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   EuGH, 10.09.2015 - C-266/14   

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https://dejure.org/2015,24205
EuGH, 10.09.2015 - C-266/14 (https://dejure.org/2015,24205)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - C-266/14 (https://dejure.org/2015,24205)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - C-266/14 (https://dejure.org/2015,24205)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff "Arbeitszeit" - Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben - ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit

  • Techniker Krankenkasse
  • datenbank.nwb.de

    Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fahrzeit zu Kunden als Arbeitszeit ("Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeit: Der Weg ist das Ziel - und wird bezahlt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anfahrt und Heimfahrt des Arbeitnehmers sind Arbeitszeit!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtzeit von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist Arbeitszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden sind Arbeitszeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten von Außendienstmitarbeitern stellen Arbeitszeit dar

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Fahrzeit eines Arbeitnehmers zum ersten Kunden ist Arbeitszeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    An- und Heimfahrt kann als Arbeitszeit zu werten sein!

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Auch die Fahrt zum Kunden zählt zur Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegezeit ist Arbeitszeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Fahrzeiten im Außendienst als Arbeitszeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abfahrt von Wohnung gilt bei Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrtzeit als Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeit = Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Außendienstfahrten sind Arbeitszeit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Sind Fahrtzeiten zwischen Wohnort und Kunden Arbeitszeit?

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Nach "Tyco”: Wegezeit als Arbeitszeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten zum ersten Kunden hin und vom letzten Kunden weg sind bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort als Arbeitszeit anzurechnen - Aberkennen der Fahrzeit als Arbeitszeit würde Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen ...

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrtzeit von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

  • channelpartner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegezeit ist Arbeitszeit

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff "Arbeitszeit" - Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 145
  • ZIP 2015, 2436
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass durch die Richtlinie 2003/88 Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 37, vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23, sowie vom 20. November 2018, Sindicatul Familia Constanta u. a., C-147/17, EU:C:2018:926, Rn. 39).

    Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

    In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 unionsrechtliche Begriffe darstellen, die anhand objektiver Merkmale unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie zu bestimmen sind, der darin besteht, Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aufzustellen (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27).

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle -

    Doch hat der Gerichtshof mehrfach betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff.; 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 48 mwN) .
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Schließlich lässt die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts zu Wartezeiten bei der Be- und Entladung erkennen, dass es § 21a Abs. 3 ArbZG eine vergütungsrechtliche Relevanz beimisst, die der Norm nicht zukommt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 137, 366; zur Nichtanwendung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf die Vergütung der Arbeitnehmer EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - Rn. 48 mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

    Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der

    6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, Maio Marques da Rosa (C-306/16, EU:C:2017:844, Rn. 45), vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

    9 Urteile vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones Obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 24), vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung); Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

    Arbeitszeit- Berufung

    bbb) Was die Abgrenzung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG (bzw. der entsprechenden Vorgängerrichtlinie) betrifft, so hat der EuGH betont, dass die Mitgliedstaaten den Inhalt dieser Begriffe nicht einseitig festlegen können, sondern dass diese Begriffe unionsrechtliche Begriffe darstellen, welche anhand objektiver Merkmale unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zweckes der Richtlinie - nämlich, Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aufzustellen - zu bestimmen sind; nur so wird die volle Wirksamkeit der Richtlinie und eine einheitliche Anwendung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" in sämtlichen Mitgliedstaaten sichergestellt (EuGH, Urteil vom 9.9.2003 [Jaeger], a. a O., Rn. 58; Urteil vom 1.12.2005 [Dellas], a. a. O., Rn. 44; Urteil vom 10.9.2015 - C-266/14 [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] -, juris Rn. 27; Urteil vom 21.2.2018 [Matzak], a. a. O., Rn. 62).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Der EuGH hat jüngst nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinie 2003/88 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 -, Rn. 48).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-175/16

    Hälvä u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 17 -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinie 2003/88 mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 die Zeitspannen anzusehen sind, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25).

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2018 - 10 Sa 96/18

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Behandlung von Reisezeit

    Unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.09.2015 - C-266/14 - hat er die Auffassung vertreten, auch die erste Fahrt von zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt vom Kunden nach Hause stellten einen Teil seiner Hauptleistungspflicht und damit Arbeitszeit dar, die uneingeschränkt zu vergüten sei.

    Immerhin hat der Europäische Gerichtshof das mit seinem Urteil vom 10.09.2015 in einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 - juris).

    In seinem Urteil konstatiert der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf vergütungsrechtliche Folgen vielmehr ausdrücklich, insoweit "genüge der Hinweis", dass sich die Richtlinie 2003/88 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränke, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer finde und folglich die Art und Weise der Vergütung der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht unter die genannte Richtlinie, sondern unter die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts falle (EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 -, Rn. 48 f., juris).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16

    Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung

    Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 25) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 47 ff.) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19

    Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19

    Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

    Matzak

  • EuGH, 11.04.2019 - C-254/18

    Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

    Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

    Hälvä u.a.

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

    Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

    Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2018 - 10 Sa 193/18

    Außendienstmitarbeiter; Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten;

  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

    Vergütung von Fahrzeiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

    Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

    Arbeitszeit- Berufung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

    Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und

  • ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17

    Vergütung von Anfahrtzeiten

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

    Arbeitszeit- Berufung

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 LC 2/18

    Freizeitausgleich- Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 878/18

    Freizeitausgleich; Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16

    Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-107/19

    Dopravní podnik hl. m. Prahy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-254/18

    Syndicat des cadres de la sécurité intérieure - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • LAG Hamm, 07.01.2016 - 17 Sa 1270/15

    Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

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