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   EuGH, 21.04.2015 - C-630/13 P   

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https://dejure.org/2015,8085
EuGH, 21.04.2015 - C-630/13 P (https://dejure.org/2015,8085)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - C-630/13 P (https://dejure.org/2015,8085)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - C-630/13 P (https://dejure.org/2015,8085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anbouba / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen - Bündel von Indizien

  • Europäischer Gerichtshof

    Anbouba / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen - Bündel von Indizien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anbouba / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013 - Anbouba/Rat (T"592/11), mit dem das Gericht die zum einen auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

    Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

    Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

  • EuGH, 11.01.2024 - C-524/22

    Foz/ Rat

    Der Rechtsmittelführer macht acht Rechtsmittelgründe geltend, nämlich erstens bis viertens die Verfälschung von Beweisen und von tatsächlichen Umständen, fünftens die fehlerhafte Anwendung der aus den Urteilen vom 21. April 2015, Anbouba/Rat (C-605/13 P, EU:C:2015:248), und Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247), hervorgegangenen Rechtsprechung, sechstens die fehlerhafte Anwendung der Art. 27 und 28 des Beschlusses 2013/255 in der durch den Beschluss 2015/1836 geänderten Fassung sowie von Art. 15 der Verordnung Nr. 36/2012 in der durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung, siebtens die Verfälschung von tatsächlichen Umständen und achtens die fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln.

    Mit seinem fünften Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe, indem es in Rn. 164 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass der Rat die Verbindung, die zwischen ihm und seinem Bruder Samer Foz wegen ihrer Beteiligung im Namen des syrischen Regimes an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL bestanden haben soll, rechtlich hinreichend untermauert habe, die aus den Urteilen vom 21. April 2015, Anbouba/Rat (C-605/13 P, EU:C:2015:248) und Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247), hervorgegangene Rechtsprechung und somit auch das Erfordernis des Vorliegens eines Bündels hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien zu Unrecht angewandt.

    Im vorliegenden Fall beruht das vom Rechtsmittelführer zur Stützung des fünften Rechtsmittelgrundes angeführte Vorbringen auf der Annahme, das Gericht habe, wie der Rechtsmittelführer zur Stützung der Rechtsmittelgründe 1 bis 4 geltend gemacht hat, die den in Rn. 162 des angefochtenen Urteils genannten Websites entnommenen Beweise verfälscht, die das Gericht dazu veranlasst haben, in Rn. 164 des Urteils in Bezug auf den Teil der Begründung der streitigen Rechtsakte, der sich auf die Verbindung zwischen dem Rechtsmittelführer und seinem Bruder Samer Foz wegen ihrer Beteiligung im Namen des syrischen Regimes an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL bezieht, zu bestätigen, dass der Rat ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien im Sinne der Rechtsprechung vorgelegt hat, die aus den Urteilen vom 21. April 2015, Anbouba/Rat (C-605/13 P, EU:C:2015:248) und Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247), hervorgegangen und in Rn. 158 des angefochtenen Urteils angeführt ist.

  • EuG, 31.05.2018 - T-461/16

    Kaddour / Rat

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei dieser Beurteilung der Stichhaltigkeit der Gründe für eine Aufnahme die Beweise nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 51, und vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 50).

    Zudem erfüllt der Rat in Anbetracht der Situation in Syrien die ihm obliegende Beweislast, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel von Indizien hinweist, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend sind und die Feststellung ermöglichen, dass eine hinreichende Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem bekämpften Regime besteht (Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 53).

    Es ist somit davon auszugehen, dass die Gesamtheit dieser Unterlagen ein Bündel von Indizien im Sinne des Urteils vom 21. April 2015, Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 52), darstellt, das die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen rechtfertigen konnte.

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

    Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas

    Die Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Maßstab der Überprüfung tatsächlicher Sachverhalte (etwa EuGH, Beschl. v. 21.04.2015 - C-630/13, juris Rn. 46 - Abouba; EuG, Beschl. v. 28.01.2016 - T-331/14, juris Rn. 43 - Azarov; EuGH, Beschl. v. 15.02.2005 - C-12/03, WuW/E EU-R 875 Rn. 39, 46 - Kommission/Tetra Laval; EuGH Beschl. v. 10.07.2014 - C-295/12, WuW/E EU-R 3115 Rn. 54 - Telefónica) ist deshalb auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar (BGH, a.a.O., Rn. 18 ff. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III).
  • EuG, 14.03.2018 - T-533/15

    Kim u.a./ Rat und Kommission

    Außerdem sind nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Natur, der Art und der Intensität des Nachweises, der vom Rat verlangt werden kann, die Natur und die konkrete Tragweite der restriktiven Maßnahmen sowie das mit ihnen verfolgte Ziel zu berücksichtigen (Urteil vom 30. Juni 2016, CW/Rat, T-224/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:375, Rn. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 74 bis 85, und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Anbouba/Rat, C-605/13 P und C-630/13 P, EU:C:2015:1, Nr. 111).

    Zum anderen genügt - soweit die KNIC die vorgelegten Beweise für unzureichend hält und bestreitet, dass die von ihr erwirtschafteten Einkünfte zu den Tätigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Korea auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation beitragen - die Feststellung, dass der Rat angesichts der fraglichen Aufnahmekriterien nicht zu beweisen braucht, dass die Ressourcen einer betroffenen Einrichtung unmittelbar für die Programme der Demokratischen Volksrepublik Korea auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation verwendet worden wären, sondern seine Entscheidung möglichst plausibel mit einem Bündel von Beweisen dafür zu untermauern hat, dass die Ressourcen zu diesem Ziel beitragen könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 53).

  • EuG, 11.05.2017 - T-304/15

    Abdulkarim / Rat

    Dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population, et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 47).

    En outre, compte tenu de la situation en Syrie, le Conseil satisfait à la charge de la preuve qui lui incombe s'il fait état devant le juge de l'Union d'un faisceau d'indices suffisamment concrets, précis et concordants permettant d'établir l'existence d'un lien suffisant entre la personne sujette à une mesure de gel de ses fonds et le régime combattu (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 53).

    Dans ces conditions, il convient de conclure que les articles de presse de l'agence Reuters du 19 avril 2013 et du 9 juillet 2014 ainsi que les communiqués des sanctions prises par les autorités des États-Unis ne constituent pas un faisceau d'indices suffisamment concrets, précis et concordants permettant d'établir l'existence d'un lien suffisant entre Pangates et le régime syrien (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 53) et que le Conseil ne s'est dès lors pas acquitté de la charge de la preuve qui lui incombait dans le cas d'espèce.

  • EuG, 06.04.2017 - T-35/15

    Alkarim for Trade and Industry / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Plus particulièrement, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population, et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 47).

    En outre, compte tenu de la situation en Syrie, le Conseil satisfait à la charge de la preuve qui lui incombe s'il fait état devant le juge de l'Union d'un faisceau d'indices suffisamment concrets, précis et concordants permettant d'établir l'existence d'un lien suffisant entre la personne sujette à une mesure de gel de ses fonds et le régime combattu (arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 53).

    De surcroît, il convient de relever que la société Pangates a été établie dans les îles Seychelles et que, partant, le Conseil ne saurait se prévaloir de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises « dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire " au sens de l'arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil (C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 47).

  • EuG, 19.06.2018 - T-408/16

    HX / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen

    En outre, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de la proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population, et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 47).

    En effet, le Conseil satisfait à la charge de la preuve qui lui incombe s'il fait état devant le juge de l'Union d'un faisceau d'indices suffisamment concrets, précis et concordants permettant d'établir l'existence d'un lien suffisant entre la personne sujette à une mesure de gel de ses fonds et le régime combattu (voir arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, points 51 et 53 et jurisprudence citée).

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

    Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas

    Die Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Maßstab der Überprüfung tatsächlicher Sachverhalte (etwa EuGH, Beschl. v. 21.04.2015 - C-630/13, juris Rn. 46 - Abouba; EuG, Beschl. v. 28.01.2016 - T-331/14, juris Rn. 43 - Azarov; EuGH, Beschl. v. 15.02.2005 - C-12/03, WuW/E EU-R 875 Rn. 39, 46 - Kommission/Tetra Laval; EuGH Beschl. v. 10.07.2014 - C-295/12, WuW/E EU-R 3115 Rn. 54 - Telefónica) ist deshalb auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar (BGH, a.a.O., Rn. 18 ff. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III).
  • BGH, 28.06.2022 - EnVR 10/20

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen

    (1) Die Urteile des Unionsgerichtshofs vom 21. April 2015 (C-630/13, juris Rn. 46 - Abouba) und des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Januar 2016 (T-331/14, juris Rn. 43 - Azarov) beziehen sich auf die Aufnahme von Personen in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen.
  • EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

    Azarov / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuG, 20.12.2023 - T-283/22

    Moshkovich/ Rat

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 706/18

    Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas

  • EuG, 06.12.2023 - T-359/22

    Zubitskiy/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

    National Iranian Oil Company / Rat

  • EuG, 08.03.2023 - T-426/21

    Assaad / Rat

  • EuG, 24.11.2021 - T-258/19

    Foz/ Rat

  • EuG, 18.09.2017 - T-107/15

    Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 16.03.2022 - T-249/20

    Sabra/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 26.10.2016 - T-154/15

    Jaber / Rat

  • EuG, 26.10.2016 - T-155/15

    Kaddour / Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-249/18

    Saab Halabi/ Rat

  • EuG, 04.04.2019 - T-5/17

    Sharif / Rat

  • EuG, 31.01.2019 - T-667/17

    Alkarim for Trade and Industry/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 31.01.2019 - T-559/17

    Abdulkarim/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 09.09.2016 - T-709/14

    Tri-Ocean Trading / Rat

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