Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Politanò

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Glücksspiel - Beschränkungen - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen ...

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Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15
• EuGH, 08.09.2016 - C-225/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

  Wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Rechtmäßigkeit des Gesetzesdekrets von 2012, sondern um eine andere - nachgelagerte - Bestimmung, die in den die Monti-Vergabebekanntmachung ergänzenden Verwaltungsvorschriften enthalten ist(12).

  Auch wenn der Gerichtshof Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), betreffend das zu verwendende Prüfungsschema sinnvoll nutzen kann, geht es in der vorliegenden Rechtssache doch um eine andere Bestimmung, die die in der Monti-Vergabebekanntmachung enthaltene Verpflichtung neuer Bieter betrifft, durch Vorlage von Erklärungen von mindestens zwei Kreditinstituten ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Umsatz von mindestens 2 Mio. Euro in zwei Jahren zu belegen.

  3 - Für ausführlichere Hinweise auf diese Rechtsprechung dürfte es ausreichen, auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 2) zu verweisen.

  12 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 27 und 28).

  14 - C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 40 bis 45.

  15 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 44).

  18 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 41 und 43).

  22 - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

  23 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 46).

  28 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nrn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  29 - Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 64).

  31 - Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  34 - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

  Wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Rechtmäßigkeit des Gesetzesdekrets von 2012, sondern um eine andere - nachgelagerte - Bestimmung, die in den die Monti-Vergabebekanntmachung ergänzenden Verwaltungsvorschriften enthalten ist(12).

  Auch wenn der Gerichtshof Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), betreffend das zu verwendende Prüfungsschema sinnvoll nutzen kann, geht es in der vorliegenden Rechtssache doch um eine andere Bestimmung, die die in der Monti-Vergabebekanntmachung enthaltene Verpflichtung neuer Bieter betrifft, durch Vorlage von Erklärungen von mindestens zwei Kreditinstituten ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Umsatz von mindestens 2 Mio. Euro in zwei Jahren zu belegen.

  22 - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

  31 - Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  34 - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

  13 - Vgl. u. a. Urteil vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  17 - Urteil vom 22. Januar 2015 (C-463/13, EU:C:2015:25).

  30 - Vgl. u. a. Urteil vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  "9 octies Im Rahmen einer Neuordnung der Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Glücksspiels, einschließlich jener im Bereich der Wetten auf sportliche Ereignisse, auch Pferderennen, und andere Ereignisse, sollen die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes diese Neuordnung durch eine erste Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen für die Annahme der in Rede stehenden Wetten ablaufen, erleichtern, wobei der Notwendigkeit einer Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften über die Auswahl der Personen, die im Auftrag des Staates Wetten auf sportliche Ereignisse, auch Pferderennen, und andere Ereignisse annehmen, an die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2012 in den Rechtssachen [Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80)] aufgestellten Grundsätze Rechnung zu tragen ist.

  9 - Urteil vom 16. Februar 2012 (C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80).

  16 - Urteil vom 16. Februar 2012 (C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  Die Rechtswidrigkeit dieses Ausschlusses im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG wurde insbesondere im Urteil Placanica u. a. festgestellt(7).

  7 - Urteil vom 6. März 2007 (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133).

  32 - Vgl. Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 56).

• EuGH, 17.09.2009 - C-404/08

  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  21 - Vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (…C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6), sowie Beschlüsse vom 9. April 2008, RAI (…C-305/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:208, Rn. 16), vom 17. September 2009, 1nvestitionsbank Sachsen-Anhalt (C-404/08 und C-409/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:563, Rn. 29), und vom 3. Juli 2014, Talasca (…C-19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 17).
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  24 - Zum Unterschied zwischen "öffentlichen Dienstleistungsaufträgen" und "Dienstleistungskonzessionen" im Sinne der Richtlinie 2004/18 ist insbesondere auf das Urteil vom 10. März 2011, Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler (C-274/09, EU:C:2011:130, Rn. 23 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), zu verweisen.
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  19 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere die Urteile vom 27. Oktober 1993, Enderby (…C-127/92, EU:C:1993:859, Rn. 10), vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 28), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15).
• EuGH, 03.07.2014 - C-19/14

  Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  21 - Vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (…C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6), sowie Beschlüsse vom 9. April 2008, RAI (…C-305/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:208, Rn. 16), vom 17. September 2009, 1nvestitionsbank Sachsen-Anhalt (…C-404/08 und C-409/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:563, Rn. 29), und vom 3. Juli 2014, Talasca (C-19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 17).
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15

  21 - Vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6), sowie Beschlüsse vom 9. April 2008, RAI (…C-305/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:208, Rn. 16), vom 17. September 2009, 1nvestitionsbank Sachsen-Anhalt (…C-404/08 und C-409/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:563, Rn. 29), und vom 3. Juli 2014, Talasca (…C-19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 17).
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
• EuGH, 09.04.2008 - C-305/07

  RAI
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet

  2 Vgl. für eine Übersicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich meine Schlussanträge in der Rechtssache Laezza (C-375/14, EU:C:2015:788, Nr. 2) und in der Rechtssache Politanò (C-225/15, EU:C:2016:456, Nrn. 1 bis 3).