Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Vorsteuerabzugsrecht - Ausübungsmodalitäten - Art. 226 Nrn. 6 und 7 - Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen - Umfang und Art der erbrachten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Vorsteuerabzugsrecht - Ausübungsmodalitäten - Art. 226 Nrn. 6 und 7 - Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen - Umfang und Art der erbrachten ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Notwendige Rechnungsangaben im Rahmen der Erbringung juristischer Dienstleistungen

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug: Rechnungsangaben über Umfang und Ort der erbrachten Dienstleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Vorsteuerabzugsrecht - Ausübungsmodalitäten - Art. 226 Nrn. 6 und 7 - Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen - Umfang und Art der erbrachten ...

• rechtsportal.de

  Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe erbrachter Dienstleistungen in den Rechnungen einer Anwaltskanzlei

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Vorsteuerabzugsrecht - Ausübungsmodalitäten - Art. 226 Nrn. 6 und 7 - Angaben, die in der Rechnung enthalten sein müssen - Umfang und Art der erbrachten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vogel.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug: Entspannung in Sicht - Bislang lehnt die Finanzverwaltung den rückwirkenden Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen ab.

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Chapeau zum BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung!

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und die Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Rechnungsnummer

  Allgemeine Grundsätze

  Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung

  Zeitpunkt der Leistung und Vereinnahmung des Entgelts

  Allgemeine Grundsätze

  Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht

  Auswirkung auf den Vorsteuerabzug

  Rechnungsberichtigung

  Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis

  Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG

  Mindestangaben einer Rechnung i.S.d. § 14c UStG

  Vorsteuerabzug

  Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG

  Entstehung und Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA gegen Autoridade Tributária e Aduaneira

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14
• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14
• EuGH, 14.11.2016 - C-516/14

Papierfundstellen

• BB 2016, 2325

Wird zitiert von ... (103)

• BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

  d) Der Senat kann nach alledem offenlassen, ob schon die ursprünglichen Rechnungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen (vgl. EuGH-Urteil Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, DStR 2016, 2216, Rz 28 zu den Anforderungen an die Beschreibung der Leistung in Rechnungen eines Rechtsanwalts).

  Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob entsprechend den Grundsätzen des EuGH-Urteils Barlis 06 (EU:C:2016:690, DStR 2016, 2216, Rz 35) das Vorsteuerabzugsrecht auch ohne förmliche Berichtigung möglicherweise nicht ordnungsgemäßer Rechnungen ausgeübt werden konnte.

• EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Darüber hinaus müssen nach Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie unbeschadet der Sonderbestimmungen dieser Richtlinie gemäß ihrem Art. 220 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die in diesem Art. 226 genannten Angaben enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 25).

  Die Mitgliedstaaten können daher die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnungen abhängig machen, die in den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 25).

  Was drittens die teleologische Auslegung von Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, sollen die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 27).

• EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

  Daraus folgt, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42 und 43).

  Gleichwohl muss ein Steuerpflichtiger, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Zudem müssen diese Gegenstände vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 40, …und vom 25. Juli 2018, Gmina Ryjewo, C-140/17, EU:C:2018:595, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

  Dem entspricht es, wenn es der EuGH gemäß Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für erforderlich ansieht, Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren, ohne dass dabei eine erschöpfende Beschreibung der konkret erbrachten Dienstleistungen erforderlich ist, da es darauf ankommt, dass es die Rechnungsangaben den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (EuGH-Urteil Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 26 f.).

  Insbesondere hat die Klägerin hinsichtlich dieser Rechnungen auch keine ergänzenden Unterlagen vorgelegt, so dass über mögliche weitere Folgen, die sich aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690) ergeben könnten, nicht zu entscheiden ist.

  Denn nach dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, Rz 44) darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen.

  Dem steht das EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, Leitsatz 1) nicht entgegen, da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog, die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind.

• BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

  Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer …

  Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des EuGH einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen Rückwirkung zukommen kann (vgl. EuGH-Urteile Senatex vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800; Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795) führt deshalb in Bezug auf § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG zu keiner anderen Beurteilung.
• EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Denn Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung ihres Art. 28h gestattet es den Mitgliedstaaten zwar, Maßnahmen zu erlassen, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, doch ginge eine solche Versagung der Befreiung über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus, da ein solcher Verstoß gegen das nationale Recht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62 und 63, sowie vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 47 und 48).
• BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Im Übrigen habe der EuGH in der Rechtssache "Barlis 06" vom 15.09.2016 - C-516/14 (EU:C:2016:690, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 1031) entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung trotz formeller Mängel zu gewähren sei, wenn die Steuerbehörde über alle notwendigen Informationen verfügt.

  Zum anderen genügte die Leistungsbeschreibung "Transfer Sum November 2005" --auch unter Berücksichtigung der Angabe "Sales Products" (Produktverkäufe) im beigefügten Accounting Report-- nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, weil sich daraus weder die Art noch die Menge der verkauften Produkte ergibt (vgl. Senatsurteile vom 16.01.2014 - V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl II 2014, 867, Rz 10 ff., und vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 187, Rz 14 f.; EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 28, HFR 2016, 1031).

  Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder aus dem EuGH-Urteil VÓ'dan vom 21.11.2018 - C-664/16 (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031).

  b) Nach der EuGH-Entscheidung Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031) kann der Vorsteuerabzug u.a. nicht allein wegen der unzureichenden Leistungsbeschreibung einer Rechnung versagt werden, wenn die Steuerbehörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug vorliegen.

  Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 43 f., HFR 2016, 1031).

  Wenn der Zweck der Rechnungsangaben darin besteht, es den Steuerverwaltungen zu ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteueranspruchs zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 27, HFR 2016, 1031, unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin in den Nrn. 30, 32 und 46), kann dieser Zweck nur dann erreicht werden, wenn die Steuerbehörden der Rechnung bzw. Gutschrift jedenfalls entnehmen können, über welche Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wurde.

• BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

  Insbesondere die Anforderungen des Art. 226 MwStSystRL an die Angaben in einer Rechnung stellen formelle Voraussetzungen des Abzugsrechts dar (EuGH-Urteile Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 795, Rz 41; Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 29; Paper Consult vom 19.10.2017 - C-101/16, EU:C:2017:775, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2017, 991, Rz 40; Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 40; EuGH-Beschluss Mennica Wroc??awska vom 13.12.2018 - C-491/18, EU:C:2018:1042, Rz 33).

  aa) Dabei sollen die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, den Steuerverwaltungen es insbesondere ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27, mit Verweis auf Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18.02.2016 zur Rechtssache C-516/14, EU:C:2016:101, Rz 46; Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41; BFH-Urteil in BFHE 261, 187, Rz 16).

  Diese Möglichkeit darf aber nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den namentlich in Art. 226 MwStSystRL genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen (EuGH-Urteile Pannon Gép Centrum vom 15.07.2010 - C-368/09, EU:C:2010:441, UR 2010, 693, Rz 41; Polski Trawertyn vom 01.03.2012 - C-280/10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 42; Evita-K vom 18.07.2013 - C-78/12, EU:C:2013:486, UR 2014, 475, Rz 51; Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 25; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 36 ff.).

  Daher müssen nach Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die darin genannten Angaben enthalten (vgl. EuGH-Urteil Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 25).

  Die Prüfung, ob dies im jeweiligen Einzelfall erfüllt ist, obliegt der jeweiligen Tatsacheninstanz (EuGH-Urteil Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 28).

• BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum …

  Denn die obligatorischen Rechnungsangaben (Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27).

  Da die Rechnungsangaben es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und ggf. das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren, sei im Lichte dieses Zwecks zu prüfen, ob die jeweiligen Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 MwStSystRL entsprechen (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 f.).

  Die Bezeichnung von erbrachten Dienstleistungen als "juristische Dienstleistungen" decke ein (zu) breites Spektrum von Dienstleistungen ab und sei daher nicht hinreichend präzise (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
• BFH, 05.12.2018 - XI R 22/14

  Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 12.01.2017 - C-28/16

  MVM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19

  Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
• BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …
• BFH, 15.10.2019 - V R 14/18

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
• EuGH, 24.01.2019 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International
• BFH, 08.11.2016 - VII R 34/15

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. …
• BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

  Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - …
• FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der …
• BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

  Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
• BFH, 20.10.2016 - V R 54/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …
• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.10.2017 - 6 K 1083/17

  Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 14.03.2019 - V B 3/19

  Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im …
• BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

  AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …
• EuGH, 11.11.2021 - C-281/20

  Ferimet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• FG Düsseldorf, 08.06.2018 - 1 K 3724/15

  Zum Vorliegen einer nach Art. 226 der MwStSystRL ausgestellten Rechnung als …
• BFH, 20.10.2016 - V R 64/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …
• BFH, 25.04.2018 - VII R 18/16

  Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

  Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
• OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 82/18
• FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17

  Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 324/19

  Rückwirkende Rechnungsberichtigung in den Fällen des 13b UStG
• BFH, 31.05.2017 - V B 5/17

  Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der …
• FG Münster, 01.10.2019 - 15 K 1050/16

  Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; …
• FG Düsseldorf, 15.09.2017 - 1 K 2978/15

  Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung - …
• BFH, 07.07.2022 - V R 33/20

  Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• FG Hessen, 12.10.2017 - 1 K 2402/14

  UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5, UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, MwSt Sys RL, ...
• FG München, 29.03.2017 - 3 K 1448/14

  Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung
• FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 2066/18

  (Un-)Sicherheitszuschlagsmethode als Schätzungsmethode
• FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 3770/17

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit bloßen Gattungsbezeichnungen
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16

  Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14

  Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer
• EuGH, 29.09.2022 - C-235/21

  RAIFFEISEN LEASING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

  Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 - 3 K 608/16

  Vorsteuerabzug trotz formeller Rechnungsmängel
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19

  Vorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - …
• BFH, 01.02.2022 - V R 37/21

  Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
• EuGH, 18.03.2021 - C-895/19

  A. (Exercice du droit à déduction) - Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 323/19

  Rückwirkende Rechnungsberichtigung in den Fällen des § 13b UStG
• FG Hessen, 12.10.2017 - 1 K 547/14

  UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5, UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, MwSt Sys RL, ...
• FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 1828/17

  § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG
• FG Sachsen, 16.01.2020 - 6 K 1736/17

  Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eines Gewerbes als Berater …
• FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17

  Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, …
• FG Köln, 13.09.2017 - 2 K 395/16

  Vorsteuervergütung - Elektronische Rechnungsvorlage nur innerhalb der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16

  Paper Consult
• BFH, 18.05.2020 - XI B 105/19

  Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche …
• FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16

  Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen
• BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; …
• FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der …
• FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14

  § 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, UStDV (2009) § 17a …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …
• FG Münster, 04.06.2020 - 5 K 694/17

  Umsatzsteuer - Umsatzsteuerkarussellbetrug, Beteiligung, Vorsteuerabzug
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 1297/17

  Umsatzsteuer - Reihengeschäft, Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht; …
• FG Münster, 05.12.2019 - 5 K 2886/17

  Umsatzsteuer/Verfahren - Vorsteuerabzug, materielle Voraussetzung bzw. Versagung; …
• BFH, 14.11.2022 - XI B 105/21

  Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Umsatzsteuer 2010 - Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

  Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

  Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 7 K 7094/16

  Leistungsort bei Vermittlungsleistungen an in Polen ansässigen Unternehmer - …
• FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 153/19

  Kein zeitliches Wahlrecht des Unternehmers bei der Rechnungsberichtigung
• FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

  Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …
• FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19

  Rechnung - Rechnungsberichtigung
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 2 K 2193/21

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer in hohem Maße fehlerhaften Rechnung: …
• FG Münster, 23.03.2022 - 5 K 2093/20

  Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden …
• FG München, 27.10.2021 - 3 K 742/19

  Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Besteuerungszeitraum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
• FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 31/19

  Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend …
• FG Hamburg, 08.11.2018 - 2 K 52/18

  Rechnungsanforderungen bei Containerentladearbeiten
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
• FG München, 30.06.2022 - 14 K 1841/19

  Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber
• FG Köln, 19.05.2021 - 2 K 1259/19

  Umsatzsteuer - Geltendmachung einer Vorsteuervergütung aus Anzahlungsrechnung; …
• FG Münster, 27.04.2020 - 5 K 1722/18

  Umsatzsteuer - Umsatzbesteuerung privater PKW-Nutzung; Vorsteuerabzug, Nachweis …
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19

  Umsatzsteuer - Vorsteuervergütung; Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung …
• FG Hamburg, 29.06.2018 - 2 V 83/18

  Aussetzung der Vollziehung: Anforderungen an die Konkretisierung des …
• FG Münster, 10.01.2019 - 5 K 724/16

  Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-235/21

  RAIFFEISEN LEASING
• FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7201/18

  Kein Vorsteuerabzug einer unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer in …
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• FG Köln, 16.03.2022 - 2 K 2086/21

  Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens