Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2014 - C-435/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich"

  • Telemedicus

    Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien - ACI Adam

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen

  • Europäischer Gerichtshof

    ACI Adam u.a.

    Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    ACI Adam BV u. a. gegen Stichting de Thuiskopie und Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich.

  • kanzlei.biz

    Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht

  • debier datenbank

    ACI Adam ua / Thuiskopie

    Art. 5 Abs. 2, Abs. 5 Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Vervielfältigung zum privaten Gebrauch - Rechtmäßigkeit des Ursprungs des Vervielfältigungsstücks - Richtlinie 2004/48/EG - Anwendungsbereich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ACI Adam BV u. a./Stichting de Thuiskopie u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Privatkopievergütung nicht bei unerlaubten Kopien

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Nur Privatkopien aus rechtmäßigen Quellen mit EU-Recht vereinbar

  • heise.de (Pressebericht, 10.04.2014)

    EuGH untersagt Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopie

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Privatkopie aus illegaler Quelle

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine Privatkopien aus illegalen Quellen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Keine Geräteabgabe für illegale Raubkopien — §§ 54 ff. UrhG europarechtswidrig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)

    Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil zur Privatkopievergütung im Detail

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    ACI Adam u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2014, Rs. C-435/12 (Differenzierung zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Vorlage im Falle der Privatkopieabgabe)" von Wiss. Mit. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: ZUM 2014, 573 - 580.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Vergütungshöhe bei der Privatkopieabgabe und deren Berechnung nach dem VGG im Lichte der EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Thomas Hoeren, original erschienen in: CR 2016, 557 - 563.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) und von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) - Verbreitungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Prozesskosten - Anwendungsbereich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 546
  • GRUR Int. 2014, 605
  • EuZW 2014, 501
  • MMR 2014, 679
  • K&R 2014, 413
  • ZUM 2014, 573



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Wird zitiert von ... (43)  

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15  

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Weiter ist davon auszugehen, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf einem multimedialen Medienabspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, die normale Verwertung solcher Werke grundsätzlich beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da sie, wie der Generalanwalt in den Nrn. 78 und 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben, die die Urheberrechtsinhaber in ungebührlicher Weise beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 39).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und unmittelbar und originär Anspruchsberechtigte des im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG geschuldeten gerechten Ausgleichs sind kraft Gesetzes allein die in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten anzusehen (zum Hauptregisseur und zum Produzenten eines Filmwerks vgl. EuGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - C-277/10, GRUR 2012, 489 Rn. 89 bis 95 = WRP 2012, 806 - Luksan/van der Let; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf (vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 20 bis 58 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie und SONT).
  • EuGH, 29.11.2017 - C-265/16  

    Niederlassungsfreiheit - Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud"

    Hinsichtlich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in der betreffenden Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zwar dahin zu verstehen ist, dass es die Privatkopieausnahme dem Inhaber des Urheberrechts untersagt, sein ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien von seinen Werken anfertigen, dass diese Bestimmung aber nicht dahin verstanden werden darf, dass sie dem Inhaber des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegen würde, Verletzungen seiner Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13  

    Niederlassungsfreiheit - Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage

    Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

    Diese Auslegung wird durch den Regelungszusammenhang des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 nicht in Frage gestellt, der eine Ausnahme zu den in den Art. 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Rechten enthält und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 23).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12  

    Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den technischen Maßnahmen, von denen in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 die Rede ist, Handlungen eingeschränkt werden sollen, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden, d. h., mit denen die korrekte Anwendung dieser Bestimmung sichergestellt werden soll und damit Handlungen verhindert werden sollen, die nicht die strengen Voraussetzungen der genannten Bestimmung erfüllen (Urteile VG Wort u. a., EU:C:2013:426, Rn. 51, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 43).

    Da es aber die Mitgliedstaaten und nicht die Rechtsinhaber sind, die die Ausnahme für Privatkopien einführen und die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zur Anfertigung einer solchen Kopie gestatten, ist es Sache des Mitgliedstaats, der die Anfertigung von Privatkopien durch die Einführung dieser Ausnahme gestattet hat, ihre korrekte Anwendung sicherzustellen und somit Handlungen einzuschränken, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden (Urteile VG Wort u. a., EU:C:2013:426, Rn. 52 und 53, und ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 44).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 58).

    In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Erfordernis einer engen Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie einer Lesart dieser Bestimmung entgegensteht, wonach sie den Inhabern des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegt, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 31).

    Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass ein Vergütungssystem für Privatkopien mit den Eigenschaften des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Systems, das bei der Berechnung des gerechten Ausgleichs, der den Anspruchsberechtigten gebührt, nicht danach unterscheidet, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, nicht zu dem angemessenen Ausgleich beiträgt, der zwischen den Interessen der Inhaber des Urheberrechts und denen der Nutzer dieser geschützten Gegenstände herzustellen ist, da in einem solchen System alle Nutzer, die solche der Vergütung unterworfene Anlagen, Geräte oder Träger erwerben, mittelbar bestraft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 54 bis 56).

    Da sie mit derselben Vergütung belastet werden, die unabhängig davon festgelegt wird, ob die Quelle, auf deren Grundlage solche Vervielfältigungen angefertigt werden, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist, tragen diese Nutzer nämlich zwangsläufig zum Ausgleich des Schadens bei, der durch Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle entsteht, die nach der Richtlinie 2001/29 nicht erlaubt sind; sie müssen dadurch nicht unerhebliche Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Privatkopien anfertigen zu können, die unter die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie fallen (vgl. Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 56).

    Dies setzt notwendigerweise voraus, dass der Gegenstand der von dieser Vorschrift erfassten Vervielfältigung ein geschütztes, nicht nachgeahmtes oder gefälschtes Werk ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 58).

    Zum einen ist jedoch festzustellen, dass die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b vorgesehene Ausnahme eng auszulegen ist und daher keine Auslegung erlaubt, die über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 23, und Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 24).

    Daher ist entgegen dem Vorbringen der Europäischen Kommission Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 nicht im Licht von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie zu verstehen, da die letztgenannte Bestimmung weder den materiell-rechtlichen Inhalt von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie berühren noch insbesondere die Reichweite der einzelnen dort vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen ausdehnen soll (vgl. Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 26).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-174/15  

    Niederlassungsfreiheit - Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter

    Zudem hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Privatkopieausnahme entschieden, dass diese nicht für den Fall gilt, dass die Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).

    Die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften wäre geeignet, den Inhabern des Urheberrechts einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31, 35 und 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12  

    Copydan Båndkopi - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

    9 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 40), Amazon.com International Sales u. a. (EU:C:2013:515, Rn. 47), vom 27. Juni 1993, VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75) sowie ACI Adam u. a. (C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).

    15 - Vgl. in dieser Hinsicht Urteil ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 38 bis 40) sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-435/12, EU:C:2014:1).

    17 - Vgl. 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 36) und ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 49).

    22 - Vgl. Urteil ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 33 und 34).

    28 - Urteil ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 20 bis 58).

    35 - EU:C:2013:426, Rn. 51. Vgl. auch Urteil ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 43).

    36 - Vgl. Urteile VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 52 bis 54) und ACI Adam u. a. (EU:C:2014:254, Rn. 44).

    43 - EU:C:2014:254.

    46 - EU:C:2014:254.

    48 - Nach dem vom Gerichtshof in seinem Urteil ACI Adam (EU:C:2014:254., Rn. 35) verwendeten Ausdruck.

  • EuGH, 12.11.2015 - C-572/13  

    Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • EuGH, 11.09.2014 - C-117/13  

    Niederlassungsfreiheit - Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13  

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16  

    VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15  

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14  

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15  

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13  

    Hewlett-Packard Belgium - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15  

    Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15  

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15  

    Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien;

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14  

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15  

    Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14  

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14  

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15  

    Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken zum privaten und

  • EuGH, 16.03.2017 - C-138/16  

    AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15  

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen

  • EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13  

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein

  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13  

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13  

    Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15  

    Nokia Italia u.a. - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15  

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien (hier:

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15  

    Soulier und Doke

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14  

    EGEDA u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-367/15  

    Stowarzyszenie Olawska Telewizja Kablowa - Rechte des geistigen und gewerblichen

  • EuGH, 10.09.2015 - C-81/14  

    Nannoka Vulcanus Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

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