Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der zwei Verstöße gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt werden - Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen - ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.07.2015 - T-47/10
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15 P
• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 17.09.2015 - C-597/13

  Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Sie tragen vor, der Gerichtshof habe jüngst in seinem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613), bestätigt, dass, wenn die Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft vollständig aus der Verantwortlichkeit ihrer Tochtergesellschaft abgeleitet werde, die Verantwortlichkeit der Ersteren nicht weiter gehen könne als die der Letzteren.

  In seinem Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613), habe der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Faktoren, die das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell konkretisieren könnten, bestätigt, dass es Situationen gebe, in denen es nicht gerechtfertigt sei, die der Tochtergesellschaft gewährte Herabsetzung einer Geldbuße auf die Muttergesellschaft auszuweiten.

  8 - Vgl. insbesondere Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 35).

  13 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015 (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  19 - Vgl. auch Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).

  20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (…C-286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49), und vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).

  21 - Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 41).

• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Im zweiten Erwägungsgrund der Änderungsentscheidung führte die Kommission aus, dass sie aufgrund des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), beschlossen habe, die streitige Entscheidung zurückzunehmen, soweit sie namentlich an Elementis und an Elementis Holdings Limited gerichtet gewesen sei.

  In diesem Zusammenhang tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, die Kommission sei aufgrund des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), mit dem Umstand konfrontiert gewesen, dass sie gegen Elementis und Ciba/BASF wegen eingetretener Verjährung keine Geldbußen mehr habe verhängen können.

  Auch ergebe sich aus dem Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), dass die Verjährung individuell auf das einzelne Rechtssubjekt und nicht gleichmäßig auf das gesamte Unternehmen Anwendung finde, was bedeute, dass es sich anerkanntermaßen um eine Situation handele, in der es gerechtfertigt sei, die Herabsetzung der Geldbuße nicht auf die Muttergesellschaft auszudehnen.

  Insoweit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen in ihren am 16. September 2011 beim Gericht eingereichten Erklärungen insbesondere im Zusammenhang mit den Folgerungen, die sich nach ihrer Ansicht aus dem Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), ergeben, zu dem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nichts vorgetragen haben.

  Drittens schließlich bin ich entgegen der Auffassung der Kommission der Ansicht, dass die Schlussfolgerung des Gerichts keine fundierte Stütze in der Linie findet, die durch das Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), bereits vorgezeichnet ist.

  34 - Vgl. Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 110).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  17 - Wegen der Unterschiede zwischen den vom Gerichtshof vertretenen Auffassungen verweise ich auch auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nrn. 38 bis 43).

  22 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nr. 65).

  23 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nr. 50).

  25 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Total/Kommission (C-597/13 P, EU:C:2015:207, Nr. 52).

 
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  "125 [Es] ist darauf hinzuweisen, dass der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht bewirkt, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg, EU:T:2005:349, Rn. 60 bis 63[(28)]), sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, Slg, EU:T:2012:325, Rn. 194[(29)]).

  So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist der Tochtergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zugutekommt, nicht zur Folge hat, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolloré/Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2012:325, Rn. 193 bis 196 ...).".

  Vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 194).

• EuG, 15.07.2015 - T-47/10

  Akzo Nobel u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittel, das gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2015, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-47/10, EU:T:2015:506) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), eingelegt worden ist, ist der Gerichtshof aufgefordert, sich näher zu den Konsequenzen zu äußern, die im Einzelnen aus den Grundsätzen zu ziehen sind, die er im Bereich der Zurechnung der Verantwortlichkeit für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aufgestellt hat.

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits mit seinem Urteil AEG-Telefunken/Kommission(10) und unmissverständlich seit dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission(11) festgestellt, dass bei einer 100%igen Beteiligung einer Muttergesellschaft am Kapital ihrer Tochtergesellschaft vermutet werden kann, dass sie tatsächlich einen solchen Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2015, Akzo Nobel u. a./Kommission (T-47/10, EU:T:2015:506) wird aufgehoben, soweit entschieden wurde, dass die ursprünglich gegen die Akzo Nobel Chemicals GmbH und die Akzo Nobel Chemicals BV wegen ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung verhängten Geldbußen gleichwohl gegen die Akzo Nobel NV für den Zeitraum vor dem 28. Juni 1993 festgesetzt werden konnten.

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  11 - Urteil vom 10. September 2009 (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 bis 64).

  15 - Vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung die Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 59), vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission (…C-90/09 P, EU:C:2011:21, Rn. 38), vom 11. Juli 2013, Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje (…C-440/11 P, EU:C:2013:514, Rn. 42), sowie vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission (…C-155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  16 - Urteile vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231 bis 233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 47), und vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission (…C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 55).

  30 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 56).

• EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

  Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Zum anderen hat der Gerichtshof noch jüngst in Fortführung der Erkenntnisse aus dem von der Großen Kammer erlassenen Urteil vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (C-286/11 P, EU:C:2013:29), die Auffassung vertreten, dass der Muttergesellschaft, deren Haftung sich vollständig von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet , grundsätzlich eine etwaige Herabsetzung der ihr zugerechneten Haftung ihrer Tochtergesellschaft zugutekommen muss(19).

  20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins (C-286/11 P, EU:C:2013:29, Rn. 37, 39, 43 und 49), und vom 17. September 2015, Total/Kommission (…C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 38).

• EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  16 - Urteile vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (…C-231 bis 233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 47), und vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 55).

  18 - Vgl. auch Urteil vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 58).

• EuG, 15.07.2015 - T-485/11

  Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Die Änderungsentscheidung wurde mit Urteil vom 15. Juli 2015, Akzo Nobel und Akcros Chemicals/Kommission (T-485/11, EU:T:2015:517), für nichtig erklärt.

  Die Kommission weist ferner darauf hin, dass das Gericht im Urteil vom 15. Juli 2015, Akzo Nobel und Akcros Chemicals/Kommission (T-485/11, EU:T:2015:517), lediglich einen Verfahrensfehler bezüglich der Änderungsentscheidung festgestellt habe.

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
• EuGH, 02.03.1983 - 7/82

  GLV / Kommission
• EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
• EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

  Bolloré / Kommission
• EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Par conséquent, à supposer même que la requérante n'ait pas bénéficié du transfert de valeur prévu par l'Accord (contrairement à ce qui ressort du point 370 ci-dessus) ou qu'elle n'en ait bénéficié que pour une part, ou encore que d'autres circonstances justifient une annulation ou une réduction de l'amende qui lui est imposée au titre de sa participation directe à l'infraction, la Commission serait en tout état de cause fondée à imposer à la requérante un montant d'amende correspondant à celui qui a été imposé à Niche, sous réserve, d'une part, que la Commission ait retenu à bon droit ce montant pour sanctionner Niche et, d'autre part, qu'aucun facteur individuel, propre à la requérante, ne justifie que l'amende qui lui est imposée au titre du comportement de sa filiale soit diminuée (voir, en ce sens, arrêt du 17 septembre 2015, Total/Commission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, point 38, et conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Akzo Nobel e.a./Commission, C-516/15 P, EU:C:2016:1004, point 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15

  LG Electronics / Kommission

  14 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (C-516/15 P, EU:C:2016:1004, Nr. 52 bis 69).