Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2015 - C-257/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Fluggastrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Van der Lans

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Außergewöhnliche Umstände

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Fluggäste müssen bei erheblichen Verspätungen grundsätzlich entschädigt werden

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Luftverkehr; Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen; Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Art. 5 Abs. 3; Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges; Große Verspätung eines Fluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste; Außergewöhnliche Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Ausgleichspflicht wegen unerwarteter technischer Probleme

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Technische Probleme sind normalerweise keine "außergewöhnlichen Umstände"

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Fluggastrechte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung - Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bestätigung der Rechte von Fluggästen: Ausgleich auch bei Annullierung / Verspätung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.09.2015)

    Verspätungen: Entschädigungsregeln für Fluggäste ausgeweitet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fluggastentschädigung auch bei technischen Problemen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Flug wegen technischer Probleme annulliert wird

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Flugannullierung auch bei technischen Problemen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu - Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3427
  • NZV 2016, 178



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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 04.05.2017 - C-315/15  

    Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).

    Dieses unerwartete Vorkommnis ist vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43).

    Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieser Beförderungsunternehmen aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.05.2017 - C-302/16  

    Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast

    Gleichwohl ist festzustellen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 durch das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 dieser Verordnung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15  

    Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

    Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsste der Gerichtshof, wie ich in meinen Vorbemerkungen ausgeführt habe, seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:2015:618), aufgeben.

    4- Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    5- Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41).

    16 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).

    17 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15  

    Wichtig für Fluggäste zu wissen: Wann besteht ein Ausgleichsanspruch wegen

    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15  
    Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/ Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/ Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
  • AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15  
    Der EuGH hat weiter festgestellt, dass technische Probleme zwar außergewöhnliche Umstände begründen können, dies aber nur dann der Fall ist, wenn sie Vorkommnisse betreffen, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und sich von ihm aufgrund ihrer Natur oder Ursache tatsächlich nicht beherrschen lassen (EuGH, "Wallentin-Hermann", Rs. C-549/07, Urteil v. 22.12.2008; sowie EuGH, "Siewert", Rs. 394/14, Beschluss v. 14.11.2014; EuGH, "van der Lans", Rs. C-257/14, Urteil v. 17.9.2015).

    So kommen versteckte Fabrikationsfehler, schlechte Wetterbedingungen, Sabotageakte etc. auch ausserhalb und unabhängig von dem Flugbetrieb vor, während es etwa zu Zusammenstössen des Flugzeuges mit einem Treppenfahrzeug oder Gepäckwagen auf dem Flughafen (EuGH, "van der Lans", Rs. C-257/14, Urteil v. 17.9.2015; BGH, Urteil vom 20.12.2016 - X ZR 75/15 - zitiert nach juris) nur kommen kann, weil sie zum Flugbetrieb gehören und Teil desselben sind.

  • EuGH, 12.05.2016 - C-692/15  

    Security Service

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur - u. a. - dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15  

    Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussfluges; Darlegungslast und

    Außergewöhnliche Umstände sind daher nur solche Risiken, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, "Wallentin-Hermann", Rs. C-549/07, Urteil v. 22.12.2008; jüngst EuGH, Rs. C-257/14, Urteil v. 17.9.2015).
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