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   EuGH, 16.06.2016 - C-159/15   

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EuGH, 16.06.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (https://dejure.org/2016,14159)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lesar

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Lesar

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pensionsanprüche: Nationales Recht darf Altersgrenze für Beschäftigungszeit festlegen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Beamten?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehemaliger Beamter - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1699
  • DB 2016, 2122
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 24.11.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gilt, die die Risiken von Alter und Invalidität abdecken, und dass nicht sämtliche Umstände, die ein betriebliches System der sozialen Sicherheit zur Absicherung solcher Risiken kennzeichnen, in den Geltungsbereich dieser Vorschrift fallen, sondern nur diejenigen, die dort ausdrücklich erwähnt sind (vgl. Urteil vom 16. Juni 2016, Lesar, C-159/15, EU:C:2016:451, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

    Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

    (2) Hieran hält der Senat auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) fest.

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangen die von dieser Bestimmung erfassten Ungleichbehandlungen wegen des Alters, anders als Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, zu ihrer Rechtfertigung nicht, dass sie objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

    § 22 Abs. 1 DO 2012 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW 2013 legt mit dem Ausschluss der Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor der Vollendung des 17. Lebensjahres eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft in dem Versorgungssystem der Beklagten iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG fest (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG EuGH 16. Juni 2016 - C-159/15 - [Lesar] Rn. 30) .

    Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Lesar (EuGH 16. Juni 2016 - C-159/15 -) hinreichend klar (vgl. zu den Vorlagevoraussetzungen EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 1 A 3081/19
    Dies werde durch das Urteil des EuGH vom 16. Juni 2016 - C-159/15 - bestätigt, das zwar eine dem § 12 BeamtVG vergleichbare Regelung betreffe, aber auf die hiesige Fallkonstellation übertragbar sei.

    Die vom Verwaltungsgericht zutreffend konstatierte Ungleichbehandlung könne entgegen dessen Ansicht nämlich nicht nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein; dies folge auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -.

    An dieser Bewertung ändert auch das Zulassungsvorbringen nichts, das vom Verwaltungsgericht angeführte Urteil des EuGH vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) - sei hier nicht einschlägig.

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

    Versorgungsabschlag- Berufung

    Das vorstehende Auslegungsergebnis zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG finde eine zusätzliche Bestätigung in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Lesar (EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - C-159/15 -, juris).

    Auf diese Definition hat der Europäische Gerichtshof zurückgegriffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - C-159/15, Lesar -, juris Rn. 27).

    Demzufolge gelte Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die die Risiken von Alter und Invalidität abdeckten (EuGH, Urteil vom 16.6.2016, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 26.9.2013 - C-476/11, HK Danmark -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 1517/20
    Sie sei im Übrigen durch die Entscheidung des EuGH vom 16. Juni 2016 - C-159/15 - überholt.

    Dies werde durch das Urteil des EuGH vom 16. Juni 2016 - C-159/15 - bestätigt.

  • VG Düsseldorf, 24.10.2018 - 13 K 14201/17
    Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 sei durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2016 (Aktenzeichen: C-159/15) überholt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 23 K 1448/15 -, juris, Rn. 21.

    vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Saarlouis, Urteil vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 -, juris, Rn. 26; VG Aachen, Urteil vom 30. März 2017 - 1 K 1905/15 -, juris, Rn. 19.

    Auch unter Beachtung des Umstandes, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen ist, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -, juris, Rn. 24, liegen die vorbezeichneten Voraussetzungen vor.

    EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -, juris, Rn. 27.

    Dementsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (Aktenzeichen: C-159/15, juris, Rn. 32, Hervorhebung durch das Gericht) ausgeführt:.

  • EuGH, 24.09.2020 - C-223/19

    YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Sie berühren daher die Bedingungen des Arbeitsentgelts dieses Arbeitnehmers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 und das betriebliche System der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2006/54. Diese Richtlinien sind daher in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens anwendbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2016, Lesar, C-159/15, EU:C:2016:451, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters -

    Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 (- C-443/15 - [Parris]) und vom 16. Juni 2016 (- C-159/15 - [Lesar]) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) , die sog. Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie, zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachteiligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
  • OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

    Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17.

    Dies werde durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.6.2016(EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - C-159/15 - (Lesar), Juris) bestätigt, nach dem Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG auf das österreichische Bundesgesetz vom 18.11.1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen Anwendung finde.

    Die vorliegend vorgenommene Auslegung des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 wird durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.6.2016 zum Ausschluss von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres absolvierten Lehr- und Beschäftigungszeiten im österreichischen Beamtenpensionssystem(EuGH, Urteil vom 16.6.2016 - Lesar, C-159/15 -, Juris) nicht in Frage gestellt.

    Das österreichische Beamtenpensionssystem ist aber - nach dem vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich in Bezug genommenen Vortrag der österreichischen Regierung im Verfahren C-159/15 - dadurch gekennzeichnet, dass ein Alter festgesetzt wird, ab dem die an das Rentensystem der Bundesbeamten angeschlossenen Personen beginnen, Beiträge zu zahlen, und einen Anspruch auf den Erhalt der Höchstpension erwerben, um u.a. insoweit eine Gleichbehandlung der Beamten zu gewährleisten.

  • VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 16 K 17.02720

    Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts

  • VG Düsseldorf, 12.07.2016 - 23 K 1448/15

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten unter Anerkennung

  • VG Saarlouis, 08.03.2018 - 2 K 455/17

    Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  • EuGH, 05.07.2018 - C-339/17

    Verein für lauteren Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bezeichnungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

  • VGH Bayern, 29.07.2021 - 14 ZB 20.121

    Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren

  • VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

    Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr

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