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   EuGH, 14.09.2016 - C-596/14   

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EuGH, 14.09.2016 - C-596/14 (https://dejure.org/2016,28305)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.2016 - C-596/14 (https://dejure.org/2016,28305)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 2016 - C-596/14 (https://dejure.org/2016,28305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Diego Porras

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" - Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines ...

  • Europäischer Gerichtshof

    De Diego Porras

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" - Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Abfindungszahlen befristet Beschäftigter dürfen keine Benachteiligung darstellen!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verbot für Kettenbefristung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    De Diego Porras

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" - Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1193
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-158/16

    Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird zu diesem Zweck festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Rahmenvereinbarung, u. a. ihr Paragraf 4, bezweckt, diesen Grundsatz auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In Anbetracht der mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziele muss ihr Paragraf 4 als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme unter diesen Begriff fällt, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25, vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 26, sowie Beschluss vom 9. Februar 2017, Rodrigo Sanz, C-443/16, EU:C:2017:109, Rn. 32).

    Dies gilt auch für die Entschädigung, die der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der rechtswidrigen Aufnahme einer Befristungsklausel in seinen Arbeitsvertrag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 37) oder aufgrund der Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31) zu zahlen hat.

    Jedenfalls ist hinzuzufügen, dass eine Auslegung von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, nach der der Anspruch auf Sonderurlaub nicht in den Anwendungsbereich des Begriffs "Beschäftigungsbedingungen" fiele, darauf hinausliefe, den Umfang des befristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährten Schutzes vor Diskriminierungen entgegen dem Ziel dieser Vorschrift einzuschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29, vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 30, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 39).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist (Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 35).

    Die gerügte Ungleichbehandlung in Bezug auf die Gewährung des Anspruchs auf Sonderurlaub könnte nur in dem Fall ungeachtet des in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung aufgestellten Verbots gerechtfertigt werden, in dem die von einem Arbeitnehmer wie Frau Vega González im Rahmen ihres befristeten Arbeitsvertrags verrichtete Arbeit nicht der von Dauerbeschäftigten entspräche oder nicht mit ihr vergleichbar wäre, da sich diese Ungleichbehandlung dann auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen würde (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 41).

    Um festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach deren Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 nämlich zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 40).

    Daher hat das vorlegende Gericht festzustellen, ob Frau Vega González sich in einer vergleichbaren Situation befindet wie die bei derselben Behörde während desselben Zeitraums unbefristet eingestellten Arbeitnehmer (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    Sollte dieses Gericht nach dieser Untersuchung eine Ungleichbehandlung feststellen, so hätte es anschließend zu prüfen, ob diese durch das Vorliegen "sachlicher Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden könnte, d. h. durch genau bezeichnete, konkrete Umstände, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien kennzeichnen, und die Prüfung ermöglichen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten nationalen Rechtsnorm vorgesehen ist (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zudem, dass die Berufung auf die bloße temporäre Natur der Arbeit diesen Anforderungen nicht genügt und daher keinen "sachlichen Grund" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen kann (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16

    Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

    Deshalb muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 26 f.; 9. Juli 2015 - C-177/14 - [Regojo Dans] Rn. 41 f.) .

    Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (zu diesem Erfordernis zB EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30) .

    Eine Rechtfertigung kann auch darauf beruhen, dass ein legitimes sozialpolitisches Ziel verfolgt wird (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 45; 9. Juli 2015 - C-177/14 - [Regojo Dans] Rn. 55, jeweils mwN) .

    (bb) Die unterschiedliche Behandlung befristet Beschäftigter und Dauerbeschäftigter kann dagegen nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass sie in einer allgemeinen, abstrakten Regelung des nationalen Rechts, etwa in einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, vorgesehen ist (vgl. nur EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 46; 9. Juli 2015 - C-177/14 - [Regojo Dans] Rn. 54; grundlegend EuGH 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 57, Slg. 2007, I-7109) .

  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

    Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter

    Das gilt auch hinsichtlich ihrer Berufserfahrung (zu diesem Erfordernis zum Beispiel EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 40 mwN; 13. März 2014 - C-38/13 - [Nierodzik] Rn. 30) .
  • EuGH, 09.02.2017 - C-443/16

    Rodrigo Sanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Denn die Antwort auf die Vorlagefragen kann klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden, und zwar insbesondere aus den Urteilen vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819), vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683), sowie aus dem Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (C-631/15, EU:C:2016:725).

    Im 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 1999/70 wird hierzu festgestellt, dass die Rahmenvereinbarung insbesondere die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse durch Festlegung von Mindestvorschriften verbessern soll, die geeignet sind, die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 47, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 25, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 31).

    Die Rahmenvereinbarung und insbesondere ihr Paragraf 4 bezwecken, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf befristet beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, um zu verhindern, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um diesen Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 37, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 48, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 26, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 32).

    In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung ist deren Paragraf 4 somit dahin zu verstehen, dass er einen Grundsatz des Sozialrechts der Union zum Ausdruck bringt, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 38, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 49, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 27, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 33).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass für die Bestimmung, ob eine Maßnahme zu den "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gehört, gerade das Kriterium der Beschäftigung entscheidend ist, d. h. das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 34).

    Schließlich folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung, denen die befristet beschäftigten Arbeitnehmer unterworfen sind, nicht ungünstiger sein dürfen als jene, die für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, gelten, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 42 und 47, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 53, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, 57 und 64, sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 34, und Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 40).

    Um festzustellen, ob Arbeitnehmer die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach den Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 40, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 43).

    Auch wenn letztlich das vorlegende Gericht feststellen muss, ob die als Bedienstete auf Zeit beschäftigten Hochschullehrkräfte sich gegenüber den Hochschullehrkräften mit Berufsbeamtenstatus in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 44), folgt klar aus den Feststellungen in der Vorlageentscheidung, dass bei jeder dieser beiden Kategorien von Lehrkräften die Merkmale der besetzten Arbeitsstellen, die Art der ausgeübten Arbeit, die übertragenen Aufgaben und die erforderliche Ausbildung identisch sind.

    Insoweit ergibt sich ein "sachlicher Grund", der eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung rechtfertigt, nicht allein daraus, dass diese Ungleichbehandlung in einer allgemeinen, abstrakten Regelung des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 48).

    Die Berufung auf den bloß zeitweiligen Charakter der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung kann somit keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen (Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 47, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 49).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

    Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    Ähnlich wie schon in den Rechtssachen C-596/14, C-574/16 und C-677/16 führt sie im Wesentlichen aus, mit Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung seien nur Arbeitsbedingungen(22) im engeren Sinne gemeint, nicht hingegen sonstige Beschäftigungsbedingungen(23) wie etwa die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnissen.

    3 Speziell um den Arbeitsvertrag für eine Übergangszeit geht es insbesondere im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, "de Diego Porras I"), in der noch anhängigen Rechtssache de Diego Porras (C-619/17, "de Diego Porras II") sowie in der ebenfalls anhängigen Rechtssache Montero Mateos (C-677/16).

    25 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    36 Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 29 bis 32).

    37 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    38 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 65), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 35).

    40 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    41 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D"Aniello u. a. (C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

    42 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    56 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

    Das 2016 verkündete Urteil de Diego Porras(3) hat im Fehlen jeglicher Entschädigung für das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung gesehen.

    Der vorliegende Fall bietet dem Gerichtshof Gelegenheit, speziell diesen Aspekt, der meines Erachtens im Urteil de Diego Porras(41) zu kurz gekommen ist, zu vertiefen und seine Rechtsprechung in diesem Punkt zu überdenken.

    3 Urteil vom 14. September 2016 (C-596/14, EU:C:2016:683).

    20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini (C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D"Aniello u. a. (C-89/13, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

    35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    41 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, insbesondere Rn. 40 bis 44 und 51).

    44 Urteil vom 14. September 2016 (C-596/14, EU:C:2016:683).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung -

    Das 2016 verkündete Urteil de Diego Porras( 3 Urteil vom 14. September 2016 (, EU:C:2016:683).

    Maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Beschäftigungsbedingungen in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ist nämlich nach der Rechtsprechung allein das Kriterium der Beschäftigung, d. h. der Umstand, dass die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Regelungen oder die von ihm beanspruchten Leistungen an sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber anknüpfen( 20 Urteile vom 10. Juni 2010, Bruno und Pettini ( und , EU:C:2010:329, Rn. 45 und 46), vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 25), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 28).

    In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof bereits geurteilt( 31 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 31 und 32); ähnlich schon Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 35 bis 37, ebenfalls zu einer Entschädigungsregelung), und vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 27 bis 29, zur Kündigungsfrist).

    Zu prüfen bleibt, als zentrales Problem des vorliegenden Falles, ob sich befristet beschäftigte Arbeitnehmer und Dauerbeschäftigte in einer vergleichbaren Lage befinden( 33 So auch Urteile vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 30), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40).

    Denn wie sich schon dem Wortlaut des Paragrafen 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung entnehmen lässt, verbietet das Unionsrecht die Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten, schreibt aber keinerlei Gleichbehandlung zwischen nicht miteinander vergleichbaren befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten vor( 34 Urteil vom 12. Dezember 2013, Carratù (, EU:C:2013:830, Rn. 42), und Beschluss vom 30. April 2014, D"Aniello u. a. (, EU:C:2014:299, Rn. 28); ähnlich auch Urteil vom 18. Oktober 2012, Valenza ( bis , EU:C:2012:646, Rn. 48), sowie der im Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 39 und 40), aufscheinende Gedanke.

    Ausgangspunkt der Überlegungen zur Vergleichbarkeit zwischen befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die dem vorlegenden Gericht obliegen( 35 Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza ( bis , EU:C:2012:646, Rn. 43), vom 13. März 2014, Nierodzik (, EU:C:2014:152, Rn. 32), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, Rn. 42).

    Der vorliegende Fall bietet dem Gerichtshof Gelegenheit, speziell diesen Aspekt, der meines Erachtens im Urteil de Diego Porras( 41 Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (, EU:C:2016:683, insbesondere Rn. 40 bis 44 und 51).

    Selbst wenn eine Arbeitnehmerin - wie im vorliegenden Fall oder auch im Fall de Diego Porras( 44 Urteil vom 14. September 2016 (, EU:C:2016:683).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    22 Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 25), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 28), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 41), und vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 44).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31).

    26 Vgl. Urteile vom 13. März 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 27 und 29), und vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 30).

    28 Urteile vom 14. September 2016, Pérez López (C-16/15, EU:C:2016:679, Rn. 43), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37), vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 47), vom 5. Juni 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, Rn. 50), sowie Beschlüsse vom 11. November 2010, Vino (C-20/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:677, Rn. 56), und vom 7. März 2013, Rivas Montes (C-178/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:150, Rn. 43).

    35 Vgl. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55), vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73), sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45).

    36 Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54), vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 50), sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46).

    38 Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 52), sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 47).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-677/16

    Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Das Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683), habe dazu geführt, dass spanische Gerichte der erstgenannten Gruppe von Arbeitnehmern am Ende der vereinbarten Laufzeit von Verträgen für eine Übergangszeit eine Entschädigung zugesprochen hätten, die der entsprochen habe, die u. a. Dauerbeschäftigten bei Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe gewährt werde.

    Diese Erwägungen lassen sich in vollem Umfang auf die Entschädigung übertragen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zusteht, da eine solche Entschädigung aufgrund des zwischen ihnen entstandenen Arbeitsverhältnisses geleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31).

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist insoweit durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 65).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

    Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Diese Erwägungen lassen sich in vollem Umfang auf die Entschädigung übertragen, die dem Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zusteht, da eine solche Entschädigung aufgrund des zwischen ihnen entstandenen Arbeitsverhältnisses geleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 31).

    Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist insoweit durch die Rahmenvereinbarung nur in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, umgesetzt und konkretisiert worden (Urteil vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen ergeben oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53, und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, sowie Beschluss vom 22. März 2018, Centeno Meléndez, C-315/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:207, Rn. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 21.11.2018 - C-619/17

    de Diego Porras

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-158/16

    Vega González

  • EuGH, 25.07.2018 - C-96/17

    Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen,

  • EuGH, 21.11.2018 - C-245/17

    Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 11.04.2019 - C-29/18

    Cobra Servicios Auxiliares

  • EuGH, 20.12.2017 - C-619/17

    de Diego Porras

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

    Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete

  • EuGH, 12.06.2019 - C-367/18

    Aragón Carrasco u.a.

  • EuG, 14.12.2016 - T-366/15

    Todorova Androva / Rat u.a.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-293/18

    CCOO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

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