Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2015 - C-580/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Kein ungegrenztes und bedingungsloses Bankgeheimnis gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 3 Buchst. e - Verkauf rechtsverletzender Waren - Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)

  • online-und-recht.de

    Kein Bankgeheimnis für Online-Betrüger

  • datenschutz.eu

    Kein Bankgeheimnis für Online-Betrüger

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • kanzlei.biz

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch kann nationales Bankgeheimnis lockern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG, insbesondere zur Regelung eines Mitgliedstaates, die es Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Bankauskunft zu Kontendaten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums nach Ankauf und Bezahlung rechtsverletzender Waren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Coty Germany/Stadtsparkasse Magdeburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis schützt nicht vor Auskunftsansprüchen bei Markenrechtsverletzungen und anderen Verletzungen geistigen Eigentums

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis bei Online-Markenverletzung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2004/48/EG Art. 8; MarkenG § 19; ZPO § 383 Abs. 1
    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis geht Schutz geistigen Eigentums nicht immer vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Das Markenrecht ist stärker als das Bankgeheimnis

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentums

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Unbegrenztes Bankgeheimnis vs. Schutz des geistigen Eigentum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis adé - jetzt auch bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen.

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis gelockert: Coty siegt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Bankgeheimnis bei IP-Auskunftsansprüchen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 3 lit. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383
    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Coty Germany")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch gegenüber Banken bei Verletzung geistigen Eigentums; Einzelabwägung zwischen Rechtsdurchsetzung und Bankgeheimnis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu Parfum-Plagiat - Hot Water oder eher heiße Luft?

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auf das Bankgeheimnis gestütztes Auskunftsverweigerungsrecht bei markenrechtlichem Auskunftsanspruch nach dem EuGH" von RA Dr. Mirko Wieczorek, original erschienen in: WRP 2015, 1202 - 1206.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein uneingeschränkter Vorrang des Bankgeheimnisses vor Schutz des geistigen Eigentums - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.07.2015" von RA Dietrich Kamlah, original erschienen in: GRUR 2015, 894 - 897.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Coty Germany

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) in der berichtigten Fassung - Verkauf gefälschter Waren - Auskunftsrecht im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Banken gestattet, einem Antrag auf Erteilung von Auskünften über ein Bankkonto nicht nachzukommen (Bankgeheimnis)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3158
  • ZIP 2014, 192
  • ZIP 2015, 1606
  • GRUR 2015, 894
  • GRUR Int. 2015, 836
  • WM 2015, 1557
  • K&R 2015, 568



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14  

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 35 und 41).

    Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 37 und 38).

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12  

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I; vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    bb) Mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 und dem Schutz des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen nationale Vorschriften - vorliegend § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - nicht in Einklang, die eine unbegrenzte und bedingungslose Berufung auf das Bankgeheimnis und die damit geschützten personenbezogenen Daten erlauben (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 35 bis 41 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Vielmehr müssen die kollidierenden Grundrechte - auf Seiten der Klägerin die Grundrechte auf Schutz des geistigen Eigentums und auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der beklagten Sparkasse auf Schutz personenbezogener Daten ihrer Kunden nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta - in ein angemessenes Gleichgewicht gebracht werden (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daraus gefolgert, dass in die Prüfung, ob der beklagten Sparkasse ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, die Frage einzubeziehen ist, ob andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Erlangung der Auskunft bestehen (EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 42 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Die Klärung der Frage, ob das deutsche Recht andere Rechtsbehelfe enthält, die eine Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglichen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union deshalb für maßgeblich erachtet, weil im Streitfall die kollidierenden Grundrechtspositionen der Beteiligten in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 f. und 39 ff. - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    (4) Die Verpflichtung eines Bankinstituts zur Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, steht ferner im Einklang mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung einer nationalen Rechtsvorschrift ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten sicherzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

  • EuGH, 18.01.2017 - C-427/15  

    NEW WAVE CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Auskunftsrecht das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf konkretisiert und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum sicherstellt, zu dem das durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützte Recht des geistigen Eigentums gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15  

    Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

    42- Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte; vgl. allgemein Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 29); vgl. auch Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal (ECLI:CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 66 bis 78) (wo der Schutz des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 sogar auf bloße Anträge auf Eintragung einer Handelsmarke erstreckt wird).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    Zum einen sind die dort genannten Ansprüche durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums teilharmonisiert (zur Anwendung der Richtlinie auf Gemeinschaftsmarken Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-580/13 Rn. 20, ECLI:EU:C:2015:485), zum anderen reicht die gemeinsame Klammer durch das bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Inhalt und Schranken durch das Unionsrecht bestimmt werden, aus (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13 Rn. 24, ECLI:EU:C:2015:335).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    Zum einen sind die dort genannten Ansprüche durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums teilharmonisiert (zur Anwendung der Richtlinie auf Gemeinschaftsmarken Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 - C-580/13 Rn. 20, ECLI:EU:C:2015:485), zum anderen reicht die gemeinsame Klammer durch das bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Inhalt und Schranken durch das Unionsrecht bestimmt werden, aus (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13 Rn. 24, ECLI:EU:C:2015:335).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

    Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen

    61 - Die Kommission führt in Nr. 45 ihrer Erklärungen aus, die Einschränkung des Rechts am geistigen Eigentum müsse jedenfalls seinen wesentlichen Gehalt respektieren, und nimmt dabei auf die Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), Rn. 43, und vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C-580/13, EU:2015:485), Rn. 35, Bezug.
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