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   EuGH, 12.07.2016 - C-604/15 P   

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https://dejure.org/2016,20463
EuGH, 12.07.2016 - C-604/15 P (https://dejure.org/2016,20463)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - C-604/15 P (https://dejure.org/2016,20463)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - C-604/15 P (https://dejure.org/2016,20463)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Pérez Gutiérrez / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 181 - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Öffentliche Gesundheit - Von der Europäischen Kommission für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagene ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

    Kommission/ Di Bernardo

    55 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 30), und Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C-604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 33).

    56 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 31), und Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C-604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 34).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

    Es genügt, wenn die Begründung es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission, C-604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-633/16

    Ernst & Young - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Art. 7

    34 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli 2016, Pérez Gutiérrez/Kommission (C-604/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.07.2023 - T-589/22

    Silgan Holdings u.a./ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers

    Die Beweislast für den vertraulichen Charakter der Angaben, um deren vertrauliche Behandlung er das Gericht ersucht, trägt der Antragsteller (vgl. Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:545, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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