Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Bero

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren auf dem Gebiet der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Voraussetzungen und Regelung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pham

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren auf dem Gebiet der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Voraussetzungen und Regelung der ...

• EU-Kommission

  Adala Bero gegen Regierungspräsidium Kassel (C-473/13) und Ettayebi Bouzalmate gegen Kreisverwaltung

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof, Landgericht München I - Deutschland. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger ...

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer nationalen Regelung über die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit Strafgefangenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit Strafgefangenen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um einen ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Generalanwalt zur Abschiebehaft - Illegale Einwanderer sind keine Strafgefangenen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 und in der Rechtssache C-474/13

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abschiebehaft darf keine Strafe sein

• migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Deutsche Abschiebungshaft großenteils rechtswidrig

• juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Neues aus der Unterwelt des Rechts - Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 17.07.2014 - C-474/13

  Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  Dies sind im Wesentlichen die Fragen, die die verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie die Rechtssache C-474/13 aufwerfen.

  In der Rechtssache C-474/13 schließlich war Frau Thi Ly Pham, eine vietnamesische Staatsangehörige, vom 29. März bis 10. Juli 2012 in der Justizvollzugsanstalt der Stadt Nürnberg (Bayern) inhaftiert und hatte überdies ihrer Unterbringung mit den gewöhnlichen Strafgefangenen zugestimmt.

  In den Ausgangsverfahren werfen der Bundesgerichtshof (Rechtssachen C-473/13 und C-474/13) und das Landgericht München (Rechtssache C-514/13) die Frage auf, ob die Inhaftierung im Hinblick auf die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten Grundsätze rechtmäßig ist.

  Da die Rechtssache C-474/13 einen engen Bezug zu den verbundenen Rechtssachen aufweist, habe ich mich dafür entschieden, gemeinsame Schlussanträge vorzulegen.

  B - Rechtssache C-474/13.

  Die Rechtssache C-474/13 steht im selben Kontext wie die verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13.

  Dies vorausgeschickt, sind nun die einzelnen im Rahmen der verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie der Rechtssache C-474/13 gestellten Fragen näher zu untersuchen.

  C - Rechtssache C-474/13.

  In der Rechtssache C-474/13 möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob sich ein Mitgliedstaat nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie von der Verpflichtung, einen zwecks Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt inhaftierten Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, mit der Begründung befreien kann, dass der Migrant in die gemeinsame Unterbringung eingewilligt habe(64).

  Im Kontext der Rechtssache C-474/13 bedeutet dies, dass die zuständigen nationalen Behörden die Betroffene zuvor auf die eine oder andere Weise darum "ersucht" haben, auf diese Garantie zu verzichten.

  Im Rahmen der Rechtssache C-474/13 scheint es mir somit auf der Hand zu liegen, dass eine solche Einwilligung keinen stichhaltigen Grund darstellen kann, der es dem Mitgliedstaat erlaubt, von dem Trennungsgebot in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie abzuweichen.

  In der Rechtssache C-474/13:.

• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  Abschiebungshaft, Hafteinrichtung, spezielle Hafteinrichtungen, minderjährig, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  4 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 39 und 41).

  14 - EU:C:2011:268.

  36 - Vgl. Urteil El Dridi (EU:C:2011:268, Randnr. 59).

  61 - EU:C:2011:268.

• BGH, 07.03.2012 - V ZB 41/12

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  50 - Vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2012 (V ZB 41/12), in dem er ausdrücklich auf die getrennte Unterbringung minderjähriger Abschiebungshäftlinge von gewöhnlichen Strafgefangenen Bezug nimmt und die Bedeutung der in Art. 17 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen hervorhebt.

 
• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Région wallonne / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  54 - Vgl. u. a. Urteil Deutschland/Kommission (C-8/88, EU:C:1990:241, Rn. 13).
• EuGH, 21.03.1997 - C-95/97

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  Vgl. insoweit auch Beschluss Région wallonne/Kommission (C-95/97, EU:C:1997:184, Rn. 7).
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  24 - Vgl. u. a. Urteil Ferriere Nord/Kommission (C-219/95 P, EU:C:1997:375, Rn. 15).
• EuGH, 15.12.2005 - C-67/05

  Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  53 - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland (C-67/05, EU:C:2005:791, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  25 - Vgl. u. a. Urteil Endendijk (C-187/07, EU:C:2008:197, Rn. 22 ff.).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  El Dridi

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  55 - Vgl. Urteil Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Traunstein, 21.08.2012 - 4 T 3104/12

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  46 - LG Traunstein - 4 T 3104/12.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19

  Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Im Urteil vom 17. Juli 2014, Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:2095), hat der Gerichtshof entschieden, dass ein föderal strukturierter Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, die Haft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn die zuständige föderale Untergliederung nicht über solche Einrichtungen verfügt.

  21 Urteil vom 17. Juli 2014, Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:2095, Rn. 25).

  22 Urteil vom 17. Juli 2014, Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:2095, Rn. 26).

  32 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13, C-474/13 und C-514/13, EU:C:2014:295).

  46 Urteil vom 17. Juli 2014, Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:2095, Rn. 25).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) stützt sich auf diese Texte, um eine nicht abschließende Liste von Kriterien aufzustellen, anhand deren er die Angemessenheit des Ortes, der Bedingungen und der Regelung der Haft beurteilt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate, C-473/13, C-474/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 87 und 88).

  69 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13, C-474/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nr. 82).

  75 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13, C-474/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nr. 99).

• EuGH, 17.07.2014 - C-474/13

  Pham - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …

  Den Rn. 28 bis 31 des Urteils Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:2095) ist zu entnehmen, dass die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115 nicht bereits deswegen gerechtfertigt sein kann, weil es in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland keine spezielle Hafteinrichtung gibt.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

  Mahdi

  3 - Vgl. insoweit zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115 Stellungnahme von Generalanwalt Mazák in der Rechtssache Kadzoev (C-357/09 PPU, EU:C:2009:691, Nr. 52) und Urteil El Dridi (…EU:C:2011:268, Rn. 43) sowie zu Art. 16 dieser Richtlinie Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 84 ff.).

  15 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (EU:C:2014:295, Nr. 91).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Vgl. insoweit auch die Erörterung dieser Frage durch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13, C-474/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nrn. 91ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  56 - Urteil Endendijk (…C-187/07, EU:C:2008:197, Rn. 22 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. aus jüngerer Zeit Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nr. 75).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2015 - C-290/14

  Celaj - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …

  (Nr. 47), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295, Nr. 91), Stellungnahme des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:205, Nr. 35) und Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen …

  Vgl. auch Nr. 35 der Stellungnahme des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:205), Nr. 54 der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553) und Nr. 91 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Bero und Bouzalmate (C-473/13 und C-514/13, EU:C:2014:295).