Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2015 - C-396/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Sähköalojen ammattiliitto

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV und 57 AEUV -Richtlinie 96/71/EG - Art. 3, 5 und 6 - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind - Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn - Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat - Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten

  • Betriebs-Berater

    Mindestlohn bei Entsendung ins Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Richtlinie 96/71/EG - Art. 3 , 5 und 6 - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind - Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn - Klagebefugnis einer Gewerkschaft, die ihren Sitz im Mitgliedstaat B hat - Vorschriften des Mitgliedstaats A, die eine Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verbieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

  • jurion.de (Kurzinformation)

    "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Internationales Recht: Mindestlohn

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn nicht nur für erbrachte Arbeit!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umfang des Mindestlohns definiert

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entsandte Arbeitnehmer: Tarifverträge können Mindestlohn definieren

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Vorgaben für den auf entsandte Arbeitnehmer erstreckbaren Mindestlohn

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil Sähköalojen Ammattiliitto" von Dr. Jari Hellsten, original erschienen in: AuR 2015, 262 - 265.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Satakunnan käräjäoikeus - Auslegung der Art. 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18, S. 1) sowie von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 , S. 6) - Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A beschäftigte Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Arbeiten in den Mitgliedstaat B entsandt worden sind und deren Arbeitsentgelt unter dem im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn liegt - Gewerkschaft im Mitgliedstaat B, der die Forderungen dieser Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber übertragen worden sind, obwohl nach dem Arbeitsgesetzbuch des Mitgliedstaats A die Übertragung von Lohnforderungen an Dritte verboten ist

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 308
  • NZA 2015, 345



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]).

    Nach dieser national bindenden Entscheidung sind alle "zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers" für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers "Bestandteile des Mindestlohns" (vgl. EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 42, 44 sowie 68) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).

    79 Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a. (C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 58), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 67).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 6 Sa 273/15  
    3.2.2 Die RL 96/71/EG enthält lediglich in Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 die Regelung, dass Entsendungszulagen als Bestandteil des Mindestlohns gelten, hingegen "Erstattung[en] für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten" nicht (EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - jurisRn. 58 ff. = NZA 2015, 345).

    3.2.3 Im Hinblick darauf, dass die RL 96/71/EG damit praktisch keine "inhaltliche Definition des Mindestlohns liefert" (EuGH vom 07.11.2013 - C-522/12 - "Isbir" - Rn. 37), überlässt der EuGH den innerstaatlichen Gerichten zu bestimmen, "aus welchen Bestandteilen er sich für die Anwendung dieser Richtlinie zusammensetzt", was "allerdings nicht zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten führen darf" (EuGH vom 07.11.2013 - C-522/12 - "Isbir" - Rn. 37; EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - Rn 34).

    So hat der EuGH verbindlich entschieden, dass "Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern", als "Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden" müssen (EuGH vom 14.04.2005 - C-341/02 - "Kommission/Deutschland" - juris Tenor = NZA 2005, 573 = AP EWG-Richtlinie 96/71 Nr. 1; ebenso EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - Rn. 36; vgl. auch Riechert/Nimmerjahn, MiLoG, 2015, § 1 Rn. 94).

    Weitere Lohnbestandteile hat der EuGH in der Entscheidung EuGH vom 12.02.2015 - C-396/13 - "Sähköalojenammattiliitto" - a.a.O. behandelt (Tagegeld, Wegezeitenschädigung, Unterbringungskosten, Essensgutscheine, Urlaubsvergütung).

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14  

    Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch

    Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie enthält danach zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bedeutet, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer - mit anderen Worten - für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 66 mwN; 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16 mwN) .

    Durch die Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 67; 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17) .

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15  

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können die Zulagen und Zuschläge, die nicht durch die Rechtsvorschriften oder die Praktiken des Mitgliedsstaates als Bestandteil des Mindestlohnes definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, nicht aufgrund der Richtlinie 96/71 als derartige Bestandteile betrachtet werden (vgl. nur: ArbG Berlin a.a.O. Rdnr 35 unter Verweis auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 14.04.2005 - C-341/02; vom 12.02.2015 - C-396/13 sowie vom 14.04.2005 - C-34102, zustimmend Lindemann und Kafka, Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn in: DB 2015, 1664 ff).
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15  

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können die Zulagen und Zuschläge, die nicht durch die Rechtsvorschriften oder die Praktiken des Mitgliedsstaates als Bestandteil des Mindestlohnes definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, nicht aufgrund der Richtlinie 96/71 als derartige Bestandteile betrachtet werden (vgl. nur: ArbG Berlin a.a.O. Rdnr 35 unter Verweis auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 14.04.2005 - C-341/02; vom 12.02.2015 - C-396/13 sowie vom 14.04.2005 - C-34102, zustimmend Lindemann und Kafka, Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn in: DB 2015, 1664 ff).
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