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EuGH, 20.01.2015 - C-236/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Irland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Irland
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland (…C-282/02, EU:C:2005:334, Rn. 40) und Kommission/Deutschland (…C-152/05, EU:C:2008:17, Rn. 15).21 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland (…C-374/11, EU:C:2012:827, Rn. 33), bei dem die Vertragsverletzung in der "Nichtdurchführung eines früheren Urteils" bestand.
Allerdings gibt es inzwischen einzelne Stimmen, die von der Kommission fordern, anlässlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat den Stand der Anwendung oder der Verletzung der betreffenden Vorschrift des Unionsrechts in den anderen Mitgliedstaaten darzustellen (und somit die Situation vor Einleitung dieses Verfahrens untersucht zu haben), Auf die diesbezügliche Frage, die in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2014 gestellt wurde, hat die Kommission angegeben, in Bezug auf die Richtlinie 2009/28 seien, vom vorliegenden Verfahren abgesehen, nur zwei gerichtliche Verfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Rechtssachen Kommission/Österreich, C-663/13, und Kommission/Irland, C-236/14); im Übrigen liefen noch Vorverfahren gegen zwei weitere Mitgliedstaaten, nämlich gegen das Königreich der Niederlande und die Tschechische Republik.
83 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Irland (…C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 78).