Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Rabal Cañas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

• Europäischer Gerichtshof

  Rabal Cañas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOPO - Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Richtlinie über Massenentlassungen: Spanische Regelungen gekippt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Barcelona - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ...

Verfahrensgang

• EuGH, 07.10.2013 - C-392/13
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
• EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 521
• NZA 2015, 669
• NZG 2015, 800

Wird zitiert von ... (55)

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) allein vom Gerichtshof und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .

  Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .

  Der Betrieb iSd. MERL muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… Brams aaO) .

  Der Gerichtshof sah die Kriterien des Betriebsbegriffs der MERL als erfüllt an, da der Standort eröffnet worden war, um die Kapazität insbesondere der Bearbeitung der Bestellungen örtlicher Kunden des Unternehmens zu erhöhen (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50 f.) .

  Diese betrifft die sozioökonomischen Auswirkungen, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 32; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 66 f.) .

  Der Betriebsbegriff der MERL setzt gerade keine rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie der Einheit voraus (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45 ff.; 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 30 ff.; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49 ff.) .

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .

  Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .

  Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Die nationalen Regelungen dürfen darum den Schutzstandard der Arbeitnehmer im Vergleich zu dem Standard, der nach der autonomen Auslegung der MERL durch den Gerichtshof der Europäischen Union besteht, nicht absenken (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 52 ff.) .

 
• ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

  Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

  Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).

• ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

  Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

  Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  b) Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .

  Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .

  Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .

  Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .

  Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .

  Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .

  Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .

  Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …

  Vielmehr genügt es, wenn eine Leitung vorhanden ist, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - Athinaiki Chartopoiia Rn. 31;… vgl. dazu auch EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - Lyttle u.a. - Rn. 51; EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - Rabal Cañas - Rn. 50).
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 [Lyttle u. a.], Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 42;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 45;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 32).

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 44;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 47;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33 m. w. N.).

  Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45, 47;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49, 51;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27 f.).

  Ein solcher Betrieb muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 m. w. N.).

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33).

• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 [Lyttle ua.], Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 42;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 45;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 32).

  Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 44;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 47;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33 mwN.).

  Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45, 47;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49, 51;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27 f.).

  Ein solcher Betrieb muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN.).

  Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33).

• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5923/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5921/20

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
• ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5908/20
• BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
• EuGH, 11.11.2015 - C-422/14

  Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …
• ArbG Düsseldorf, 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

  Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 5 Sa 769/19

  Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
• EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 388/15

  Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen …
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14

  Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 355/15

  Befristung eines Arbeitsvertrages - Diskontinuitätsgrundsatz - Fraktion - …