Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,62
EuGH, 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht

    Rechtsmittel - Richtlinie 2008/50/EG - Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur ...

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden begrenzt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Klagerechte der Umweltvereinigungen gegen Kommissionsentscheidungen

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T"396/09), mit dem das Gericht die Entscheidung C (2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009, den Antrag ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Eine Auslegung über die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung fordere das Europarecht nicht (a. a. O. Rn. 36) und in Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention sei mangels dessen unmittelbarer Anwendbarkeit keine derartige Norm zu sehen, die das "Wie" verbindlich festlege (in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 36 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2015 - C-401/12 P u.a. - juris Rn. 59).
  • EuGH, 28.07.2016 - C-543/14

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus nämlich entschieden, dass die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen, da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte sind (Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. u. a. Urteil Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Verträge übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Biret und Cie/Rat, C-94/02 P, EU:C:2003:518, Rn. 73, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56).

    Dazu ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einigen Fällen anerkannt hat, dass das Antidumping-System der WTO eine Ausnahme von der allgemeinen Regel sein kann, wonach der Unionsrichter nicht die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55 und 56, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).

    Die allgemeine Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens im fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung reicht als solche nicht aus, um auf das Vorliegen einer solchen Verweisung schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 52, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 113 und 114, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).

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