Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Ipatau / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus - Zulässigkeit - Klagefrist - Prozesskostenhilfe - Aufschiebende Wirkung - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Verteidigungsrechte - Grundsatz der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ipatau / Rat

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus - Zulässigkeit - Klagefrist - Prozesskostenhilfe - Aufschiebende Wirkung - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Verteidigungsrechte - Grundsatz der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus; Zulässigkeit; Klagefrist; Prozesskostenhilfe; Aufschiebende Wirkung; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Verteidigungsrechte; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ipatau / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Republik Belarus - Zulässigkeit - Klagefrist - Prozesskostenhilfe - Aufschiebende Wirkung - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Verteidigungsrechte - Grundsatz der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.06.2012 - T-646/11
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11
• EuG, 12.12.2014 - T-646/11
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14 P

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (15)

• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

  Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

  Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

• EuGH, 21.04.2015 - C-605/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

  Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

  Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

• EuGH, 21.04.2015 - C-630/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

  Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

  Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

 
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Der Rechtsmittelführer verweist auf das Urteil Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119 und 121), wonach es Sache des Rates sei, die Stichhaltigkeit der Gründe nachzuweisen, die der Entscheidung zugrunde lägen, eine Person in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, und auf das Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 71), in dem der Gerichtshof beanstandet habe, dass eine Person allein aufgrund ihrer Verbindungen zu anderen Personen zum Gegenstand von Vermutungen gemacht oder in eine solche Liste aufgenommen werde.

  Als hoher Beamter des Regimes sei der Rechtsmittelführer in dem vom Gerichtshof im Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138) zugrunde gelegten Sinne mit der belarussischen Regierung verbunden.

  Entgegen dem Vorbringen von Herrn Ipatau hat das Gericht, was die allein aufgrund seiner Verbindungen zu anderen Personen erfolgte Aufnahme seines Namens in die Liste der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, anbelangt, ihm gegenüber keine Vermutung angestellt und daher nicht in Widerspruch zum Urteil Tay Za/Rat (C-376/10 P, EU:C:2012:138) gehandelt.

• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

  Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

• EuGH, 22.04.2015 - C-120/14

  Klein / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Nach Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs müssen die im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemachten Rechtsgründe und -argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen (…vgl. Beschluss Thesing und Bloomberg Finance/EZB, C-28/13 P, EU:C:2014:230, Rn. 25, und Urteil Klein/Kommission, C-120/14 P, EU:C:2015:252, Rn. 85).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. Urteil Klein/Kommission, C-120/14 P, EU:C:2015:252, Rn. 86).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Der Rechtsmittelführer verweist auf das Urteil Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119 und 121), wonach es Sache des Rates sei, die Stichhaltigkeit der Gründe nachzuweisen, die der Entscheidung zugrunde lägen, eine Person in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, und auf das Urteil Tay Za/Rat (…C-376/10 P, EU:C:2012:138, Rn. 71), in dem der Gerichtshof beanstandet habe, dass eine Person allein aufgrund ihrer Verbindungen zu anderen Personen zum Gegenstand von Vermutungen gemacht oder in eine solche Liste aufgenommen werde.

  Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

• EuG, 06.06.2012 - T-646/11

  CD / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 18. Juni 2015 (1) Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Ipatau die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2014, 1patau/Rat (T-646/11, EU:T:2014:800, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war,.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichts CD/Rat (T-646/11 AJ, EU:T:2012:279) wurde dem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe bewilligt.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter in bestimmten Situationen Berichte internationaler Nichtregierungsorganisationen berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 90 und 91).
• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB

  Auszug aus EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Nach Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs müssen die im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemachten Rechtsgründe und -argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen (vgl. Beschluss Thesing und Bloomberg Finance/EZB, C-28/13 P, EU:C:2014:230, Rn. 25, …und Urteil Klein/Kommission, C-120/14 P, EU:C:2015:252, Rn. 85).
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
• EuGH, 02.10.2014 - C-501/13

  Page Protective Services / EAD
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119;… Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38; Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55).
• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, Slg, EU:C:2015:407, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.11.2016 - T-694/13

  Ipatau / Rat

  Par arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil (C-535/14 P, EU:C:2015:407), la Cour a rejeté le pourvoi introduit par le requérant tendant à l'annulation de l'arrêt du 23 septembre 2014, 1patau/Conseil (T-646/11, non publié, EU:T:2014:800).

  Par ordonnances des 23 mars et 30 mars 2015 du président de la première chambre du Tribunal, la procédure dans les affaires T-694/13 et T-2/15 a été suspendue jusqu'à la décision de la Cour mettant fin à l'instance dans l'affaire C-535/14 P.

  À la suite du prononcé de l'arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil (C-535/14 P, EU:C:2015:407), la procédure a repris dans les deux affaires.

  Selon lui, le fait que les motifs soient les mêmes que ceux des actes attaqués dans l'affaire T-694/13 ne pourrait exonérer le Conseil de son obligation de l'entendre avant l'adoption des actes attaqués dans l'affaire T-2/15, compte tenu, d'une part, de l'absence d'élections et d'activité de la CEC pendant la période 2013-2014 ainsi que du pourvoi introduit dans l'affaire C-535/14 P et, d'autre part, du retrait de certains noms de la liste des mesures restrictives, notamment ceux de membres de la CEC dont l'inscription dans les actes antérieurs aux actes attaqués était justifiée par la même motivation que celle retenue pour l'inscription du nom du requérant dans ces mêmes actes antérieurs.

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence que, dans le cadre de l'adoption d'une décision maintenant le nom d'une personne ou d'une entité sur une liste de personnes ou d'entités visées par des mesures restrictives, le Conseil doit respecter le droit de cette personne ou de cette entité d'être préalablement entendue lorsqu'il retient à son égard, dans la décision portant maintien de l'inscription de son nom sur la liste, de nouveaux éléments, à savoir des éléments qui ne figuraient pas dans la décision initiale d'inscription de son nom sur cette liste (arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, points 62 et 63 ; voir, également, arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil, C-535/14 P, EU:C:2015:407, point 26 et jurisprudence citée).

 
• KG, 03.12.2020 - 2 W 1009/20

  EU-Zivilprozessrecht: Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger …

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger für den Vorrang seines Justizgewährungsanspruchs bei alledem auf die Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2015 (zu C-535/14 P, ABl EU 2015, Nr C 279, 17, Rn. 42).
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.10.2020 - T-151/18

  Ben Ali/ Rat

  Er verweist insoweit auf das Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat (C-535/14 P, EU:C:2015:407), insbesondere auf seine Rn. 15 bis 18. Zudem hat er angegeben, er sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass der Beschluss 2019/135 dem Kläger am 4. Februar 2019 zugestellt worden sei, so dass die Klage verspätet sei, und hat das Gericht darum ersucht, diese Beweise auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung vorlegen zu dürfen.

  Erstens ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt der Rechtssache, in der das vom Rat angeführte Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat (C-535/14 P, EU:C:2015:407), ergangen ist, von dem des vorliegenden Falles unterscheidet.

  Aus der vom Gericht vorgenommenen Prüfung des klaren und präzisen Wortlauts dieses Antrags ergab sich jedoch, dass der Rechtsmittelführer nicht seine Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, die Nichtigerklärung dieses Schreibens zu beantragen, sondern vielmehr die Nichtigerklärung der Rechtsakte, die Gegenstand eines dadurch abgelehnten Antrags auf Überprüfung waren, und der darin enthaltenen nachfolgenden Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 16 bis 20).

• EuG, 28.10.2020 - T-151/19

  AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija

  Er verweist insoweit auf das Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat (C-535/14 P, EU:C:2015:407 ), insbesondere auf seine Rn. 15 bis 18. Zudem hat er angegeben, er sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass der Beschluss 2019/135 dem Kläger am 4. Februar 2019 zugestellt worden sei, so dass die Klage verspätet sei, und hat das Gericht darum ersucht, diese Beweise auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung vorlegen zu dürfen.

  59 Erstens ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt der Rechtssache, in der das vom Rat angeführte Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat (C-535/14 P, EU:C:2015:407 ), ergangen ist, von dem des vorliegenden Falles unterscheidet.

  Aus der vom Gericht vorgenommenen Prüfung des klaren und präzisen Wortlauts dieses Antrags ergab sich jedoch, dass der Rechtsmittelführer nicht seine Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, die Nichtigerklärung dieses Schreibens zu beantragen, sondern vielmehr die Nichtigerklärung der Rechtsakte, die Gegenstand eines dadurch abgelehnten Antrags auf Überprüfung waren, und der darin enthaltenen nachfolgenden Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407 , Rn. 16 bis 20).

• EuG, 25.02.2016 - T-589/14

  Musso / Parlament

  Or, il convient de rappeler la jurisprudence selon laquelle l'obligation de motivation constitue une formalité substantielle qui doit être distinguée de la question du bien-fondé de la motivation, celle-ci relevant de la légalité au fond de l'acte litigieux (arrêts du 2 avril 1998, Commission/Sytraval et Brink's France, C-367/95 P, Rec, EU:C:1998:154, point 67, et du 18 juin 2015, 1patau/Conseil, C-535/14 P, Rec, EU:C:2015:407, point 37).

  Si ces motifs sont entachés d'erreurs, celles-ci entachent la légalité au fond de la décision, mais non la motivation de celle-ci, qui peut être suffisante tout en exprimant des motifs erronés (arrêts du 10 juillet 2008, Bertelsmann et Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Rec, EU:C:2008:392, point 181, et Ipatau/Conseil, précité, EU:C:2015:407, point 37).

  Il s'ensuit que les griefs et les arguments visant à contester le bien-fondé d'un acte sont dénués de pertinence dans le cadre d'un moyen tiré du défaut ou de l'insuffisance de motivation (arrêts Ipatau/Conseil, précité, EU:C:2015:407, point 37, et du 12 septembre 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Commission, T-68/03, Rec, EU:T:2007:253, point 79).

• EuG, 22.11.2018 - T-274/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der …

  En revanche, il résulte de la jurisprudence que, lorsque ladite décision se borne à proroger la désignation de la personne concernée sur une telle liste sans modifier les motifs justifiant ce maintien, le respect de cette double obligation procédurale ne saurait être exigé du Conseil (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil, C-535/14 P, EU:C:2015:407, points 26 et 27).

  Cela étant, le respect du droit d'être entendu suppose que la personne concernée conserve en permanence le droit de présenter des observations, a fortiori lors des réexamens périodiques des mesures restrictives la visant (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil, C-535/14 P, EU:C:2015:407, point 28).

• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat

  En revanche, lorsque ladite décision se borne à prolonger le maintien du nom de la personne concernée sur une telle liste sans modifier les motifs justifiant ce maintien, le respect de cette double obligation procédurale ne saurait être exigé du Conseil (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2015, 1patau/Conseil, C-535/14 P, Rec, EU:C:2015:407, points 26 et 27).

  Il s'ensuit que les griefs et les arguments visant à contester le bien-fondé d'un acte sont dénués de pertinence dans le cadre d'un moyen tiré du défaut ou de l'insuffisance de motivation (voir arrêt Ipatau/Conseil, point 129 supra, EU:C:2015:407, point 37 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.12.2018 - T-358/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• EuG, 28.02.2024 - T-7/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat
• EuG, 18.09.2017 - T-107/15

  Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 29.06.2023 - C-763/21

  TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …
• EuG, 29.06.2017 - T-786/16

  PV / Kommission
• EuG, 14.07.2021 - T-677/20

  Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission
• EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

  Azarov / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuGH, 16.06.2016 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
• EuG, 30.11.2022 - T-316/14

  PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 04.05.2022 - T-718/20

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rettungsbeihilfe …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
• EuGH, 10.02.2021 - C-56/19

  RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuGH, 04.03.2021 - C-947/19

  Liaño Reig/ CRU
• EuG, 07.07.2017 - T-215/15

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal
• EuG, 30.11.2022 - T-316/21
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba / Rat
• EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat
• EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

  Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 20.10.2021 - T-671/18

  ZU/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18

  Larko/ Kommission
• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat
• EuG, 21.04.2021 - T-322/19

  El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 04.02.2021 - T-352/18

  Germann Avocats/ Kommission
• EuG, 19.03.2019 - T-282/16

  Inpost Paczkomaty / Kommission
• EuG, 18.10.2023 - T-333/21

  Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
• EuG, 20.09.2023 - T-637/16

  ZF CV Systems Europe/ Kommission
• EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat
• EuG, 23.02.2018 - T-445/16

  Schniga / CPVO (Gala Schnico) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf …
• EuG, 07.07.2017 - T-221/15

  Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 14.07.2021 - T-246/18

  Moreno Pérez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat
• EuG, 29.05.2018 - T-302/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-299/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke - …
• EuGH, 12.01.2017 - C-343/16

  Europäischer Tier- und Naturschutz und Giesen - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 14.07.2021 - T-552/18

  Moreno Reyes/ Rat
• EuG, 29.05.2018 - T-304/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-303/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-301/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke - …
• EuG, 29.05.2018 - T-300/17

  Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat
• EuG, 15.03.2016 - T-725/14

  Aalberts Industries / Europäische Union
• EuG, 15.03.2016 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 15.03.2016 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union
• EuG, 14.07.2021 - T-553/18

  Rodríguez Gómez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-551/18

  Oblitas Ruzza/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-554/18

  Hernández Hernández/ Rat
• EuG, 03.05.2017 - T-200/16

  Gfi PSF / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 16.03.2016 - T-45/15

  Hydrex / Kommission
• EuG, 13.11.2018 - T-241/17

  Polen / Kommission