Rechtsprechung
   EuGH, 25.05.2016 - C-559/14   

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https://dejure.org/2016,11268
EuGH, 25.05.2016 - C-559/14 (https://dejure.org/2016,11268)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.2016 - C-559/14 (https://dejure.org/2016,11268)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - C-559/14 (https://dejure.org/2016,11268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meroni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Begriff "öffentliche Ordnung"

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines ausländischen gerichtlichen Verfügungsverbotes ohne vorherige Anhörung eines Drittbetroffenen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Begriff 'öffentliche Ordnung'

  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines ausländischen gerichtlichen Verfügungsverbotes ohne vorherige Anhörung eines Drittbetroffenen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Obersten Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Meroni

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Begriff "öffentliche Ordnung"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 713
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    26 Vgl. entsprechend Urteile vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 49 und 50), und vom 21. Dezember 2016, Biuro podrózy "Partner" (C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17

    Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    60 Vgl. zur Verordnung Nr. 44/2001 als Beispiel aus jüngerer Zeit Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Vgl. Urteile vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), und vom 2. April 2009, Gambazzi (C-394/07, EU:C:2009:219); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349).

    72 Vgl. in diesem Sinne Rn. 44 des Urteils vom 28. März 2000, Krombach (C-7/98, EU:C:2000:164), der zufolge "die Anwendung der Ordre-Public-Klausel in den Ausnahmefällen für zulässig zu erachten ist, in denen die durch die Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats und das Übereinkommen [vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung] selbst verbürgten Garantien nicht genügt haben, um den Beklagten vor einer offensichtlichen Verletzung seines in der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] anerkannten Rechts, sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats zu verteidigen, zu schützen", sowie Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    74 Vgl. Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

    Donnellan

    Es ist allerdings Sache des Gerichtshofs, über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren die Behörden eines Mitgliedstaats dadurch, dass sie sich auf innerstaatliche Begriffe wie die ihre öffentliche Ordnung betreffenden stützen, einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer durch den Unionsgesetzgeber geschaffenen Kooperationsregelung ihre Amtshilfe verweigern können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 56 und 57, sowie vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 39 und 40).

    Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung die Beschränkungen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 2013, Balá?¾, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 47, vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38, und vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

    78 Im Finanzbereich wird mit einer solchen "freezing injunction" ein Verfügungsverbot angeordnet, um zu verhindern, dass durch Veräußerung Vermögensgegenstände des Schuldners einem späteren Zugriff des Gläubigers entzogen werden (siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Meroni, C-559/14, EU:C:2016:120, Nr. 2).

    Der Gerichtshof hatte hinsichtlich einer solchen Anordnung keine Bedenken, selbst wenn eine Person, die davon betroffen sein könnte, nicht angehört wurde, sofern es dieser Person möglich ist, ihre Rechte vor dem Gericht, das die Anordnung erlassen hat, geltend zu machen (vgl. Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

    57 Urteile vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 25 bis 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Oktober 2016, Paoletti u. a. (C-218/15, EU:C:2016:748, Rn. 13 bis 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    60 Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 28. Februar 2013, Réexamen Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 41 und 42), vom 30. April 2014, FLSmidth (C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

    55 Vgl. Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471), und vom 25. Mai 2016, Meroni (C-559/14, EU:C:2016:349).
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