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   EuGH, 03.09.2015 - C-110/14   

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https://dejure.org/2015,23316
EuGH, 03.09.2015 - C-110/14 (https://dejure.org/2015,23316)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - C-110/14 (https://dejure.org/2015,23316)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - C-110/14 (https://dejure.org/2015,23316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.93
    Bankrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Costea

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird - Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen

  • Deutsches Notarinstitut

    RL 93/13/EWG Art. 2 lit. b
    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Darlehensvertrags ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 93/13/EWG; Art. 2 Buchst. b; Begriff Verbraucher; Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt; Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird; Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts ("Costea")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherbegriff für Darlehensvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einer Bank ohne Angabe des Kreditzwecks; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Judectoria Oradea

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist Verbraucher wenn dieser einen Kreditvertrag ohne Zweckangabe schließt und der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt kann bei Abschluss von Kreditvertrag auch Verbraucher sein

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/13/EWG Art. 2 lit. b
    Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts ("Costea")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Costea

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Kreditnehmers stehendes Grundstück gesichert wird - Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um vor der Unterzeichnung des Vertrags die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu beurteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1882
  • EuZW 2015, 767
  • AnwBl 2015, 895
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Die Kaufvertragsurkunde enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beklagte als Gebrauchtwagenhändler oder als sonstiger Unternehmer tätig geworden ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-110/14, aaO Rn. 22 f.).

  • EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian

    Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, sowie vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36) und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt, unabhängig ist (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21), nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der genannten Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001.
  • EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

    Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt,

    Im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit ist es jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13, und vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 119).
  • EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

    Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG -

    Es ist festzustellen, dass der so definierte Begriff "Verkäufer" einen objektiven Charakter hat (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, und Beschluss vom 19. November 2015, C-74/15, Tarcâu, EU:C:2015:772, Rn. 27), der auf Gesichtspunkten wie dem Bestehen eines "Vertrags", dem Verkauf eines "Verbrauchsguts" und dem Vorliegen einer "beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit" beruht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der

    9 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Gruber (C-464/01, EU:C:2004:529, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nrn. 29 und 30).

    10 Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).

    13 Vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 29).

  • EuGH, 21.03.2019 - C-590/17

    Pouvin und Dijoux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

    Was erstens den Verbraucherbegriff im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 betrifft, ist zu beachten, dass dieser Begriff objektiven Charakter hat und unabhängig ist von den konkreten Kenntnissen, die die betreffende Person haben mag, oder den Informationen, über die sie tatsächlich verfügt (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu muss das nationale Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, berücksichtigen, die belegen können, zu welchem Zweck die Ware oder Dienstleistung erworben wird (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22 und 23).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass selbst ein Rechtsanwalt, auch wenn unterstellt wird, dass er über ein hohes Maß an Fachkenntnissen verfügt, als "Verbraucher" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann, wenn er einen Vertrag schließt, der keinen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 26 und 27).

  • OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO

    Dieser Verordnungssystematik folgend führt auch der EuGH in seinem Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14 - zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b) EuGVVO aus, dass eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht.

    Die unstreitige Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme auch kaufmännisch tätig war, vermag jedoch ein Handeln als Verbraucher von vornherein nicht auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14).

  • EuGH, 17.05.2018 - C-147/16

    Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann

    Die Richtlinie 93/13 definiert somit die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30, sowie vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Kriterium entspricht der bereits in Rn. 26 des vorliegenden Urteils erwähnten Vorstellung, auf der das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31, sowie vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15

    Wathelet

    Vgl. auch Urteil Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nr. 28).

    36 - Vgl. in Bezug auf die Richtlinie 1999/44 Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42) und in Bezug auf die Richtlinie 93/13 Urteile Bucura (C-348/14, EU:C:2015:447, Rn. 52), Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), BBVA (C-8/14, EU:C:2015:731, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Beschluss Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, Rn. 24).

    39 - Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Begriff "Verbraucher" Urteile Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 38 bis 48) und Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22 und 23) sowie Beschluss Tarcau (C-74/15, EU:C:2015:772, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über

    8 Vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2014, Maks Pen (C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 30), vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13), und vom 10. März 2016, Safe Interenvíos (C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 119).
  • EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

    HR

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-375/15

    BAWAG - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im

  • EuGH, 19.11.2015 - C-74/15

    Tarcau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-208/18

    Petruchová

  • EuGH, 27.04.2017 - C-535/16

    Bachman

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