Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.2014 - C-26/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten - Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs - Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts - Zulässigkeit"

  • Europäischer Gerichtshof

    Kásler und Káslerné Rábai

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten - Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs - Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Árpád Kásler und Hajnalka Káslerné Rábai gegen OTP Jelzálogbank Zrt.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Kúria - Ungarn. Richtlinie 93/13/CEE - Clauses abusives dans les contrats conclus entre un professionnel et un "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten - Klauseln in Bezug auf den Wechselkurs - Unterschied zwischen dem bei der Auszahlung des Darlehens anwendbaren Ankaufskurs und dem bei dessen Rückzahlung anwendbaren Verkaufskurs - Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als missbräuchlich eingestuften Klausel - Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts - Zulässigkeit.

  • Jurion

    Anforderungen an die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zur Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen auf Divisenschwankungen hingewiesen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchlichkeit einer Vertragsklauseln zur Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einschätzbarkeit der wirtschaftlichen Folgen bei Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Missbrauchskontrolle von Klauseln in Vertrag über Fremdwährungsdarlehen ("Kásler und Káslerné Rábai")

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungskredite - Kreditprüfung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen sind nichts für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen sind nichts für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäisch-autonome Auslegung der Klauselrichtlinie am Beispiel der Hauptleistungsklauseln" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2014, 3069 - 3072.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Zwischen einem Einzelnen und einer Bank geschlossener Vertrag über ein auf eine Fremdwährung lautendes hypothekarisch gesichertes Darlehen, das gemäß den Vertragsbestimmungen in inländischer Währung ausgezahlt und zurückgezahlt werden muss - Berechnung der Darlehensschuld bei Vertragsschluss auf der Grundlage des Verkaufspreises der Fremdwährung - Klausel, wonach die zu erbringenden Tilgungsraten anhand des aktuellen Kaufpreises der Fremdwährung und nicht anhand ihres Verkaufspreises festgelegt werden

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2335
  • ZIP 2014, 2194 (Ls.)
  • ZIP 2014, 41
  • EuZW 2014, 505
  • EuZW 2014, 506



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Wird zitiert von ... (40)  

  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17  

    Verbraucherzentrale Berlin

    Relevant ist hierbei die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d. h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. entsprechend Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74, vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47).
  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16  

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 eine Ausnahme von dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems des Verbraucherschutzes vorgesehenen Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln begründet und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne dieser Vorschrift fallen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 50, und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 59 des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), entschieden, dass der Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel, nach der der Verkaufskurs dieser Währung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert - was das nationale Gericht zu prüfen hat.

    Während jedoch, wie im Übrigen das vorlegende Gericht angemerkt hat, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergangen ist, die Kredite zwar auf eine Fremdwährung lauteten, aber in inländischer Währung nach Maßgabe des vom Kreditinstitut angewandten Verkaufskurses der Fremdwährung zurückzuzahlen waren, sind die Kredite im Ausgangsverfahren in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen, in der sie gewährt wurden.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung auch dann Anwendung findet, wenn eine Klausel unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" oder die Wendung "Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen", im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    Da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, muss das durch diese Richtlinie aufgestellte Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung von Vertragsklauseln und damit der Transparenz vielmehr umfassend verstanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72, sowie vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 52).

    Somit ist das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, so zu verstehen, dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Verfahrens, auf das die betreffende Klausel Bezug nimmt, und gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der

    19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

    20 - (C-26/13, EU:C:2014:282).

    21 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 67).

    22 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    23 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 69).

    25 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70).

    26 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71).

    27 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 72).

    28 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75).

    29 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74).

    36 - (C-26/13, EU:C:2014:282).

    43 - Urteil vom 30. April 2014 (C-26/13, EU:C:2014:282).

    63 - Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 21 und 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    Insoweit ist die hier vorgelegte Problematik von der in der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergangen ist.

    3 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich sowohl von der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), über Vertragsklauseln über die für Auszahlung und Rückzahlung eines Darlehens geltenden Kurse ergangen ist, als auch von der, in der das Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), über Klauseln, die zum einen dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, den Zinssatz zu ändern und zum anderen die Erhebung einer Risikoprovision durch ihn vorsehen, ergangen ist.

    8 Vgl. zu einem ähnlichen Vorgehen Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 41 und 42).

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48), vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53).

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 49), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    13 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49 und 50), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53 und 54), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    14 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 54 und 55), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 55 und 56).

    17 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

    24 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    27 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 66 bis 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51, 52, 55 und 60).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 75).

    32 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15  

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic; vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA; vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).

    Die Nichtigkeitssanktion äußert sich danach also nur als Wirkung des genannten Ziels, wenn und soweit dies zur Wiederherstellung einer materiell ausgewogenen Gleichheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erforderlich ist und der Vertrag im Übrigen fortbestehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 83 f. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33. - Unicaja Banco).

    Das nationale Gericht ist nicht daran gehindert, die missbräuchlichen Klauseln wegfallen zu lassen und sie in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen (Urteil vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 80, 82 - Kásler und Káslerné Rábai).

    cc) Diese von Anfang an gewählte Vorgehensweise des Senats fügt sich in die mittlerweile auch insoweit konkretisierte Rechtsprechung des Gerichtshofs ein, die es dem nationalen Gericht ausdrücklich zubilligt, eine missbräuchliche Klausel durch eine vertragsrechtliche Regelung des dispositiven nationalen Rechts zu ersetzen, wenn die Ersetzung mit dem genannten Ziel der Klausel-Richtlinie, nämlich ein tatsächliches Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherzustellen, in Einklang steht, sofern die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht andernfalls verpflichten würde, den Vertrag mit nachteiligen Konsequenzen für den Verbraucher insgesamt für nichtig zu erklären (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 80, 83 f. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Beschluss vom 8. Juli 2015 - C-90/14, Rn. 38 - Banco Grupo Cajatres).

    Dies hätte - wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (vgl. Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco) bereits entschieden hat (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35) - gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des Liefervertrages zur Folge.

    Diese ist vielmehr auch allein geeignet, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 63 - Banco Español de Crédito; vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31).

    Deren Auslegung ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die vorstehend erörterte Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich die erst kürzlich ergangenen Urteile vom 30. April 2014 (EuGH, C-26/13, aaO - Kásler und Káslerné Rábai) und vom 21. Januar 2015 (EuGH, C-482/13 u.a., aaO - Unicaja Banco) richtungsweisend im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

    Das Vorabentscheidungsersuchen des F?'városi Ítél?'tábla (Hauptstädtisches Tafelgericht, Ungarn) betrifft eine weitere Streitigkeit(2) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (im Folgenden: Urteil Kásler)(3), in dem es um die Vereinbarkeit von auf eine Fremdwährung - vor allem auf Schweizer Franken - lautenden Klauseln in ungarischen Verbraucherkreditverträgen mit Unionsrecht ging.

    Im Vorlagebeschluss geht es im Kern darum, ob die Abhilfemaßnahmen der Gesetze DH 1 und DH 3 - Maßnahmen, die der ungarische Gesetzgeber im Anschluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs im Urteil Kásler und der Kúria (Oberster Gerichtshof) im Beschluss Nr. 2/2014(20) erlassen hat - nach dem Unionsrecht überprüfbar und mit ihm vereinbar sind.

    Das bedeutet, dass die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 durch den Gerichtshof im Urteil Kásler vom 30. April 2014 und die anderen in dieser Rechtssache relevanten Vorschriften der Richtlinie 93/13 (nämlich die Art. 3, 5 und 6 Abs. 1 sowie Art. 7) auf Vertragsklauseln anwendbar sind, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 93/13 am 31. Dezember 1994(25) bestehen.

    Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 beziehen sich auch auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, wozu der Gerichtshof beispielsweise im Urteil Kásler festgestellt hat, dass Art. 7 Abs. 1 die Mitgliedstaaten verpflichte, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, "damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird"(28); daneben ist Art. 7 darauf angelegt, Mittel zur Abschreckung vor Verstößen gegen die Richtlinie 93/13 zu gewährleisten(29).Ferner ist Art. 8 der Richtlinie 93/13 zu beachten, wonach die "Mitgliedstaaten ... auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten"(30).

    Dieses Gericht hat neben der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kásler und der einschlägigen Rechtsprechung der Kúria (Oberster Gerichtshof) die Kriterien für die Feststellung, ob eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst ist, zu berücksichtigen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt und in den Rn. 43 bis 50 des Urteils Andriciuc(53) ausführlich dargestellt sind.

    3 C-26/13, EU:C:2014:282.

    6 Urteil vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282).

    18 Urteile vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282), und vom 21. Dezember 2016, Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980).

    28 Urteil vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    48 Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Kásler, (C-26/13, EU:C:2014:85, Nr. 105).

    Zu den Leitentscheidungen zur Transparenz, die dem Urteil Andriciuc vorausgingen, zählen die Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180), vom 30. April 2014, Kásler (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-143/13  

    Matei

    Hingegen ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, da er eine Ausnahme von dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems zum Verbraucherschutz vorgesehenen Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln vorsieht, eng auszulegen (Urteil Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42).

    Außerdem müssen die Ausdrücke "Hauptgegenstand des Vertrags" und "Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen" in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 grundsätzlich in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 37 und 38).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung Kriterien für die Auslegung dieses Begriffs bzw. dieses Ausdrucks herausgearbeitet, die genau dem spezifischen Ziel der Richtlinie 93/13 Rechnung tragen, nämlich dem Ziel, die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Mechanismus zu verpflichten, der gewährleistet, dass die mögliche Missbräuchlichkeit jeder nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel zum Zweck des Schutzes geprüft werden kann, der dem Verbraucher aufgrund des Umstands zu gewähren ist, dass er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 39 und 40).

    Insoweit ist es zwar allein Sache des vorlegenden Gerichts, diese Klauseln anhand der Umstände des Einzelfalls auszulegen, doch ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 - vorliegend denen ihres Art. 4 Abs. 2 - die Kriterien herzuleiten, die das nationale Gericht anwenden kann oder muss, wenn es Vertragsklauseln an diesen Bestimmungen misst (Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 45).

    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des betreffenden Kreditvertrags sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts, in den dieser eingebettet ist, zu beurteilen, ob die betreffende Klausel einen wesentlichen Bestandteil der Leistung des Kreditnehmers darstellt, die in der Rückzahlung des ihm vom Kreditgeber zur Verfügung gestellten Betrags besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 49 bis 51).

    Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ergibt, dass die zweite Kategorie von Klauseln, bei denen eine Beurteilung ihrer eventuellen Missbräuchlichkeit ausgeschlossen ist, eine eingeschränkte Tragweite hat, da sie nur die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, betrifft, wobei dieser Ausschluss damit zu erklären ist, dass es keine als Rahmen und Leitlinie für die Kontrolle dieser Angemessenheit in Betracht kommenden Standards oder juristischen Kriterien gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 54 und 55).

    Einige dieser Anhaltspunkte scheinen nämlich - stets unter Vorbehalt der Prüfung durch das vorlegende Gericht - darauf hinzudeuten, dass der Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits sich nicht auf die Angemessenheit der Höhe dieser Provision in Bezug auf irgendeine vom Kreditgeber erbrachte Leistung bezieht, da geltend gemacht wird, dass der Kreditgeber keine tatsächliche Leistung erbringe, die die Gegenleistung zu dieser Provision darstellen könnte, so dass sich die Frage nach der Angemessenheit dieser Provision nicht stellen kann (vgl. entsprechend Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 58).

    Schließlich ist festzustellen, dass - sollte das vorlegende Gericht in Anbetracht der Hinweise, die der Gerichtshof in Beantwortung der Vorlagefrage gibt, zu dem Ergebnis gelangen, dass die betreffenden Klauseln dennoch Teil des Hauptgegenstands des Vertrags sind oder dass sie tatsächlich im Hinblick auf die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts beanstandet werden - diese Klauseln gleichwohl in jedem Fall einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit zu unterziehen sind, wenn festgestellt werden sollte, dass sie nicht klar und verständlich abgefasst sind, was das vorlegende Gericht ebenfalls zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 61).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln, das in Art. 4 Abs. 2 und in Art. 5 der Richtlinie 93/13 - die im Übrigen dieselbe Tragweite haben - aufgestellt wird, nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 69 und 71).

    Es ergibt sich insbesondere aus den Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13 sowie aus Nr. 1 Buchst. j und l und Nr. 2 Buchst. b und d ihres Anhangs, dass es für die Einhaltung des Transparenzerfordernisses von wesentlicher Bedeutung ist, ob der Kreditvertrag die Gründe und die Besonderheiten des Mechanismus zur Änderung des Zinssatzes und das Verhältnis zwischen dieser Klausel und anderen Klauseln über das Entgelt des Kreditgebers so transparent darstellt, dass ein informierter Verbraucher die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 73).

    Diese Frage hat das vorlegende Gericht in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen - wozu auch die Werbung und die Informationen zählen, die der Kreditgeber im Rahmen der Aushandlung eines Kreditvertrags bereitstellt - und unter Berücksichtigung des Aufmerksamkeitsgrads zu prüfen, der von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher erwartet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kásler und Káslerné Rábai, EU:C:2014:282, Rn. 74).

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