (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 38).

  Für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 Buchstabe b) Qualifikationsrichtlinie stellt der EuGH darauf ab, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch das Verhalten eines der in Art. 6 Qualifikationsrichtlinie 2004 (jetzt: Art. 6 Qualifikationsrichtlinie) aufgeführten Akteure verursacht sein muss und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes ist (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 35).

  Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] -, juris, Rdnr. 36; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 51).

  Der EuGH betont, dass solche Umstände nicht dazu führen, dem Betroffenen deswegen zu erlauben, sich auf der Grundlage des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 40; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 46).

  Zudem sei es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, andere Schutzformen zu gewähren, die zum internationalen Schutz der Qualifikationsrichtlinie hinzutreten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 42, 46).

  Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes können hingegen nicht abweichend von der Qualifikationsrichtlinie definiert werden und durch nationale Vorschriften der Mitgliedstaaten erweitert werden (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 43).

• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

  Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht aus dem Urteil vom 18. Dezember 2014, M"Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), hervor, dass der Gesundheitszustand eines Drittstaatsangehörigen die Gewährung subsidiären Schutzes nicht rechtfertigen kann.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Im Fall einer unzureichenden medizinischen Versorgung hat der EuGH mit Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452] M'Bodj - (…Rn. 35, 41) entschieden, dass der in Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) genannte ernsthafte Schaden nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes sein darf.

  Der EuGH verneint infolgedessen das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU), solange einem erkrankten Antragsteller bei Rückkehr die medizinische Versorgung nicht "absichtlich" verweigert wird (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13, M'Bodj - Rn. 41).

  Dies bedeutet aber nicht, dass dem Drittstaatsangehörigen deswegen auch erlaubt werden muss, sich auf der Grundlage des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13, M'Bodj - Rn. 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20

  Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale)

  68 Vgl. hierzu Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  83 C-542/13, EU:C:2014:2452.

  84 C-542/13, EU:C:2014:2452.

  85 Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb.
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• EuGH, 23.05.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17

  (Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
• EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

  Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

  Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
• VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17

  Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer …
• VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
• EuGH, 09.11.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
• VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19

  Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …
• VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - A 11 S 941/17

  Berufungszulassung wegen Verfolgung der Hazara in Afghanistan; Verfolgung eines …
• VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …
• OVG Bremen, 25.09.2020 - 1 LA 16/20
• VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18

  Verfolgung im Irak
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

  Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M
• VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 6 K 17.34310

  Anerkennung als Asylberechtigter
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
• VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
• VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686

  Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
• VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17

  Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
• VG Bremen, 20.04.2018 - 3 K 102/17
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat
• VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17

  Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2018 - 12 N 70.18

  Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Gehörsrüge; Ablehnung von …
• VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30910

  Keine Abschiebungsverbote nach Georgien
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 6 K 18.31685

  Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
• VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

  Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

  Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz
• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …
• VG Osnabrück, 15.03.2017 - 1 A 19/17

  Afghanistan, Iran, Kleinkind, Kinder, Existenzminimum, nationales …
• VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18

  Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
• VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

  Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
• VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638

  Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15

  Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
• VG Berlin, 22.11.2017 - 25 K 3.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen …
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640

  Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 1389/17
• VG Karlsruhe, 25.10.2018 - A 2 K 7355/17

  Verwestlichung von Afghaninnen - Personenmehrheit als einheitlicher Akteur
• VG Karlsruhe, 22.10.2018 - A 14 K 5512/15

  Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal …
• VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 132.17

  Verfolgungsgefahr wegen einer Religionszugehörigkeit; Gruppenverfolgung im Irak; …
• VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16

  Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)
• VG Osnabrück, 20.04.2022 - 1 A 6/22

  Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Asylantragstellung …
• VG Osnabrück, 13.04.2022 - 1 A 15/22

  Ruanda: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Flüchtlingsrelevanter …
• VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …
• VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17

  Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
• VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 6 K 17.32760

  Abschiebungsverbot in Zielstaat Aserbaidschan aufgrund Erkrankung wegen …
• VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 28 K 530.17
• VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Berlin, 27.09.2018 - 25 K 416.17

  Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; inländische Fluchtalternativen; …
• VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
• VG Augsburg, 27.06.2018 - Au 6 K 17.34233

  Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
• VG Potsdam, 22.05.2018 - 7 K 3449/16

  Anerkennung eines Konvertiten; Rückkehr eines Konvertiten nach Afghanistan; …
• VG Köln, 12.12.2017 - 5 K 3637/17

  Verletzung von Artikel 3 EMRK durch schlechte humanitäre Verhältnisse Akteur im …
• VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17

  Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
• VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …
• VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 5/22

  Ruanda: Staatlicher Schutz bei Übergriffen; Unbehelligte Ausreise; …
• VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18

  Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
• VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19

  Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
• VG Hannover, 26.11.2021 - 10 A 1949/18

  Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen. Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2102/18

  Tschad: Bescheid der Beklagten rechtmäßig, § 77 Abs.2 AsylG.
• VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
• VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
• VG Halle, 21.02.2019 - 4 A 58/17

  Subsidiärer Schutz aufgrund humanitärer Lage in Mogadischu
• VG Osnabrück, 28.11.2017 - 1 A 156/17
• VG Stade, 25.09.2023 - 3 A 862/20

  Simbabwe: Keine beachtlich wahrscheinliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von …
• VG Köln, 18.04.2023 - 12 K 3652/20

  Iran, Asyl, Subsidiärer Schutz, Außereheliche Beziehung, Außereheliches Kind, …
• VG Braunschweig, 08.09.2022 - 7 A 76/18

  Mali: Hinreichender interner Schutz
• VG Hannover, 16.06.2022 - 10 A 1156/21

  Niger: Keine Zuerkennung von internationalem Schutz bei vorliegend kriminellem …
• VG Hannover, 10.01.2022 - 10 A 5634/20

  Niger: Keine asylrelevante systematische staatliche Verfolgung Homosexueller; …
• VG Cottbus, 19.06.2020 - 6 K 919/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Köln, 13.02.2020 - 8 K 6426/17
• VG Wiesbaden, 07.12.2018 - 7 K 1356/18
• VG Magdeburg, 09.04.2018 - 11 A 33/17

  Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei; Abschiebung trotz …
• VG Augsburg, 20.10.2017 - Au 6 S 17.34810

  Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags als unzulässig
• VG Hannover, 10.11.2022 - 10 A 1360/22

  Namibia: Staatlicher und interner Schutz bei drohender Zwangsverheiratung
• VG Hannover, 23.05.2022 - 10 A 1252/18

  Côte d'Ivoire: keine Verfolgung von Sympathisanten der politischen Opposition
• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 6 K 1653.16

  Pakistan: abgewiesene Klage; inländische Fluchtalternative für Kaschmiri; …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 9 LA 99/19

  Abschiebungsverbot, nationales; Ausnahmefall; Autonomiegebiet, kurdisches; …
• VG Köln, 10.07.2018 - 14 K 13/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit Taliban
• VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 359.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen Asylsuchenden aus der Region Kirkuk
• VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
• VG Köln, 17.12.2019 - 2 K 7093/17
• VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17

  Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
• VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2261/16
• VG Köln, 06.02.2018 - 14 K 11662/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischer …
• VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16

  Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der …
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18

  Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
• VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18

  Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
• VG Köln, 17.02.2020 - 14 K 1834/17
• VG Köln, 28.01.2020 - 14 K 2532/17
• VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16
• VG Leipzig, 27.08.2018 - 6 K 1923/16
• VG Osnabrück, 03.01.2018 - 1 A 77/17

  Afghanistan, Kinder, minderjährige Kinder, volljährige Kinder, Logar, Kabul, …
• VG Köln, 05.12.2017 - 14 K 2607/17
• VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16A
• VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
• VG Hannover, 17.04.2023 - 10 A 1694/23

  Angola: Kein Schutz bei nicht exponierter Regierungskritik
• VG Potsdam, 03.02.2023 - 3 K 2175/17

  Tschad: Subsidiärer Schutz wegen drohenden ernsthaften Schadens im Rahmen von …
• VG Hannover, 11.10.2022 - 10 A 5133/18

  Mauretanien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Augsburg, 18.01.2022 - Au 6 K 21.30604

  Abschiebung eines erwachsenen, aber behinderten und nicht erwerbsfähigen …
• VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie
• VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Côte d'Ivoire: keine drohende Verfolgung für ehemaliges Mitglied der …
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2084/18

  Guinea-Bissau: Interner Schutz in größeren Städten; Staat als Schutzakteur vor …
• VG Hannover, 06.08.2021 - 10 A 2039/19

  Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.Das Gericht ist der Auffassung, …
• VG Berlin, 17.02.2021 - 6 K 836.17
• VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 6 K 17.32336

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan aufgrund Erkrankung (Multiple …
• VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
• VG Köln, 21.01.2020 - 14 K 650/17
• VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17

  Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
• VG München, 24.04.2018 - M 16 K 17.49993

  Gefahr der Verschlechterung einer Krankheit im Heimatland
• VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2509/17

  Auseinandersetzungen am Rande der Bürgermeisterwahl in Etschmiadzin, Armenien
• VG Köln, 23.02.2018 - 14 K 6907/16

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volks- und …
• VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
• VG Osnabrück, 18.10.2017 - 1 A 57/17
• VG München, 02.06.2022 - M 28 K 20.30958

  Familienflüchtlingsschutz - unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Ehepartnern
• VG Hannover, 09.05.2022 - 10 A 4615/18

  Côte d'Ivoire: Homosexualität wird nicht ausgelebt; Interner Schutz vor …
• VG Hannover, 21.02.2022 - 10 A 5245/18

  Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsschutzrechtliche Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Hannover, 15.10.2021 - 10 A 1722/18

  Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen; Bescheid rechtmäßig.
• VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 1907/18

  Marokko: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft vorgetragen; …
• VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem …
• VG Köln, 17.12.2019 - 14 K 7228/16
• VG Potsdam, 19.02.2018 - 7 K 4949/16

  Feststellung des subsidiären Schutzstatus