Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 ...

• Telemedicus

  Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien - ACI Adam

• Telemedicus

  Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien - ACI Adam

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen

• Europäischer Gerichtshof

  ACI Adam u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - ...

• EU-Kommission

  ACI Adam BV u. a. gegen Stichting de Thuiskopie und Stichting Onderhandelingen Thuiskopie vergoeding

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...

• kanzlei.biz

  Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht

• debier datenbank

  ACI Adam ua / Thuiskopie

  Art. 5 Abs. 2, Abs. 5 Richtlinie 2001/29/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ACI Adam BV u. a./Stichting de Thuiskopie u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Privatkopievergütung nicht bei unerlaubten Kopien

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Nur Privatkopien aus rechtmäßigen Quellen mit EU-Recht vereinbar

• heise.de (Pressebericht, 10.04.2014)

  EuGH untersagt Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Keine Geräteabgabe für illegale Raubkopien — §§ 54 ff. UrhG europarechtswidrig?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopie

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Privatkopie aus illegaler Quelle

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Keine Privatkopien aus illegalen Quellen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Privatkopierfreiheit gilt nur für Kopien aus legalen Quellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Klare Trennung legaler und illegaler Werk-Kopien

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.09.2012)

  Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden

Besprechungen u.ä. (2)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Das Urteil zur Privatkopievergütung im Detail

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ACI Adam u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
• EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 546
• GRUR Int. 2014, 605
• EuZW 2014, 501
• MMR 2014, 679
• K&R 2014, 413
• ZUM 2014, 573

Wird zitiert von ... (62)

• EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

  Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …

  Weiter ist davon auszugehen, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf einem multimedialen Medienabspieler wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, die normale Verwertung solcher Werke grundsätzlich beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungebührlich verletzen können, da sie, wie der Generalanwalt in den Nrn. 78 und 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben, die die Urheberrechtsinhaber in ungebührlicher Weise beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 39).
• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Beschränkungen und Ausnahmen auszuweiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254" Rn. 27).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  Als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und unmittelbar und originär Anspruchsberechtigte des im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG geschuldeten gerechten Ausgleichs sind kraft Gesetzes allein die in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten anzusehen (zum Hauptregisseur und zum Produzenten eines Filmwerks vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Februar 2012 - C-277/10, GRUR 2012, 489 Rn. 89 bis 95 = WRP 2012, 806 - Luksan/van der Let; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

 
• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

  Diese Auslegung wird durch den Regelungszusammenhang des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 nicht in Frage gestellt, der eine Ausnahme zu den in den Art. 2 und 3 der Richtlinie vorgesehenen Rechten enthält und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ACI Adam u. a., EU:C:2014:254, Rn. 23).

• BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11

  Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bestimmt lediglich, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet werden darf (vgl. zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 20 bis 58 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie und SONT).
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten von ihrem Spielraum bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nicht auf eine Weise Gebrauch machen dürfen, die die Erreichung der Ziele der Richtlinie 2001/29 gefährden würde, die nach deren Erwägungsgründen 1 und 9 in der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Urheber und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 107, und vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 34;… Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Beschränkungen und Ausnahmen auszuweiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254" Rn. 27).

• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten von ihrem Spielraum bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nicht auf eine Weise Gebrauch machen dürfen, die die Erreichung der Ziele der Richtlinie 2001/29 gefährden würde, die nach deren Erwägungsgründen 1 und 9 in der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Urheber und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 107, und vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 34;… Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Beschränkungen und Ausnahmen auszuweiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254" Rn. 27).

• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
• EuGH, 10.11.2016 - C-174/15

  Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten …

  Zudem hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Privatkopieausnahme entschieden, dass diese nicht für den Fall gilt, dass die Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).

  Die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften wäre geeignet, den Inhabern des Urheberrechts einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31, 35 und 40).

• BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
• EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

  Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von …
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

  Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei …
• EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

  Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 11.09.2014 - C-117/13

  Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

  Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

  Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

  externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

  Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

  VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15

  Stichting Brein
• EuGH, 16.03.2017 - C-138/16

  AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13

  Hewlett-Packard Belgium - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …
• EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

  Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

  Gesamtvertragsnachlass
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

  Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

  Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

  Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien; …
• EuGH, 18.12.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15

  Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15

  Nokia Italia u.a. - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und …
• OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13

  Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15

  Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-597/19

  M.I.C.M. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• OLG München, 19.06.2020 - 6 Sch 21/15

  Gerätevergütung für PCs mit eingebauter Festplatte
• OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13

  Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
• EuGH, 13.10.2022 - C-355/21

  Perfumesco.pl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14

  EGEDA u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-367/15

  Stowarzyszenie Olawska Telewizja Kablowa - Rechte des geistigen und gewerblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-426/21

  Ocilion IPTV Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

  Kopierabgabe für Business-PCs
• EuGH, 28.11.2019 - C-722/18

  KROL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrecht und verwandte …
• EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …