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   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14 P   

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https://dejure.org/2016,6118
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14 P (https://dejure.org/2016,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-455/14 P (https://dejure.org/2016,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-455/14 P (https://dejure.org/2016,6118)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    H / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina abgeordnete nationale Expertin - Versetzungsentscheidung - Art. 24 Abs. 1 EUV - Art. 275 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Zudem verstehe der Generalanwalt den Begriff der Gesetzgebungsakte im Sinne von Art. 31 EUV anders als Generalanwalt Wahl in seinen nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache gestellten Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, EU:C:2016:212) ergangen sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

    CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und

    16 Urteil vom 19. Juli 2016 (C-455/14 P, EU:C:2016:569) (im Folgenden: Urteil H/Rat u. a.).

    25 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:212, Nr. 45).

    37 Vgl. zu diesem Ausdruck Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:212, Nr. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

    Bank Refah Kargaran/ Rat

    Wie Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache H/Rat und Kommission (C-455/14 P, EU:C:2016:212, Nr. 2) bemerkt hat, spiegeln diese Vertragsbestimmungen insoweit eine gängige Praxis der nationalen Gerichte im Hinblick auf außenpolitische Entscheidungen der Regierungen ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten wider.

    22 C-455/14 P, EU:C:2016:212, Nr. 2.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP -

    25 - Vgl. Beschluss H/Rat u. a. (EU:T:2014:702) und Rechtssache H/Rat u. a. (C-455/14 P), beim Gerichtshof anhängig.
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