Rechtsprechung
   EuGH, 23.12.2015 - C-250/14, C-289/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39294
EuGH, 23.12.2015 - C-250/14, C-289/14 (https://dejure.org/2015,39294)
EuGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - C-250/14, C-289/14 (https://dejure.org/2015,39294)
EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - C-250/14, C-289/14 (https://dejure.org/2015,39294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Umsatzsteuer

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 1999/59/EG, Richtlinie 2001/115/EG, Richtlinie 77/388, Richtlinie 1999/59, Richtlinie 2001/115

  • Europäischer Gerichtshof

    Air France - KLM

    Mehrwertsteuer - Steuertatbestand und Steueranspruch - Luftverkehr - Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde - Erbringung der Beförderungsleistung - Ausstellung des Flugscheins - Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer

  • Betriebs-Berater

    Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerpflicht für das Ausstellen unbenutzter Flugscheine durch Fluggesellschaft oder Franchisenehmerin; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch nicht genutzte Flugscheine unterliegen der Mehrwertsteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer für ungenutzte Flugscheine

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auch für verfallene Flugscheine muss Steuer abgeführt werden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Air France - KLM

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 2
    Beförderungsleistung, Flugticket, Mehrwertsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Mehrwertsteuer - Steuertatbestand und Steueranspruch - Luftverkehr - Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde - Erbringung der Beförderungsleistung - Ausstellung des Flugscheins - Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

    3 Urteil vom 23. Dezember 2015 (C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841).

    18 Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!-Brit Air (C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 29).

    19 Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!-Brit Air (C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 32 und 33).

    20 Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!-Brit Air (C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 34).

    21 Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!-Brit Air (C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 34).

  • EuGH, 22.11.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne dieser Vorschrift "gegen Entgelt" erbracht wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Société thermale d"Eugénie-les-Bains, C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!Brit-Air, C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 22).

    Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!Brit-Air, C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    So erbringt der Dienstleister diese Leistung bereits, sobald er den Kunden in die Lage versetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, so dass das Bestehen des erwähnten unmittelbaren Zusammenhangs nicht durch den Umstand beeinträchtigt wird, dass der Kunde dieses Recht nicht wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, Air France-KLM und Hop!Brit-Air, C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Rn. 28).

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 5/17

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

    d) Außerdem könnte dieser Beurteilung entgegenstehen, dass der Steueranspruch für die zukünftigen Lieferungen von Obst und Gemüse erst entstehen kann, wenn alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, das heißt der künftigen Lieferung, bekannt sind, das heißt insbesondere die Gegenstände genau bestimmt sind (vergleiche EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21. Februar 2006 C-419/02, EU:C:2006:122, DStRE 2006, 424, Rz 48; Air France-KLM und andere vom 23. Dezember 2015 C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Mehrwertsteuerrecht 2016, 197, Rz 39).
  • BFH, 14.11.2018 - XI R 27/16

    Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

    Insofern bestand die Leistung, die die Kunden durch Abschluss der Bestattungsvorsorgeverträge erhielten, nicht bereits im Zurverfügungstellen der Leistungsbereitschaft des Bestatters (vgl. EuGH-Urteile RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 34; Air France-KLM u.a. vom 23. Dezember 2015 C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 93, Rz 27 ff., 42), denn ohne spätere Leistungserbringung musste das Entgelt (abzüglich des vereinbarten Schadensersatzes) zurückgezahlt werden (vgl. Herbert in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 13 Rz 70).

    c) Voraussetzung für die Entstehung des Steueranspruchs vor Leistungserbringung ist, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, EU:C:2006:122, DStRE 2006, 424, Rz 48; MacDonald Resorts vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 119, Rz 31; FIRIN vom 12. März 2014 C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 36; Air France-KLM u.a., EU:C:2015:841, UR 2016, 93, Rz 39; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.3.a, Rz 54).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

    Für eine Steuerbarkeit bereits der Einräumung der Bereitschaft zur verbilligten Warenabgabe spricht auch, dass der EuGH auch sonst bereits die Leistungsbereitschaft für einen steuerbaren Umsatz ausreichen lässt, wenn ein Entgelt bezahlt wird, die Leistung dann aber nicht in Anspruch genommen wird (EuGH, Urteil vom 23.12.2015 C-250/14 - Air France-KLM und C-289/14 - Hop!-Brit Air SAS, MwStR 2016, 197).
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