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   EuGH, 26.02.2015 - C-43/14   

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https://dejure.org/2015,2659
EuGH, 26.02.2015 - C-43/14 (https://dejure.org/2015,2659)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - C-43/14 (https://dejure.org/2015,2659)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - C-43/14 (https://dejure.org/2015,2659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    SKO-ENERGO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

  • Europäischer Gerichtshof

    SKO-Energo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Schenkungssteuer auf die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Das Unionsrecht steht der tschechischen Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten durch Stromerzeuger entgegen, wenn diese Steuer mehr als 10 % der Zertifikate trifft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tschechische Steuer auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasemissionszertifikaten durch Stromerzeuger

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    SKO-Energo

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 795
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Dem steht nicht entgegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Vorgaben zur Zuteilungsmethode in Art. 10 EH-RL inzwischen "die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes der betroffenen Sektoren und nicht im Verhältnis zur Gesamtzahl der von dem Mitgliedstaat ausgegebenen Zertifikate" beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015, SKO-Energo s.r.o./Odvolací financní reditelství, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28), das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung hingegen die gegenteilige Auffassung vertreten hat.
  • EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

    Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).
  • VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
    Der Verstoß gegen Art. 10 Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG a.F. ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 (C-43/14, Rn. 28), bestätigt durch das Urteil vom 12. April 2018 (C-302/17).

    Ein möglicher Verstoß ergibt sich hier erstmals aus dem Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 (?KO-Energo - C-43/14 - juris Rn. 28), das nach dem Ende der zweiten Handelsperiode ergangen ist.

    Die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % wird aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes der betroffenen Sektoren beurteilt und nicht im Verhältnis zur Gesamtzahl der von dem Mitgliedstaat ausgegebenen Zertifikate (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-43/14 -, juris Rn. 28).

    Der Generalanwalt hat in den Schlussanträgen in Sachen ?KO-Energo als einschlägigen Sektor die Stromerzeugung durch Verbrennung von Brennstoffen benannt (Schlussanträge vom 11. Dezember 2014 - C-43/14 -, Rn. 35).

  • EuGH, 12.04.2018 - C-302/17

    Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80

    Zwar beschränkt keine Bestimmung der Richtlinie 2003/87 ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die die wirtschaftlichen Folgen der Verwendung dieser Zertifikate beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 28, sowie vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 19).

    Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich die Art und Weise regeln können, in der der Wert der den Erzeugern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate an die Verbraucher weitergegeben wird (Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 29, sowie vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 20).

    Jedoch darf der Erlass solcher Maßnahmen die Ziele der Richtlinie 2003/87 nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 30, sowie vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll "die Beschränkung der Zahl von Zertifikaten, die entgeltlich zugeteilt werden können, auf 10 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer jedes betroffenen Sektors beurteilt" werden (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-43/14, Sko-Energo - NVwZ 2015, 795, juris Rn. 28).

    Ein Verstoß gegen die Quote des Art. 10 Satz 2 EHRL a.F. scheidet erst recht aus, wenn man berücksichtigt, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung als Beschränkung der Zahl von Zertifikaten ansieht, "die entgeltlich zugeteilt werden können" (Urteil vom 26. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 28).

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung;

    Ungeachtet dessen fehlt es für die Auffassung der Klägerin nicht nur in der EH-RL, sondern auch in den Entscheidungen des EuGH vom 17. Oktober 2013 - C-566/11 [ECLI:EU:C:2013:660], Iberdrola, SA u.a. - Rn. 39, vom 26. Februar 2015 - C-34/14 [ECLI:EU:C:2015:120], SKO-Energo - Rn. 28 und vom 22. Juni 2016 - C-540/14 [ECLI:EU:C:2016:469], DK Recycling und Roheisen GmbH/Kommission - Rn. 49 ff., die auf den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren bzw. den Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer der betroffenen Sektoren abstellen, an jeglichen Anhaltspunkten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo (C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).
  • VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

    Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Zu diesem Zweck wurde mit Art. 10a der Richtlinie 2003/87 eine Übergangsregelung geschaffen, die, um zu verhindern, dass die Unternehmen aufgrund der Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 2015, ?KO-Energo, C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 28, und vom 12. April 2018, PPC Power, C-302/17, EU:C:2018:245, Rn. 20), für die Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vorsieht, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift von 2013 bis 2020 schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (Urteile vom 8. September 2016, E.ON Kraftwerke, C-461/15, EU:C:2016:648, Rn. 24, vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 46, vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 29, und vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 67).".
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