Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Sodiaal International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist

• Europäischer Gerichtshof

  Sodiaal International

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz der finanziellen Interessen der Union; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95; Art. 3; Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Verwaltungsrechtliche Maßnahme; Verjährungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsfrist für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sodiaal International

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

  Pfeifer & Langen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Sodann ist festzustellen, dass diese Betrachtungsweise der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht, die im Urteil Pfeifer & Langen (C-52/14, EU:C:2015:381) bestätigt worden ist.

  Der Gerichtshof hat klar entschieden, dass diese Bestimmung sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, einer Maßnahme, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bezweckt, aber keinen Sanktionscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, sowie Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23).

  Der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich daher eindeutig entnehmen, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 so auszulegen ist, dass er sowohl für eine Sanktion als auch für eine verwaltungsrechtliche Maßnahme gilt (Urteil Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 40, 43 und 47).

  Diese müssen nämlich bestimmen können, welche ihrer Geschäfte endgültig abgeschlossen sind und welche noch zu Verfolgungsmaßnahmen führen können (Urteil Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 24 und 64).

• EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

  Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Der Gerichtshof hat klar entschieden, dass diese Bestimmung sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, einer Maßnahme, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bezweckt, aber keinen Sanktionscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, sowie Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23).

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits hervorgehoben, dass Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die das Ergreifen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 nach sich ziehen, als in vier Jahren ab ihrem Begehungszeitpunkt verjährt anzusehen sind, wobei die die Verjährung unterbrechenden Handlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen sind und die in Unterabs. 4 dieses Absatzes festgelegte zeitliche Obergrenze zu wahren ist (Urteil Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 64).

  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass diese Auslegung unbeschadet der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 gilt, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, eine längere Frist als die in Abs. 1 bzw. Abs. 2 dieses Art. 3 vorgesehene Frist anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 25).

• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Der Gerichtshof hat klar entschieden, dass diese Bestimmung sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, einer Maßnahme, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bezweckt, aber keinen Sanktionscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, sowie Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23).

  Insoweit ist festzustellen, dass die in dieser Bestimmung genannte Frist für die Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, sowie SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).

 
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass diese Auslegung unbeschadet der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 gilt, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, eine längere Frist als die in Abs. 1 bzw. Abs. 2 dieses Art. 3 vorgesehene Frist anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 25).
• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Insoweit ist festzustellen, dass die in dieser Bestimmung genannte Frist für die Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40, sowie SGS Belgium u. a., C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68).
• EuGH, 19.07.2012 - C-112/11

  Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 13, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Utopia, C-40/14, EU:C:2014:2389, Rn. 27).
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Der Gerichtshof hat klar entschieden, dass diese Bestimmung sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, einer Maßnahme, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bezweckt, aber keinen Sanktionscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, sowie Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381, Rn. 23).
• EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

  Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 13, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Utopia, C-40/14, EU:C:2014:2389, Rn. 27).
• EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

  Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 13, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Utopia, C-40/14, EU:C:2014:2389, Rn. 27).
• EuGH, 20.11.2014 - C-40/14

  Utopia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …

  Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 13, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12, Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Utopia, C-40/14, EU:C:2014:2389, Rn. 27).

• EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

  IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20).

  Was als Erstes den Kontext von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 auf die Verhängung einer "Sanktion" abgezielt wird, was darauf hinweisen könnte, dass dieser Unterabsatz nur für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen (Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 23).

  Daraus folgt, dass für die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 nicht zwischen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion und einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme zu unterscheiden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 24 bis 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie würde dazu führen, dass nur die Frist für die Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Maßnahmen nicht vom Unionsrecht festgelegt wird, was dem Zweck von Art. 3 sowie der Systematik der in diesem Artikel aufgestellten Verjährungsregelung zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 25).

  Mit ihrem Art. 3 gibt diese Verordnung dieser Verjährungsregelung einen kohärenten Rahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15

  Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe - …

  Zur außerordentlichen Verjährungsfrist von acht Jahren trägt Glencore vor, das Urteil Sodiaal International(31) habe diese Frage dahin gehend beantwortet, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 festgelegte Frist auch auf eine Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung anwendbar sei, sofern diese in einer sektorbezogenen Regelung des Unionsrechts vorgesehen sei.

  18 Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541), wird in Rn. 26 die Anwendung der Höchstgrenze für die Verjährung von acht Jahren nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 auf die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung ausgedehnt.

  31 Urteil vom 3. September 2015 (C-383/14, EU:C:2015:541).

  37 Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 33), wird die maximale Verjährungsfrist von acht Jahren aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/92 über dessen Wortlaut hinaus (der sich auf die Sanktion bezieht) auf die Maßnahmen nach Art. 4 erstreckt.

  47 Urteile Pfeifer & Langen II (…Rn. 24 und 64), und vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 23 ff.

  vgl. zur Zielsetzung der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95: EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 25.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 26 ff. und 33, sowie vom 2. März 2017.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 23 ff.

  vgl. zur Zielsetzung der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95: EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 25.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 26 ff. und 33, sowie vom 2. März 2017 - C-584/15 -, Glencore Céréales France, a. a. O., Rn. 54.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
  vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 24 und 51, und vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, ABl.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 23 ff.

  vgl. zur Zielsetzung der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95: EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 25.

  - C-383/14 -, Sodiaal International, a. a. O., Rn. 26 ff. und 33, sowie vom 2. März 2017.

• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (…EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35…, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23…, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18…, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53…, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45…, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14

  Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!

  Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Glencore Céréales France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, …

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist festzustellen, dass diese absolute Grenze auch für den Erlass verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung gilt (Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

  Liffers

  6 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 25).