Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Unterlassungsklage - Richtlinie 2009/22/EG - Grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsverkehr - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechtswahlklausel - Wahl des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat - Bestimmung des anwendbaren Rechts für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Unterlassungsklage - Richtlinie 2009/22/EG - Grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsverkehr - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechtswahlklausel - Wahl des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat - Bestimmung des anwendbaren Rechts für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de

    Rechtswahlklausel in Formularverträgen eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwendbare Schutzvorschriften bei Online-Kaufverträgen: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    In seinen Schlussanträgen führte der Generanwalt Saugmandsgaard Øe aus, es gehe darum, welches von mehreren nationalen Rechten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auf die in den streitigen Klauseln vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung finden solle; dabei sei die Niederlassung zu bestimmen, im Rahmen von deren Tätigkeiten diese Vorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden (Schlussanträge des Generalanwaltes Saugmandsgaard Øe vom 2.6.2016 in der Rechtssache Amazon, C-191/15, EU:C:2016:388 Rn. 125).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht