Rechtsprechung
   EuGH, 13.02.2014 - C-18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1626
EuGH, 13.02.2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - C-18/13 (https://dejure.org/2014,1626)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1626) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    "Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff 'Steuerhinterziehung' - Pflicht zur Feststellung der ...

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    MAKS PEN

    Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff "Steuerhinterziehung" - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung ...

  • EU-Kommission

    MAKS PEN

    Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Erbrachte Leistungen - Kontrolle - Leistender, der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt - Begriff ‚Steuerhinterziehung‘ - Pflicht zur Feststellung der ...

  • Wolters Kluwer

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verdacht der Steuerhinterziehung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

  • Betriebs-Berater

    Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verdacht der Steuerhinterziehung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad

  • datenbank.nwb.de

    Zur Auslegung von Art. 178 Abs. 1 Buchst. a, Art. 226 Abs. 1 Nr. 6, Art. 242 in Verbindung mit Art. 63 und Art. 273 MwStSystRL - Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug und die dafür zulässigen Nachweispflichten eines Steuerpflichtigen in Fällen, in denen offenbar nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Leistenden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Betrug durch Lieferanten: Gefährdet den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Richtlinie 2006/112/EG Art 178 Abs 1 Buchst a, Richtlinie 2006/112/EG Art 242, Richtlinie 2006/112/EG Art 226 Abs 1 Nr 6, Richtlinie 2006/112/EG Art 63, Richtlinie 2006/112/EG Art 273
    Aufzeichnungen; Rechnung; Steuerhinterziehung; Subunternehmer; Unionsrecht; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Maks Pen

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 178 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 242, EGRL 112/2006 Art 226 Abs 1 Nr 6, EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 273
    Mehrwertsteuer, Steuerhinterziehung, Vorsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung der Art. 63, 178 Abs. 1 Buchst. a, 226 Abs. 1 Nr. 6, 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Begriff ...

Papierfundstellen

  • BB 2014, 536
  • BB 2014, 863
  • DB 2014, 461
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)

  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und dass dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung -

    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 54; Fini H, C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 32, und Maks Pen, C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 26).

    Erstens hat der Gerichtshof daraus in ständiger Rechtsprechung zum Vorsteuerabzugsrecht nach der Sechsten Richtlinie hergleitet, dass die nationalen Behörden und Gerichte dieses Recht zu versagen haben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in betrügerischer Weise geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rn. 55, Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 37, sowie Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 26).

    Hierzu ergibt sich aus der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung, dass die zentrale Funktion, die dem in Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Abzugsrecht im Mechanismus der Mehrwertsteuer zur Gewährleistung der völligen Steuerneutralität zukommt, es nicht verbietet, einem Steuerpflichtigen dieses Recht im Fall der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu versagen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Bonik, EU:C:2012:774, Rn. 25 bis 27 und 37, sowie Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 24 bis 26).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die nationalen Gerichte gehalten sind, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und der Zielsetzung der betreffenden Richtlinie auszulegen, um das mit dieser verfolgte Ziel zu erreichen, was erfordert, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 111, Kofoed, C-321/05, EU:C:2007:408, Rn. 45, und Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 36).

    Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob das niederländische Recht, wie von der niederländischen Regierung behauptet, Rechtsregeln - sei es eine Vorschrift oder einen allgemeinen Grundsatz -, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist, oder andere Vorschriften über Steuerhinterziehung oder -umgehung enthält, die im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnten, auf die in den Rn. 49 und 50 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kofoed, EU:C:2007:408, Rn. 46, und Maks Pen, EU:C:2014:69, Rn. 36).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht