Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Schienenverkehrssektor und Nebenleistungen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 20 und 28 Abs. 1 - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Nachprüfungsbefugnisse der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Schienenverkehrssektor und Nebenleistungen - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 20 und 28 Abs. 1 - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Nachprüfungsbefugnisse ...

• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliche Anordnungen zur Durchsuchung von Geschäftsräumen; Verstoß gegen die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens durch kurzfristige Unterrichtung der mit der Durchsuchung beauftragten Bediensteten über weitere ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Anordnungen zur Durchsuchung von Geschäftsräumen; Verstoß gegen die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens durch kurzfristige Unterrichtung der mit der Durchsuchung beauftragten Bediensteten über weitere ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Deutsche Bahn

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (Verbundene Rechtssachen T"289/11, T"290/11 und T"521/11, mit dem das Gericht die Klagen der Klägerinnen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission K (2011) ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 19.01.2012 - T-289/11
• EuG, 06.09.2013 - T-289/11
• EuG, 10.12.2013 - T-289/11
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13
• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13 P

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG - T-521/11 (anhängig)

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Europäische Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Mobility Logistics AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG, Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, DB Schenker Rail GmbH und DB Schenker Rail Deutschland AG (im Folgenden gemeinsam: Deutsche Bahn) die Aufhebung des Urteils Deutsche Bahn u. a./Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission K (2011) 1774 vom 14. März 2011, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011 (im Folgenden gemeinsam: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat, mit denen Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Deutschen Bahn AG sowie allen ihren Tochtergesellschaften angeordnet worden waren (Sachen COMP/39.678 und COMP/39.731).

  Was die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug betrifft, so hat die Kommission in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 die Kosten zu tragen, während der Deutschen Bahn die Kosten in der Rechtssache T-289/11 aufzuerlegen sind.

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Europäische Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11.

• EuG - T-290/11 (anhängig)

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Europäische Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Mobility Logistics AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG, Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, DB Schenker Rail GmbH und DB Schenker Rail Deutschland AG (im Folgenden gemeinsam: Deutsche Bahn) die Aufhebung des Urteils Deutsche Bahn u. a./Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission K (2011) 1774 vom 14. März 2011, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011 (im Folgenden gemeinsam: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat, mit denen Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Deutschen Bahn AG sowie allen ihren Tochtergesellschaften angeordnet worden waren (Sachen COMP/39.678 und COMP/39.731).

  Was die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug betrifft, so hat die Kommission in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 die Kosten zu tragen, während der Deutschen Bahn die Kosten in der Rechtssache T-289/11 aufzuerlegen sind.

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Europäische Kommission trägt die Kosten in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11.

• EuG, 06.09.2013 - T-289/11

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Deutsche Bahn AG, die DB Mobility Logistics AG, die DB Energie GmbH, die DB Netz AG, die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, die DB Schenker Rail GmbH und die DB Schenker Rail Deutschland AG tragen die Kosten in der Rechtssache T-289/11.

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften DB Mobility Logistics AG, DB Energie GmbH, DB Netz AG, Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, DB Schenker Rail GmbH und DB Schenker Rail Deutschland AG (im Folgenden gemeinsam: Deutsche Bahn) die Aufhebung des Urteils Deutsche Bahn u. a./Kommission des Gerichts der Europäischen Union (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission K (2011) 1774 vom 14. März 2011, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011 (im Folgenden gemeinsam: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat, mit denen Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) bei der Deutschen Bahn AG sowie allen ihren Tochtergesellschaften angeordnet worden waren (Sachen COMP/39.678 und COMP/39.731).

  Was die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug betrifft, so hat die Kommission in den Rechtssachen T-290/11 und T-521/11 die Kosten zu tragen, während der Deutschen Bahn die Kosten in der Rechtssache T-289/11 aufzuerlegen sind.

  Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten Nachprüfungsbeschluss, K (2011) 2365 vom 30. März 2011 und K (2011) 5230 vom 14. Juli 2011, abgewiesen worden ist.

  Die Deutsche Bahn AG, die DB Mobility Logistics AG, die DB Energie GmbH, die DB Netz AG, die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH, die DB Schenker Rail GmbH und die DB Schenker Rail Deutschland AG tragen die Kosten in der Rechtssache T-289/11.

 
• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Dazu ist festzustellen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19, Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 30, sowie Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 16), der nunmehr in Art. 7 der Charta, der Art. 8 EMRK entspricht, Ausdruck gefunden hat.

  Daher sei die vom Gerichtshof in seinem Urteil Dow Benelux/Kommission (85/87, EU:C:1989:379) anerkannte Ausnahme von dem Verbot, außerhalb des Nachprüfungszwecks liegende Dokumente zu verwerten, entgegen der Feststellung des Gerichts nicht anwendbar gewesen.

  Zudem dürfen im Laufe von Nachprüfungen erlangte Informationen nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder Nachprüfungsbeschluss angegebenen Zwecken verwertet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 17).

  Diese Rechte würden nämlich in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck dieser Nachprüfung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 18).

  Eine solche Lösung ginge nämlich über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in ungerechtfertigter Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen und Zuwiderhandlungen gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19).

• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Zum anderen sind nach ständiger Rechtsprechung die der Kommission verliehenen Nachprüfungsbefugnisse genau eingegrenzt, so hinsichtlich des Ausschlusses von Unterlagen nichtgeschäftlicher Art von dem Bereich, in dem die Kommission ermitteln darf, des Rechts auf Hinzuziehung eines juristischen Beistands, des Anspruchs auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwälten und Mandanten oder der Pflicht zur Begründung des Nachprüfungsbeschlusses und der Möglichkeit zur Klageerhebung vor dem Gemeinschaftsrichter (vgl. in diesem Sinne Urteil Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 44 bis 50).

  Schließlich hat das Gericht in Rn. 113 des angefochtenen Urteils hinsichtlich der unionsrechtlichen Garantien zur Gewährleistung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen, wonach die Nichtigerklärung des Nachprüfungsbeschlusses oder die Feststellung einer Regelwidrigkeit bei der Durchführung der Nachprüfung dazu führt, dass es der Kommission nicht möglich ist, die dabei erlangten Informationen für die Zwecke des Zuwiderhandlungsverfahrens zu verwenden (Urteil Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 49).

  In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 die Kommission dazu verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (Urteile Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, sowie Nexans und Nexans Frankreich/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34).

• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Die durch die Verträge vorgesehene Kontrolle setzt voraus, dass der Unionsrichter auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung vornimmt, d. h. eine Prüfung, die sich sowohl auf die Rechts- als auch auf die Tatsachenfragen erstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 62, und CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 44).

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Grundrecht ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und im Unionsrecht dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40, sowie CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 43).

• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Die durch die Verträge vorgesehene Kontrolle setzt voraus, dass der Unionsrichter auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung vornimmt, d. h. eine Prüfung, die sich sowohl auf die Rechts- als auch auf die Tatsachenfragen erstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 62, und CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 44).

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Grundrecht ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und im Unionsrecht dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40, sowie CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 43).

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Dazu ist festzustellen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19, Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 30, sowie Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 16), der nunmehr in Art. 7 der Charta, der Art. 8 EMRK entspricht, Ausdruck gefunden hat.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Nachprüfungsbefugnisse der Kommission nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf das Recht ihrer Bediensteten beschränken, u. a. die von ihnen bezeichneten Räume zu betreten, sich die von ihnen angeforderten Unterlagen vorlegen zu lassen und davon Kopien anzufertigen und sich den Inhalt der von ihnen angegebenen Möbel zeigen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 31).

• EuGH, 25.06.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 die Kommission dazu verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (Urteile Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, sowie Nexans und Nexans Frankreich/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34).
• EGMR, 02.10.2014 - 97/11

  DELTA PEKÁRNY A.S. c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Wie zudem der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat und in Rn. 26 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, wird das Bestehen einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle vom EGMR als geeignet angesehen, das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung zu kompensieren, und bildet damit eine grundlegende Garantie, um die Vereinbarkeit der fraglichen Nachprüfungsmaßnahme mit Art. 8 EMRK zu gewährleisten (vgl. u. a. EGMR, Urteil Delta Pekárny a.s./Tschechische Republik, Nr. 97/11, §§ 83, 87 und 92, 2. Oktober 2014).
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
• EGMR, 15.02.2011 - 56716/09

  HARJU v. FINLAND
• EGMR, 16.12.1992 - 13710/88

  NIEMIETZ v. GERMANY
• EGMR, 14.03.2013 - 24117/08

  BERNH LARSEN HOLDING AS AND OTHERS v. NORWAY
• EGMR, 15.02.2011 - 56720/09

  HEINO v. FINLAND
• EuGH, 17.10.1989 - 97/87

  Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
• EGMR, 21.12.2010 - 29408/08

  SOCIÉTÉ CANAL PLUS ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 05.05.2011 - 29598/08

  SOCIETE METALLURGIQUE LIOTARD FRERES c. FRANCE

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich der Unionsrichter, wenn er sich zur Beachtung der Grundrechte der überprüften Unternehmen zu äußern hatte, stets auf die Rechtsprechung des EGMR gestützt hat (Urteile vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 41 bis 48), vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 109 bis 114, und vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 91).

  Zum anderen kann sich für den Fall, dass ein Nachprüfungsbeschluss im Anschluss an andere Nachprüfungen erlassen wird und die im Rahmen früherer Nachprüfungen erlangten Informationen diesen Nachprüfungsbeschluss gestützt haben, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses u. a. auf die Vereinbarkeit der in Anwendung früherer Nachprüfungsbeschlüsse getroffenen Maßnahmen mit dem in diesen Beschlüssen festgelegten Bereich der Nachprüfung beziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission, T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 138 bis 160) und bei Feststellung eines Verstoßes zu seiner Nichtigerklärung führen (Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56 bis 67 und 71;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. April 2018, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T-274/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:179, Rn. 63).

  Was erstens die Effektivitätsvoraussetzung angeht, ist darauf hinzuweisen - was im Übrigen von den Klägerinnen nicht bestritten wird -, dass die oben genannten Rechtsschutzmöglichkeiten zu einer eingehenden Prüfung führen, die sich sowohl auf die Rechts- als auch auf die Tatsachenfragen erstreckt (vgl. insbesondere zu Nachprüfungsbeschlüssen Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 33 und 34, und, allgemeiner in Bezug auf Beschlüsse der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV…, Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 62).

  Die einzige Möglichkeit für die überprüften Unternehmen, die Rechtmäßigkeit der Nachprüfung in Frage zu stellen, bestand nämlich in einem Verfahren, dessen Gegenstand die Feststellungen der Wettbewerbsbehörde in der Sache waren, und in diesem Rahmen waren Faktoren wie Erforderlichkeit, Dauer und Umfang der Nachprüfung sowie ihre Verhältnismäßigkeit nicht überprüfbar (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, Nr. 37), obwohl dies im Rahmen einer gegen den Nachprüfungsbeschluss gerichteten Klage möglich gewesen wäre.

  Ebenso führt im Rahmen der gegen die Endentscheidung der Kommission gerichteten Klage die Feststellung einer Regelwidrigkeit bei der Durchführung der Nachprüfung dazu, dass es der Kommission nicht möglich ist, die dabei erlangten Informationen für die Zwecke des Zuwiderhandlungsverfahrens zu verwenden (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), was zur Nichtigerklärung des Beschlusses führen kann, mit dem die Zuwiderhandlung festgestellt und geahndet wird, wenn die betreffenden Beweise für diese Feststellung und Sanktion entscheidend sind.

  Er hat sich u. a., unter den besonderen Umständen der vom französischen Gesetzgeber eingeführten Übergangsregelung, auf die Feststellung beschränkt, dass die nach dieser Regelung gegen den Beschluss, mit dem die Hausdurchsuchung gestattet wurde, zulässige Klage das Vorliegen eines anhängigen Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung voraussetzte, wodurch eine Bedingtheit geschaffen wurde, die die Zugänglichkeit dieser Klage tatsächlich ungewiss machte (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, Nr. 48).

  Es ist festzustellen, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 7 der Charta, der Art. 8 EMRK entspricht, Ausdruck gefunden hat (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass sich der in Art. 8 EMRK vorgesehene Schutz nach der Rechtsprechung des EGMR zwar auf bestimmte Geschäftsräume erstrecken kann, aber der EGMR gleichwohl entschieden hat, dass der öffentliche Eingriff im Fall beruflicher oder geschäftlicher Räume oder Tätigkeiten weiter gehen kann als in anderen Fällen (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

  Für den Fall, dass daher die Kommission nicht in der Lage gewesen wäre, im Stadium des Erlasses des Nachprüfungsbeschlusses, der der Feststellung einer Zuwiderhandlung und ihrer Beteiligten weit vorausgeht, zu bestimmen, welche Gesellschaften des Konzerns daran beteiligt gewesen sein könnten, und dass sie anlässlich ihrer Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer der betroffenen Gesellschaften entdecken würde, dass eine der Gesellschaften, mit der sie verbunden ist, auch eine Rolle in dieser Zuwiderhandlung gespielt haben könnte, könnte sie eine Nachprüfung in den Räumlichkeiten dieser anderen Gesellschaft auf der Grundlage desselben Nachprüfungsbeschlusses durchführen, d. h. gleichzeitig rasch und mit einem Überraschungseffekt aufgrund dieser zeitlichen Verschiebung, aus der die in einem zweiten Schritt überprüfte Gesellschaft ableiten könnte, dass sie von der Nachprüfung nicht betroffen sein würde (zum Hinweis auf die Bedeutung eines raschen Vollzugs der Nachprüfungsbeschlüsse, um die Gefahr eines ungewollten Bekanntwerdens auf ein Minimum zu reduzieren, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, Nr. 62).

  Andernfalls liefe dies auf die Annahme hinaus, dass die Indizien, die Nachprüfungen rechtfertigen können, nicht nur in mündlicher Form vorliegen dürften, obwohl eine Verpflichtung zur förmlichen Niederschrift in diesem Stadium nach den einschlägigen Bestimmungen nicht nur nicht besteht (…vgl. oben, Rn. 193 bis 198), sondern darüber hinaus die Wirksamkeit der Untersuchungen der Kommission beeinträchtigen könnte, indem sie verpflichtet würde, auf das Verfahren zur Aufzeichnung nach Art. 3 der Verordnung Nr. 773/2004 zurückzugreifen (vorherige Information, Einführung eines Aufzeichnungsverfahrens, Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung zur Genehmigung, Festsetzung einer Genehmigungsfrist) und damit den Zeitpunkt der Nachprüfung zu verzögern, während es entscheidend ist, die Nachprüfungsbeschlüsse rasch nach der Übermittlung von Informationen über die möglichen Zuwiderhandlungen zu erlassen, um die Gefahr eines ungewollten Bekanntwerdens und der Verschleierung von Beweisen auf ein Minimum zu reduzieren (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, Nrn. 61 und 62).

• EuG, 05.10.2020 - T-254/17

  Intermarché Casino Achats/ Kommission

  Il importe de souligner, au surplus, que, lorsque le juge de l'Union a été amené à se prononcer sur le respect des droits fondamentaux d'entreprises inspectées, il s'est toujours appuyé sur la jurisprudence de la Cour EDH (arrêts du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 41 à 48 ; du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 109 à 114, et du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 91).

  D'autre part, dans l'hypothèse où une décision d'inspection serait adoptée à la suite d'autres inspections et où les informations obtenues dans le cadre des inspections précédentes auraient fondé cette décision d'inspection, le contrôle de légalité de ladite décision peut notamment porter sur la conformité des mesures prises en application des décisions d'inspection antérieures avec le champ de l'inspection défini dans ces décisions (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2013, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, T-290/11 et T-521/11, EU:T:2013:404, points 138 à 160) et conduire à son annulation en cas de non-conformité constatée (arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 56 à 67 et 71 ; voir également, en ce sens, arrêt du 10 avril 2018, Alcogroup et Alcodis/Commission, T-274/15, non publié, EU:T:2018:179, point 63).

  S'agissant, premièrement, de la condition d'effectivité, il y a lieu de relever, et il n'est d'ailleurs pas contesté par la requérante, que les voies de droit susvisées donnent lieu à un contrôle approfondi, intervenant tant sur les questions de droit que sur les questions de fait (voir, s'agissant en particulier des décisions d'inspection, arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 33 et 34, et, s'agissant plus généralement des décisions de la Commission relatives aux procédures d'application des articles 101 et 102 TFUE, arrêt du 8 décembre 2011, Chalkor/Commission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, point 62).

  De même, dans le cadre du recours dirigé contre la décision finale de la Commission, la conséquence du constat d'une irrégularité dans le déroulement de l'inspection réside dans l'impossibilité pour la Commission d'utiliser les éléments de preuve ainsi recueillis aux fins de la procédure d'infraction (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 45 et jurisprudence citée), ce qui peut conduire à l'annulation de la décision constatant et sanctionnant l'infraction, lorsque les éléments de preuve concernés sont déterminants aux fins de ces constatation et sanction.

  Elle s'est bornée à constater, dans les circonstances particulières du régime transitoire institué par le législateur français, que l'action permise par ce régime contre l'ordonnance autorisant la visite domiciliaire était conditionnée par l'existence d'un recours pendant contre la décision au fond, ce qui créait une conditionnalité rendant effectivement l'accessibilité de ladite action incertaine (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, point 48).

  Le droit fondamental à l'inviolabilité du domicile constitue un principe général du droit de l'Union qui est désormais exprimé à l'article 7 de la Charte, lequel correspond à l'article 8 de la CEDH (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 19 et jurisprudence citée).

  Il importe également de préciser que, s'il ressort de la jurisprudence de la Cour EDH que la protection prévue à l'article 8 de la CEDH peut s'étendre à certains locaux commerciaux, il n'en demeure pas moins que cette Cour a jugé que l'ingérence publique pourrait aller plus loin pour des locaux ou des activités professionnels ou commerciaux que dans d'autres cas (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 20 et jurisprudence de la Cour EDH citée).

  S'il en était autrement, cela reviendrait à considérer que les indices pouvant justifier des inspections ne pourraient revêtir uniquement une forme orale, alors qu'une obligation de transcription formelle non seulement n'est pas requise à ce stade par les dispositions pertinentes (voir points 197 à 202 ci-dessus), mais au surplus pourrait compromettre l'efficacité des enquêtes de la Commission en obligeant cette dernière à avoir recours à la procédure d'enregistrement prévue par l'article 3 du règlement n o 773/2004 (information préalable, mise en place d'un procédé d'enregistrement, mise à disposition d'une copie de l'enregistrement pour approbation, fixation d'un délai d'approbation) et ainsi à retarder la date de l'inspection, alors qu'il est primordial d'adopter rapidement les décisions d'inspection après la communication d'informations sur de potentielles infractions pour minimiser les risques de fuite et de dissimulation de preuves (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, points 61 et 62).

  Il importe par ailleurs de souligner que, conformément aux termes de l'article 20 du règlement n o 1/2003 qui ne limitent pas les inspections aux auteurs des infractions qui seront ultérieurement sanctionnés à ce titre, il suffit, pour mener une inspection sur le fondement de cette disposition, que la Commission soupçonne que l'entreprise inspectée est susceptible de détenir des informations pertinentes (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:92, point 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  29 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 44), und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 31).

  34 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 17 und 18), vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 300), vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 48), vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 58 und 60), und vom 30. Januar 2020, Ceské dráhy/Kommission (…C-538/18 P und C-539/18 P, EU:C:2020:53, Rn. 99).

  35 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19), vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 301 bis 305), und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 59).

  38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 28), vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19), und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 28 ff. und 59); siehe auch Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Deutsche Bahn u. a./Kommission (…T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404, Rn. 79 bis 84).

  42 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19), und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 59), sowie Beschluss vom 17. November 2005, Minoan Lines/Kommission (…C-121/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:695, Rn. 36).

 
• EuG, 20.06.2018 - T-621/16

  Ceské dráhy / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem …

  À titre liminaire, il convient de rappeler que, conformément à l'article 28, paragraphe 1, du règlement (CE) n o 1/2003 du Conseil, du 16 décembre 2002, relatif à la mise en oeuvre des règles de concurrence prévues aux articles [101] et [102 TFUE] (JO 2003, L 1, p. 1), les informations recueillies au cours des vérifications ne doivent pas être utilisées dans des buts autres que ceux indiqués dans le mandat de vérification ou la décision de vérification (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 57 et jurisprudence citée).

  Ces droits seraient, en effet, gravement compromis si la Commission pouvait invoquer, à l'égard des entreprises, des preuves qui, obtenues au cours d'une vérification, seraient étrangères à l'objet et au but de celle-ci (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 58 et jurisprudence citée).

  En effet, une telle interdiction irait au-delà de ce qui est nécessaire pour préserver le secret professionnel et les droits de la défense et constituerait donc une entrave injustifiée à l'accomplissement, par la Commission, de la mission de veiller au respect des règles de concurrence dans le marché commun et de déceler les infractions aux articles 101 et 102 TFUE (voir arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, point 59 et jurisprudence citée).

  Il conviendrait donc d'annuler également la décision attaquée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les trois documents sur le fondement desquels cette décision a été adoptée (voir, en ce sens, arrêt du 22 octobre 2002, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, point 49 et jurisprudence citée ; voir également, par analogie, arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 56 à 67 et 71).

  Il s'ensuit que ces autres documents, invoqués par la requérante, ne sont pas susceptibles d'établir, ni même de permettre de soupçonner, qu'une situation analogue à celle en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), se serait également produite dans la présente affaire, à savoir que les agents de la Commission avaient pour instruction de rechercher systématiquement, lors de l'inspection Falcon, non seulement des documents relevant de cette enquête, mais aussi des documents pertinents pour l'enquête Twins.

• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission

  D'une part, elles estiment que la mise en oeuvre d'une décision d'inspection peut affecter la légalité des décisions d'inspection adoptées à l'égard de la même entreprise et se réfèrent à cet égard à l'arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 63 et suivants).

  En ce qui concerne l'argument des requérantes tiré de l'arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission (C-583/13 P, EU:C:2015:404, points 63 et suivants), il convient de noter que, dans cette affaire, la Cour a estimé que le déroulement de la première inspection avait été entaché d'irrégularités dans la mesure où les agents de la Commission, étant préalablement en possession d'éléments d'information étrangers à l'objet de ladite inspection, avaient procédé à la saisie de documents sortant du champ d'inspection tel qu'il avait été délimité par la première décision d'inspection en cause.

  Il peut donc être déduit de l'arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), que le déroulement irrégulier d'une inspection est susceptible de remettre en cause la validité des décisions d'inspection ultérieures qui sont prises sur la base d'informations illégalement récoltées lors d'une inspection précédente au déroulement irrégulier.

  Toutefois, il ne peut pas être déduit de l'arrêt du 18 juin 2015, Deutsche Bahn e.a./Commission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), que le déroulement illégal d'une inspection soit de nature à remettre en cause à lui seul la validité de la décision ayant autorisé la même inspection.

• EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten …

  Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (vgl. entsprechend, zu Nachprüfungsbeschlüssen, Urteile Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56).
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Hierzu hat das Gericht zum einen in den Rn. 61 bis 63 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand der Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen sei und daher im vorliegenden Fall die gegen den Ablauf der mit dem zweiten Nachprüfungsbeschluss angeordneten Nachprüfung erhobenen Rügen für den Antrag auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses unerheblich seien, was auch durch das Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), bestätigt werde.

  Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die etwaige Nichtigerklärung des zweiten Nachprüfungsbeschlusses sowie des Schreibens vom 8. Mai 2015, die darauf folgen könnte, hätten wenigstens zur Konsequenz, dass den von der Kommission im Rahmen der zweiten Untersuchung gesetzten vermeintlich rechtswidrigen Untersuchungshandlungen die Rechtsgrundlage entzogen und die Kommission gegebenenfalls verpflichtet würde, eine neue Untersuchung einzuleiten, im Rahmen derer sie die bei der vorangegangenen Untersuchung eingesehenen angeblich vertraulichen Dokumente nicht verwenden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 49, und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 45).

  In Wirklichkeit hätten sie im Sinne des Urteils vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), auf die Art und Weise der Durchführung des zweiten Nachprüfungsbeschlusses nur vorsorglich Bezug genommen und um Aufschluss über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses selbst zu geben.

• EuGH, 27.04.2017 - C-469/15

  FSL u.a. / Kommission

  Sie beziehen sich auch auf das Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), um geltend zu machen, dass angesichts der Rechtswidrigkeit der Weitergabe der Dokumente, auf deren Grundlage die Kommission eine Nachprüfung vorgenommen habe, die bei dieser Nachprüfung gefundenen Dokumente nicht als Beweise hätten verwertet werden dürfen.
• EuGH, 09.03.2023 - C-693/20

  Intermarché Casino Achats/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Wie sich aus Rn. 59 des angefochtenen Urteils ergibt, kann eine solche Klage zur Nichtigerklärung dieses neuen Nachprüfungsbeschlusses führen, wenn die von der Kommission bei der früheren Nachprüfung getroffenen Maßnahmen nicht mit dem Gegenstand der Entscheidungen, mit denen sie angeordnet wurden, übereinstimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 56 bis 67 und 71).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung einer Unregelmäßigkeit bei der Erhebung von Indizien im Hinblick auf Art. 19 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 773/2004 dazu führt, dass es der Kommission nicht möglich ist, diese Indizien im weiteren Verlauf des Verfahrens zu verwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Zweitens sind zwar nach ständiger Rechtsprechung die der Kommission verliehenen Nachprüfungsbefugnisse auf dem Gebiet des Wettbewerbs genau eingegrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

  SCI Château du Grand Bois
• EuGH, 24.09.2020 - C-601/18

  Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi/ Kommission
• EuGH, 09.03.2023 - C-690/20

  Casino, Guichard-Perrachon und Achats Marchandises Casino/ Kommission - …
• EuGH, 09.03.2023 - C-682/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
• EuG, 12.07.2018 - T-475/14

  Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 12.07.2018 - T-449/14

  Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  Ceské dráhy / Kommission
• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-690/20

  Casino, Guichard-Perrachon und Achats Marchandises Casino/ Kommission
• EGMR, 07.09.2023 - 59031/19

  SA CASINO, GUICHARD-PERRACHON ET SAS A.M.C. c. FRANCE