Rechtsprechung
| EuGH, 10.12.2015 - C-153/15 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
NICO / Rat
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
NICO / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 20.01.2015 - T-6/13
- EuGH, 10.12.2015 - C-153/15 P
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 28.10.2020 - T-151/18
Ben Ali/ Rat
Daher kann ein solches Fehlen jedenfalls kein Grund sein, der dem Beginn der Klagefristen entgegensteht, und beim Kläger nicht zu einem entschuldbaren Irrtum im Sinne der Rechtsprechung führen, der eine Abweichung von diesen Fristen rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 10. Dezember 2015, NICO/Rat, C-153/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:811, Rn. 55 bis 61). - EuG, 28.10.2020 - T-151/19
AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija
Daher kann ein solches Fehlen jedenfalls kein Grund sein, der dem Beginn der Klagefristen entgegensteht, und beim Kläger nicht zu einem entschuldbaren Irrtum im Sinne der Rechtsprechung führen, der eine Abweichung von diesen Fristen rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss vom 10. Dezember 2015, NICO/Rat, C-153/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:811, Rn. 55 bis 61).