Rechtsprechung
   EuGH, 02.09.2015 - C-386/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 49 AEUV, Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG, Richtlinie 2003/123/EG, Art. 9 der Richtlinie 2011/96/EU, Richtlinie 90/435, Art. 43 EG, 54 AEUV, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435

  • Europäischer Gerichtshof

    Groupe Steria

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen - Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung (französische "intégration fiscale") - Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden - Sitzerfordernis - Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften - Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerrecht; Niederlassungsfreiheit; Richtlinie 90/435/EWG; Art. 4 Abs. 2; Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen; Körperschaftsteuer; Konzernbesteuerung (französische intégration fiscale); Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden; Sitzerfordernis; Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften; Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen

  • Betriebs-Berater

    Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung von Art. 49 AEUV im Hinblick auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zur Konzernbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 49; AEUV Art. 267
    Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung; unionsrechtswidrige Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung eines am Nettobetrag der Dividenden gebietsansässiger Tochtergesellschaften ausgerichteten Anteils für Ausgaben und Aufwendungen; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour administrative d'appel de Versailles

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen Unionsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EU-Rechtswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Mutter eines steuerlichen Konzerns nach dem Ort der Niederlassung der Töchter ("Groupe Steria")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung der Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Steuerliches Schachtelprivileg und Konzernbesteuerung

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Groupe Steria

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, AEUV Art 49
    Niederlassungsfreiheit, Muttergesellschaft, Dividende, Integrationsregelung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils Groupe Steria auf die deutsche Organschaft unter besonderer Berücksichtigung der EAV-Problematik" von WP/StB Prof. Dr. Rainer Heuerung und Sebastian Schmidt, M.Sc. und Sinja Kollmann, M.Sc., original erschienen in: GmbHR 2016, 449 - 455.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inlandsbeschränkung der Vorteile eines Gruppenbesteuerungssystems" von StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IWB 2015, 819 - 824.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konzernbesteuerung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 02.09.2015" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2015, 2400 - 2403.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen - Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung (französische "intégration fiscale") - Steuerbefreiung für von den Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns ausgeschüttete Dividenden - Sitzerfordernis - Dividendenausschüttungen gebietsfremder Tochtergesellschaften - Nicht abziehbare Ausgaben und Aufwendungen, die mit der Beteiligung zusammenhängen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2422
  • WM 2016, 48



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Wird zitiert von ... (12)  

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16  

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

    Die Begründetheit der Einsprüche ergebe sich nun aus dem EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C 386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10).

    Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10) könne diese BFH-Rechtsprechung keinen Bestand mehr haben und sei "überholt".

    Für jeden Aspekt sei gesondert zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat den im Rahmen einer Organschaft zu gewährenden steuerlichen Vorteil in grenzüberschreitenden Situationen verweigern könne (vgl. Rz. 28 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14).

    Gerade diese Annahme sei aber vom EuGH nun ausdrücklich verworfen worden in Rz. 27 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14.

    bb)              Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus Rz. 27 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10) nichts Gegenteiliges.

    Aus dem EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" ergibt sich nämlich lediglich, dass in Bezug auf "andere Steuervorteile als die Übertragung von Verlusten innerhalb des steuerlichen Konzerns" "gesondert zu prüfen" sei, ob ein Mitgliedstaat diese Vorteile in grenzüberschreitenden Situationen ausschließen könne.

    Darüber hinaus lag der Rechtssache C-386/14 des EuGH ein Sachverhalt zugrunde, in dem nur eingehende Dividenden, die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen wurden, von dem Steuervorteil nicht umfasst waren, so dass die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedstaats betroffen war (EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria", ABl EU 2015, Nr. C 354, 10, Rz. 29).

  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13  

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Besteuerung oder wirtschaftlichen Doppelbelastung eingesetzt wird (Befreiungsmethode oder Anrechnungsverfahren), verstößt es gegen die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden ausländischen Ursprungs ungünstiger behandelt als Dividenden inländischen Ursprungs, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (EuGH-Urteil Kronos, Rz. 69; vgl. auch EuGH-Urteile vom 13.3.2014 C-375/12, Bouanich, ECLI:EU:C:2014:138, DStRE 2014, 1115; vom 2.9.2015 C-386/14, Groupe Steria, ECLI:EU:C:2015:524, DStR 2015, 2125, Rz. 29).
  • EuGH, 22.02.2018 - C-398/16  

    X

    Mit dieser Freiheit ist für die im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben - die nach Art. 54 AEUV für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichstehen -, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 32, und vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 14).

    In Bezug auf andere Steuervorteile als die Übertragung von Verlusten innerhalb des steuerlichen Konzerns ist demnach gesondert zu prüfen, ob ein Mitgliedstaat diese Vorteile den Gesellschaften eines steuerlichen Konzerns vorbehalten und sie daher in grenzüberschreitenden Situationen ausschließen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 27 und 28).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, allerdings nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wird, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung zu beurteilen ist (Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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