Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2015 - C-178/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vario Tek

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 8525 80 - Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte (Camcorder) - Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 - In Sportbrillen eingebaute Videokameras - "Optische Zoomfunktion" - Speichern von Dateien externer Signalquellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zolltarif für Sportbrillen mit eingebauter Videokamera ohne Zoomfunktion sowie Aufzeichnungs- und Speicherfunktion; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vario Tek

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8525 UPos 8091, KN Pos 8525 UPos 8099, KN Pos 8525 UPos 8030
    Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Videokamera

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 8525 80 - Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte (Camcorder) - Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 - In Sportbrillen eingebaute Videokameras - "Optische Zoomfunktion" - Speichern von Dateien externer Signalquellen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

    Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen

    Eine Vorlage ist im Streitfall nicht deshalb entbehrlich, weil der EuGH in seinem Urteil vom 05.03.2015 (Rs. C-178/14 - Vario Tek) bei der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage die Gelegenheit hatte, sein Verständnis des Begriffs "Aufzeichnungsmöglichkeit" zu konkretisieren, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft war.

    Auf eine weitere Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hat der EuGH mit Urteil vom 05.03.2015 (Rs. C-178/14 - Vario Tek) nach Lesart des Senats seine Rechtsprechung bekräftigt.

    Der EuGH hat jedoch in Rn. 37 der Entscheidung Vario Tek (Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14) ausdrücklich auf diese Erläuterungen hingewiesen.

    Dass die streitgegenständlichen Kameras über keine Zoomfunktion verfügen, steht indes - wie der EuGH bereits entschieden hat - trotz der insoweit anderslautenden Erläuterungen zu den Unterpositionen 8525 8091 und 8525 8099 KN, die zwar ein wichtiges, jedoch kein rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifposition sind, ihrer Einreihung in die Unterpositionen 8525 8091 oder 8525 8099 KN nicht entgegen (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, C-178/14, Rn. 29 - Vario Tek).

    Da maßgeblich ist, was in den Augen der Verbrauchers die Haupt- und die Zusatzfunktion ausmacht (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 24 m. w. N. - Vario Tek; EuGH, Urt. v. 14.04.2011, verb. Rs. C-288/09 und C-289/09, Rn. 76 m. w. N. - Britisch Sky Broadcasting Europe/Pace), dürfte es nicht auf die Dateistruktur ankommen, in der die Videoaufnahme gespeichert wird, sondern darauf, ob die aufgenommene Videosequenz in einer Weise wiedergegeben werden kann, dass ein Betrachter den Eindruck gewinnt, eine mindestens 30-minütige ununterbrochene Videoaufzeichnung zu sehen.

    In der Entscheidung Vario Tek hat der EuGH nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach den Erläuterungen zur Unterposition 8525 8099 KN die zu dieser Unterposition gehörenden Videokameraaufnahmegeräte auch die Fähigkeit haben müssten, die aufgezeichneten Audio- und Videodateien wiedergeben zu können (Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 37 - Vario Tek).

    Der EuGH hat jedoch in Rn. 37 seines Urteils vom 05.03.2015 in der Rs. C-178/14 (Vario Tek) ausdrücklich auf die Bedeutung der Erläuterungen zur Unterposition 8525 8099 KN hingewiesen.

    Man könnte sich jedoch auf den Standpunkt stellen, dass die Aufzeichnungsmöglichkeit ohne Wiedergabemöglichkeit eine rein theoretische Funktion eines Gerätes ist, die zolltarifrechtlich unberücksichtigt bleiben muss (EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 33 - Vario Tek).

  • EuGH, 22.03.2017 - C-435/15

    GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen -

    Fehlt diese Fähigkeit, sind die Produkte nicht in die Unterposition 8525 80 99 der KN, sondern in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

    Ob die in den Rechtssachen C-435/15 und C-666/15 streitigen Kameras in der Lage sind, Videosequenzen von einer Dauer von mindestens 30 Minuten fortlaufend abzuspielen, ist daher für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung dieser Kameras in eine der drei in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils genannten Unterpositionen unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 36).

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, wie komplex der durchzuführende Vorgang ist, wobei die Aufzeichnung einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse mühelos möglich sein muss (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

    Andernfalls sind die Waren nicht in die Unterposition 8525 80 99, sondern in die Unterposition 8525 80 91 der KN einzureihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 32).

    Zweitens ist festzustellen, dass nach den Erläuterungen zur Unterposition 8525 80 99 der KN die zu dieser Unterposition gehörenden Camcorder die Möglichkeit bieten müssen, die aufgezeichneten, von externen Quellen stammenden Audio- und Videodateien über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen Monitor wiederzugeben (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 37).

  • EuGH, 11.04.2019 - C-288/18

    X (Classement tarifaire - Moniteurs à écran plat de grand format)

    Ihr Inhalt muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (Urteil vom 5. März 2015, Vario Tek, C-178/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:152, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 08.11.2016 - VII R 9/15

    Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur

    Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605; EuGH-Urteile Vario Tek vom 5. März 2015 C-178/14, EU:C:2015:152; Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 15, 16).
  • FG München, 18.06.2015 - 14 K 3537/13

    Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle - Einreihungsverordnung für

    Die Aufzeichnung muss einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse mühelos möglich sein (vgl. EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, StE 2015, 163; vgl. auch EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-208/06 und C-209/06, Slg. 2007, I-07963).

    Vielmehr kommt es für die Tarifierung allein auf die Fähigkeit an, solche Audio- und Videodateien zu speichern (EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, a. a. O.).

    Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, die aufgezeichneten Audio- und Videodateien über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen Monitor wiederzugeben (EuGH-Urteil vom 5. März 2015 Rs. C-178/14, a. a. O.).

  • EuGH, 17.02.2016 - C-124/15

    Salutas Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteile Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, Vario Tek, C-178/14, EU:C:2015:152, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Amazon EU, C-58/14, EU:C:2015:385, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-344/14

    Kyowa Hakko Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und

    Das nationale Gericht ist zu der fraglichen Einreihung jedenfalls besser in der Lage (vgl. Urteile Proxxon, C-500/04, EU:C:2006:111, Rn. 23, Digitalnet u. a., C-320/11, C-330/11, C-382/11 und C-383/11, EU:C:2012:745, Rn. 61, sowie Vario Tek, C-178/14, EU:C:2015:152, Rn. 18).
  • BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14

    Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften

    Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (EuGH-Urteile Sysmex Europe vom 17. Juli 2014 C-480/13, EU:C:2014:2097; Vario Tek vom 5. März 2015 C-178/14, EU:C:2015:152).
  • EuGH, 10.03.2016 - C-499/14

    VAD und van Aert - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer

    Auch wenn im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren auf den ersten Blick erfüllt zu sein scheinen, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderliche Beurteilung vorzunehmen und zu prüfen, ob die Waren in unterschiedliche Positionen der KN eingereiht werden können, von denen keine als genauer im Sinne der Vorschrift 3 a der Allgemeinen Vorschriften anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 28, und Vario Tek, C-178/14, EU:C:2015:152, Rn. 18).

    Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN im Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (Urteile JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34, und Vario Tek, C-178/14, EU:C:2015:152, Rn. 22).

  • BFH, 20.06.2017 - VII R 24/15

    Zur Einreihung von Hundeleinenhaken - Bedeutung bzw. Stellenwert der

    Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Vario Tek vom 5. März 2015 C-178/14, EU:C:2015:152; Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 15, 16).
  • BFH, 26.09.2017 - VII R 17/16

    Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

  • FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

    Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras

  • BFH, 07.08.2018 - VII R 20/17

    Zur Einreihung von Rundstäben aus Cermets

  • FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 129/17

    Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer

  • EuGH, 03.03.2016 - C-144/15

    Customs Support Holland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

  • EuGH, 26.05.2016 - C-262/15

    GD European Land Systems - Steyr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer

  • EuGH, 14.07.2016 - C-97/15

    Sprengen / Pakweg Douane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif

  • EuGH, 11.06.2015 - C-272/14

    Baby Dan

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