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   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15   

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https://dejure.org/2016,12122
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15 (https://dejure.org/2016,12122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-76/15 (https://dejure.org/2016,12122)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-76/15 (https://dejure.org/2016,12122)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Vervloet u.a.

    Wettbewerb - Staatliche Beihilfen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) - Belgische Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an zugelassenen Finanzgenossenschaften - Gültigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission zur Untersagung der Garantieregelung ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2017, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    79 - In diesem Sinne bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 115), bezogen auf die Frage, wann eine neue Beihilfe als "eingeführt" oder "durchgeführt" im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV anzusehen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    37 Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (C-477/14, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
  • EuG, 09.02.2018 - T-711/14

    Arcofin u.a. / Kommission

    Quatrièmement, quant à la question de savoir si une mesure favorisant le maintien des coopérants était susceptible de constituer un avantage économique pour les requérantes, il convient d'entériner l'analyse qui figure aux points 75 et 76 des conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Vervloet e.a. (C-76/15, EU:C:2016:386).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung -

    Bei der Beurteilung dieser Frage sind letztlich dieselben Kriterien anzulegen, die auch sonst in Diskriminierungsfragen zum Tragen kommen( 37 Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Pillbox 38 (, EU:C:2015:854, Rn. 38), Pilkington Group u. a./Kommission ( P, EU:C:2016:258, Rn. 66) und Vervloet u. a. (, EU:C:2016:386, Rn. 47), in denen ich jeweils ausführe, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden kann.
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