Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.2014 - C-184/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9459
EuGH, 13.05.2014 - C-184/11 (https://dejure.org/2014,9459)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-184/11 (https://dejure.org/2014,9459)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - C-184/11 (https://dejure.org/2014,9459)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9459) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 AEUV - Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung - Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen - Finanzielle Sanktion"

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 AEUV - Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung - Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen - Finanzielle Sanktion

  • EU-Kommission

    Europäische Kommission gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 AEUV - Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung - Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen - Finanzielle Sanktion.

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Bestimmung eines Pauschalbetrags zur Durchsetzung mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Einziehung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 260 Abs. 1; AEUV Art. 260 Abs. 2
    Gerichtliche Bestimmung eines Pauschalbetrags zur Durchsetzung mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Einziehung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Vertragsverletzungsurteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Vertragsverletzungsurteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. April 2011 - Europäische Kommission/Königreich Spanien

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGEntsch 892/2002, EGEntsch 820/2002, EGEntsch 894/2002, EGEntsch 806/2002, EGEntsch 540/2002, AEUV Art 260
    Beihilfe, Steuergutschrift, Investitionsbetrag

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

    Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat, als der maßgebende Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV der Tag des Ablaufs der Frist anzusehen ist, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Aufforderungsschreiben gesetzt wurde (vgl. Urteil Kommission/Spanien, C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn jedoch das Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Art. 228 Abs. 2 EG eingeleitet und vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, d. h. vor dem 1. Dezember 2009, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben wurde, ist der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung das Ende der Frist, die in dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungs- und Abschreckungswirkung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um insbesondere die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt, und gegebenenfalls bei der Bemessung ihrer Höhe (vgl. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine derartige Wiederholung von Verstößen eines Mitgliedstaats auf einem bestimmten Gebiet der Tätigkeit der Union deutet jedoch darauf hin, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme, wie etwa die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags, erfordern kann (vgl. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des festgestellten Verstoßes und der Zeitraum, in dem dieser seit der Verkündung des Urteils, mit dem er festgestellt wurde, fortbestanden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, EU:C:2011:740, Rn. 94), sowie die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2014:316, Rn. 80).

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

    Folglich kann die Kommission den nationalen Behörden die Berechnung des genauen Betrags der zurückzufordernden Gelder überlassen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien, C-184/11, Slg, EU:C:2014:316, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Überdies könnten die spanischen Behörden, wenn sie ernstliche Zweifel in dieser Hinsicht hätten, wie jeder Mitgliedstaat, der bei der Durchführung einer Rückzahlungsanordnung auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stößt, diese Probleme der Kommission zur Beurteilung unterbreiten, um sie gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und unter vollständiger Wahrung der Vertragsbestimmungen über Beihilfen zu überwinden (Urteile vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C-382/99, Slg, EU:C:2002:363, Rn. 92, und Kommission/Spanien, oben in Rn. 160 angeführt, EU:C:2014:316, Rn. 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

    17 - Urteil Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 36).

    102 - Urteile Kommission/Frankreich (C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Irland (C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70) und Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78).

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

    Il s'ensuit que la Commission peut laisser aux autorités nationales le soin de calculer le montant précis des sommes à recouvrer (voir arrêt du 13 mai 2014, Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316, point 22 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, il convient de rappeler que, si les autorités espagnoles avaient des doutes sérieux à ce sujet, elles pourraient, comme tout État membre qui, lors de l'exécution d'un ordre de restitution, rencontre des difficultés imprévues, soumettre ces problèmes à l'appréciation de la Commission, en vue de les surmonter conformément au principe de coopération loyale et dans le plein respect des dispositions du traité relatives aux aides (arrêts du 13 juin 2002, Pays-Bas/Commission, C-382/99, EU:C:2002:363, point 92, et du 13 mai 2014, Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316, point 66).

  • EuG, 24.09.2018 - T-775/17

    Estampaciones Rubí/ Kommission

    Partant, il n'était pas nécessaire d'imposer au Royaume d'Espagne le paiement d'une astreinte, mais seulement celui d'une somme forfaitaire (arrêt du 13 mai 2014, Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316, points 16 et 17).

    Dans son arrêt du 13 mai 2014, Commission/Espagne (C-184/11, EU:C:2014:316), la Cour a jugé que le Royaume d'Espagne avait manqué aux obligations qui lui incombaient en vertu de l'article 260, paragraphe 1, TFUE.

    Comme mentionné aux points 24 et 25 ci-dessus, la Commission a ensuite, le 30 octobre 2013, indiqué à la Cour, saisie du second recours en manquement, qu'elle considérait que le Royaume d'Espagne avait satisfait à son obligation de récupération et la Cour a condamné le Royaume d'Espagne au paiement d'une somme forfaitaire de 30 millions d'euros pour la période d'inexécution (arrêt du 13 mai 2014, Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316).

  • EuG, 11.10.2017 - T-170/16

    Guardian Glass España, Central Vidriera / Kommission

    Daher sei es ihrer Meinung nach nicht erforderlich, dem Königreich Spanien die Zahlung eines Zwangsgeldes aufzuerlegen, sondern lediglich die Zahlung eines Pauschalbetrags (Urteil vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien, C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 16 und 17).

    Mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316), entschied der Gerichtshof, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hatte.

    Wie oben in den Rn. 26 und 27 ausgeführt, wies die Kommission in diesem Zusammenhang den Gerichtshof, der mit der zweiten Vertragsverletzungsklage befasst war, darauf hin, dass ihrer Meinung nach das Königreich Spanien seiner Verpflichtung zur Wiedereinziehung der Beihilfen nachgekommen sei, und der Gerichtshof verurteilte das Königreich Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro für den Zeitraum der Nichtdurchführung (Urteil vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien, C-184/11, EU:C:2014:316).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

    17 - Urteil Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 36).

    102 - Urteile Kommission/Frankreich (C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Irland (C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70) und Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

    5 - Urteile Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 36), Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 58), Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 86) und Kommission/Italien (C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 86).

    72 - Urteile Kommission/Frankreich (C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 69), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 90), Kommission/Spanien (C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 78) und Kommission/Irland (C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 70).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-653/13

    Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird

    Il y a lieu de rappeler qu'il appartient à la Cour, dans chaque affaire et en fonction des circonstances de l'espèce dont elle se trouve saisie ainsi que du niveau de persuasion et de dissuasion qui lui paraît requis, d'arrêter les sanctions pécuniaires appropriées, notamment pour prévenir la répétition d'infractions analogues au droit de l'Union (voir arrêts Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316, point 58 et jurisprudence citée, ainsi que Commission/Italie, C-196/13, EU:C:2014:2407, point 86).

    La condamnation au paiement d'une somme forfaitaire et la fixation du montant éventuel de cette somme doivent, dans chaque cas d'espèce, demeurer fonction de l'ensemble des éléments pertinents ayant trait tant aux caractéristiques du manquement constaté qu'à l"attitude propre de l'État membre concerné par la procédure initiée sur le fondement de l'article 260 TFUE qui confère à la Cour un large pouvoir d'appréciation afin de décider de l'infliction ou non d'une telle sanction et de déterminer, le cas échéant, son montant (voir arrêt Commission/Espagne, C-184/11, EU:C:2014:316, point 60 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 07.09.2016 - C-584/14

    Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem

    Der Grundsatz der Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags beruht im Wesentlichen auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat (Urteil vom 13. Mai 2014, Kommission/Spanien, C-184/11, EU:C:2014:316, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

    Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des

  • EuGH, 04.07.2018 - C-626/16

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

  • EuGH, 25.06.2014 - C-76/13

    Portugal wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro sowie ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

    Kommission / Griechenland

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht