Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Ledra Advertising / Kommission und EZB

  Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern -Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - Funktionen der Europäischen Kommission und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ledra Advertising / Kommission und EZB

  Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern -Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen vom 26. April 2013 zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - Funktionen der Europäischen Kommission und ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wirtschaftspolitik - Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab

• lto.de (Kurzinformation)

  Klagen aus Zypern: Union haftet nicht für Verluste von Sparern

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

• spiegel.de (Pressebericht, 21.09.2016)

  EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Außervertragliche Haftung der EU bei Handlungen des ESM

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Chatziioannou / Kommission und EZB

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 16.10.2014 - T-331/13
• EuG, 10.11.2014 - T-289/13
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15
• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P
• EuGH, 20.12.2017 - C-8/15
• EuG, 10.12.2018 - T-331/13

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3291
• EuZW 2016, 836

Wird zitiert von ... (57)

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Im Anschluss an die Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), und Mallis u. a./Kommission und EZB (C-105/15 P bis C-109/15 P, EU:C:2016:702), mit denen der Gerichtshof die vorstehend in Rn. 65 angeführten Verfahren beendete, ist das vorliegende Verfahren wiederaufgenommen worden.

  Das Gericht ist ferner für die Entscheidung über eine Klage auf Ersatz der Schäden zuständig, die durch rechtswidrige Handlungen und Verhaltensweisen der Kommission oder der EZB im Zusammenhang mit den ihnen im Rahmen des ESM übertragenen Aufgaben verursacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 54 bis 60).

  Die diesen Organen im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen umfassen jedoch keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 161, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53).

  Wie oben in Rn. 129 ausgeführt, umfassen die auf die Kommission und die EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 161, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53).

  Sie muss daher davon Abstand nehmen, ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sie bezweifelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 56 bis 59).

  Infolgedessen darf ein Kläger der Kommission im Rahmen einer Schadensersatzklage rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 im Namen des ESM zur Last legen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55).

  Entgegen den Ausführungen der EZB kann dem Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), nicht entnommen werden, dass die rechtswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme eines Memorandum of Understanding die einzigen rechtswidrigen Verhaltensweisen eines Organs der Union im Rahmen des ESM-Vertrags sind, die die außervertragliche Haftung dieses Organs auslösen können.

  Zunächst nämlich hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil festgestellt, dass die Rechtsnatur der Handlungen des ESM, die nur den ESM verpflichten und außerhalb der Unionsrechtsordnung stehen, nicht ausschließt, dass der Kommission und der EZB im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Annahme eines Memorandum of Understanding im Namen des ESM zur Last gelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53 bis 55).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die EZB ebenso wie die Kommission die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zu beachten hat, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 67).

  Nach ständiger Rechtsprechung, die entsprechend auf die außervertragliche Haftung der EZB nach Art. 340 Abs. 3 AEUV übertragbar ist, hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB, T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 65).

  Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die außervertragliche Haftung erfordert, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachzuweisen ist, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Banken eine wesentliche Finanzierungsquelle für Unternehmen darstellen und häufig eng untereinander verbunden sind, besteht das Risiko, dass die Insolvenz einer oder mehrerer Banken rasch auf andere Banken - sowohl im Herkunftsstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten - übergreift und in der Folge negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… EGMR, 10. Juli 2012, Grainger u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2012:0710DEC003494010, Rn. 39 und 42, und 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, Rn. 103).

  Im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73 und 75), hat der Gerichtshof festgestellt, dass unter Berücksichtigung des oben in Rn. 255 genannten dem Gemeinwohl dienenden Ziels und in Anbetracht der den Einlegern bei den betroffenen Banken im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit unmittelbar drohenden Gefahr finanzieller Verluste drei der oben in den Rn. 31 bis 35 dargelegten Maßnahmen, wie sie sich aus den Punkten 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 ergeben, keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das gewährleistete Eigentumsrecht der genannten Einleger in ihrem Wesensgehalt antastet, und daher nicht als ungerechtfertigte Beschränkungen dieses Rechts angesehen werden können.

  Der Gerichtshof hat dagegen im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), nicht geprüft, ob die sonstigen schädlichen Maßnahmen mit dem Eigentumsrecht vereinbar sind.

  Im vorliegenden Fall bestreiten die Kläger nicht, dass, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), festgestellt hat (…vgl. oben, Rn. 255 und 256), das mit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen verfolgte Ziel dem Allgemeinwohl dient.

  Die Kläger tragen vor, der Gerichtshof habe im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), das Vorliegen einer möglichen Verletzung des Eigentumsrechts der Einleger lediglich unter dem Gesichtspunkt der Aufnahme der Punkte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 geprüft, die sich vor allem auf die erste Reihe von schädlichen Maßnahmen bezogen hätten.

  Dieses Argument beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701).

  Die Kläger machen geltend, die Schlussfolgerung, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), bezüglich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Eigentumsrecht gelangt sei, müsse im Licht der eng gefassten Klagebegehren der Kläger in jener Rechtssache gesehen werden.

  Diese Beweise, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), nicht geprüft habe, seien im vorliegenden Fall einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die schädlichen Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläger darstellten, und um das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten.

  Diese Beweise sind als solche nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die Schlussfolgerungen, zu denen der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), bezüglich des Vorliegens eines solchen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht gelangt ist, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.

  An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73 bis 75), bereits ausdrücklich über das angemessene Verhältnis der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen zu dem verfolgten Ziel entschieden hat und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass diese Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das gewährleistete Eigentumsrecht der Einleger der betroffenen Banken in ihrem Wesensgehalt antastet.

  An zweiter Stelle lassen im vorliegenden Fall die Ausführungen, die die Kläger zur Begründung ihrer Rüge bezüglich der mangelnden Verhältnismäßigkeit der ersten Reihe von schädlichen Maßnahmen gemacht haben, ohnehin kein anderes Ergebnis zu als das, zu dem der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und Rat (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73 bis 75), insoweit gelangt ist.

• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  À la suite des arrêts du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), et Mallis e.a./Commission et BCE (C-105/15 P à C-109/15 P, EU:C:2016:702), par lesquels la Cour a mis fin à l'instance dans les procédures visées au point 60 ci-dessus, la présente procédure a repris.

  En outre, le Tribunal est compétent pour connaître d'un recours tendant à la réparation de dommages causés par des actes ou des comportements illicites de la Commission ou de la BCE liés aux tâches qui leur sont confiées dans le cadre du traité MES (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 54 à 60).

  Toutefois, les fonctions confiées à ces institutions dans le cadre du traité MES ne comportent aucun pouvoir décisionnel propre et les activités exercées par lesdites institutions dans le cadre du même traité n'engagent que le MES (arrêts du 27 novembre 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, point 161, et du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 53).

  Or, ainsi qu'il a été rappelé au point 125 ci-dessus, les fonctions confiées à la Commission et à la BCE dans le cadre du traité MES ne comportent aucun pouvoir décisionnel propre et les activités exercées par ces deux institutions dans le cadre du même traité n'engagent que le MES (arrêts du 27 novembre 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, point 161, et du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 53).

  Elle est ainsi tenue de s'abstenir de signer un protocole d'accord dont elle douterait de la compatibilité avec le droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 56 à 59).

  Par conséquent, une partie requérante est en droit d'opposer à la Commission des comportements illicites liés à l'adoption du protocole d'accord du 26 avril 2013 au nom du MES dans le cadre d'un recours en indemnité (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 55).

  Contrairement aux allégations de la BCE, il ne saurait être déduit de l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), que les comportements illicites de la Commission liés à l'adoption d'un protocole d'accord sont les seuls comportements illicites d'une institution de l'Union dans le cadre du traité MES à pouvoir engager la responsabilité extracontractuelle de cette dernière.

  En effet, tout d'abord, la Cour a jugé dans cet arrêt que la nature juridique des actes du MES, qui n'engagent que le MES et ne relèvent pas de l'ordre juridique de l'Union, n'était pas de nature à faire obstacle à ce que soient opposés à la Commission et à la BCE certains comportements illicites liés, le cas échéant, à l'adoption d'un protocole d'accord au nom du MES, dans le cadre d'un recours en responsabilité extracontractuelle (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 53 à 55).

  Enfin, il importe de souligner que, à l'instar de la Commission, la BCE est tenue de respecter la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la « Charte ") lorsqu'elle agit en dehors du cadre juridique de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 67).

  Il ressort d'une jurisprudence constante, applicable mutatis mutandis à la responsabilité non contractuelle de la BCE prévue à l'article 340, troisième alinéa, TFUE, que l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution de l'Union, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement de l'institution et le préjudice invoqué (voir, en ce sens, arrêts du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 64 et jurisprudence citée, et du 7 octobre 2015, Accorinti e.a./BCE, T-79/13, EU:T:2015:756, point 65).

  À cet égard, la Cour a déjà précisé à maintes reprises que l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union exige que soit établie une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers (voir arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 65 et jurisprudence citée).

  Ainsi qu'il ressort de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, des restrictions peuvent être apportées à l'usage de ce droit, à la condition qu'elles répondent à des objectifs d'intérêt général poursuivis par l'Union et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même dudit droit (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 69 et 70 et jurisprudence citée).

  Dans la mesure où les banques, source essentielle de financement pour les entreprises, sont souvent interconnectées, la défaillance d'une ou de plusieurs banques risque de se propager rapidement aux autres banques, soit dans l'État membre concerné, soit dans d'autres États membres, et, par suite, de produire des effets d'entraînement négatifs dans d'autres secteurs de l'économie (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 71 et 72 et jurisprudence citée ; Cour EDH, 10 juillet 2012, Grainger et autres c. Royaume-Uni, CE :ECHR :2012 :0710DEC003494010, points 39 et 42, et 21 juillet 2016, Mamatas et autres c. Grèce, CE :ECHR :2016 :0721JUD 006306614, point 103).

  Dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 73 à 75), la Cour a jugé que, compte tenu de l'objectif d'intérêt général visé au point 254 ci-dessus, et eu égard au risque imminent de pertes financières auquel les déposants auprès des banques visées auraient été exposés en cas de faillite de ces dernières, trois des mesures dommageables décrites aux points 31 à 35 ci-dessus ne constituaient pas, telles qu'elles ressortaient des points 1.23 à 1.27 du protocole d'accord du 26 avril 2013, une intervention démesurée et intolérable portant atteinte à la substance même du droit de propriété desdits déposants et ne pouvaient, dès lors, être considérées comme étant des restrictions injustifiées de celui-ci.

  En revanche, la Cour n'a pas, dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), examiné la conformité avec le droit de propriété des trois autres mesures dommageables.

  En l'espèce, les requérants ne contestent pas que, comme l'a retenu la Cour dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701) (voir points 254 et 255 ci-dessus), l'objectif poursuivi par la première série de mesures dommageables revêt un caractère d'intérêt général.

  Les requérants relèvent que, dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), la Cour s'est contentée d'examiner l'existence d'une éventuelle violation du droit de propriété des déposants sous l'angle de l'inclusion, dans le protocole d'accord du 26 avril 2013, des points 1.23 à 1.27, qui portaient, notamment, sur la première série de mesures dommageables.

  Cet argument procède d'une lecture erronée de l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701).

  Les requérants font valoir que la conclusion à laquelle est parvenue la Cour dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), quant à l'existence d'une violation du droit de propriété doit être lue à la lumière des prétentions étroites des requérants dans cette affaire.

  Ces preuves, que la Cour n'aurait pas examinées dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), devraient faire l'objet d'un examen minutieux en l'espèce aux fins de déterminer si les mesures dommageables constituent une ingérence démesurée dans le droit de propriété des requérants et de garantir leur droit à une protection juridictionnelle effective.

  Ces preuves ne sont pas, en tant que telles, de nature à démontrer que les conclusions auxquelles la Cour est parvenue dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), quant à l'existence d'une telle violation sont inapplicables en l'espèce.

  En premier lieu, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 73 à 75), la Cour s'est déjà explicitement prononcée sur la proportionnalité au but poursuivi de la première série de mesures dommageables, concluant que celles-ci ne constituent pas une intervention démesurée et intolérable portant atteinte à la substance même du droit de propriété des déposants des banques visées.

  En second lieu et en tout état de cause, les arguments invoqués par les requérants au soutien de leur grief relatif au défaut de proportionnalité de la première série de mesures dommageables ne permettent pas, en l'espèce, d'aboutir à une conclusion différente de celle à laquelle est parvenue la Cour dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, points 73 à 75), à cet égard.

• EuGH, 02.09.2021 - C-718/18

  Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) - …

  Dieses Recht gilt nämlich nicht schrankenlos, sondern seine Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind, sofern diese Beschränkungen gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a. / Kommission und EZB

  Die außervertragliche Haftung der Union oder der EZB im Sinne dieser Bestimmungen hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan oder der EZB vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Unionsorgans oder der EZB und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 79, …und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB, T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 68).

  Insoweit geht nämlich aus Art. 17 Abs. 1 EUV hervor, dass die Kommission "die allgemeinen Interessen der Union [fördert]" und "die Anwendung des Unionsrechts [überwacht]" (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 163, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57).

  Aufgrund ihrer Pflicht zur Überwachung des Unionsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV, wie sie in den Rn. 57 und 59 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), anerkannt und in Rn. 96 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./ K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), bestätigt worden ist, obliegt der Kommission nämlich keine allgemeine Pflicht, Unionsrechtsverstöße anderer Organe, Einrichtungen und Stellen der Union zu verhindern, was einer Ergebnispflicht gleichkäme (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:290, Nrn. 69 und 71).

  Insoweit hat sich der Gerichtshof in Rn. 59 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), auf die Feststellung beschränkt, dass die Kommission aufgrund ihrer Rolle als Hüterin der Verträge, wie sie sich aus Art. 17 Abs. 1 EUV ergibt, davon Abstand nehmen müsste, ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sie bezweifelt.

  Diese Handlungen, Verhaltensweisen oder Untätigkeiten betreffen erstens das geltend gemachte Entstehen einer Verpflichtung zur "Konsultation" der öffentlichen Gläubiger der Hellenischen Republik im weiteren Sinne, soweit diese die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einschließen, zweitens die Stellungnahme der EZB vom 17. Februar 2012, drittens die fehlende Beteiligung des Eurosystems, einschließlich der EZB, und sonstiger institutioneller Gläubiger an der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld, u. a. aufgrund der Durchführung der Vereinbarung vom 15. Februar 2012, die bereits Gegenstand der Urteile vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB (T-79/13, EU:T:2015:756), und vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB (T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21), gewesen ist, und viertens den Umstand, dass die Unionsorgane keine Maßnahmen erlassen haben, um einen Verstoß gegen Unionsprimärrecht im Sinne der Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 56 bis 58 und 68), und vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (…C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96), zu verhindern.

  Das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierte Eigentumsrecht beschreibt das Recht einer jeden Person, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, und stellt eine Rechtsnorm dar, die Einzelnen Rechte verleihen soll und deren Beachtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Unionsakten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 66, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner bedeuten der Grundrechtscharakter dieser Regelung, mit der Einzelne geschützt werden, und die entsprechende Verpflichtung der Kommission und der EZB, für ihre Einhaltung zu sorgen, dass diese Einzelpersonen berechtigterweise erwarten dürfen, dass diese Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf einen Verstoß gegen eine derartige Regelung hinweisen oder sich nicht daran beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57, 59 und 66 bis 75;… vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 96, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 98).

  Seine Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 42, …und Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 99).

  Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss nämlich jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten; unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 100).

  Als Zweites ist festzustellen, dass, auch wenn der Erlass und die Durchführung des Gesetzes Nr. 4050/2012 somit zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläger geführt haben, das Gesetz dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprach, zu denen die Sicherstellung der Stabilität des Bankensystems des Euro-Währungsgebiets in seiner Gesamtheit gehörte (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und 74).

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Hierzu verweist der Rat unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55), darauf, dass die Kommission für die Rechtmäßigkeit der Handlungen des ESM in Verantwortung genommen werden könne.

  Die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie Art. 17 Abs. 1 EUV zu entnehmen ist, "fördert [die Kommission] die allgemeinen Interessen der Union" und "überwacht die Anwendung des Unionsrechts" (…Urteile vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 163, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57).

  Drittens ist, soweit die Argumentation der Rechtsmittelführer das Aushandeln und den Abschluss des MoU vom 26. April 2013, die "Feststellung der Kommission, dass die von den zyprischen Behörden erlassenen Maßnahmen den Auflagen entsprechen", und die von der Kommission und der EZB erteilte Genehmigung für die Auszahlung der einzelnen Tranchen der FHF an die Republik Zypern betrifft, darauf hinzuweisen, dass die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Aufgaben, wie das Gericht in den Rn. 167 bis 169 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 166 bis 168 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend entschieden hat, keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne umfassen, so dass die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM verpflichten (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen des ersten Teils dieses Rechtsmittelgrundes, der die Übernahme der gesicherten Einlagen der Laïki durch die BoC und den Verbleib der nicht gesicherten Einlagen bei der Laïki, die Umwandlung von 37, 5 % der nicht gesicherten Einlagen der BoC in Aktien sowie das vorübergehende Einfrieren eines weiteren Teils der nicht gesicherten Einlagen betrifft, tragen die Rechtsmittelführer zunächst vor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), lediglich die Punkte 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 geprüft habe.

  Einleitend ist, wie das Gericht in Rn. 254 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 253 des zweiten angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt gilt (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69).

  Zum ersten Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 261 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 260 des zweiten angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Würdigung, die der Gerichtshof in den Rn. 73 und 74 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), hinsichtlich der ersten Reihe von in den Punkten 1.23 bis 1.27 des MoU vom 26. April 2013 genannten Maßnahmen vorgenommen hat, im vorliegenden Fall relevant ist.

• EuG, 17.11.2021 - T-147/17

  Anastassopoulos u.a./ Rat und Kommission

  L'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de cette disposition, est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché à l'institution de l'Union, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre le comportement de cette institution et le préjudice invoqué (voir arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 64 et jurisprudence citée ; arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, point 79).

  En second lieu, les requérants invoquent l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 75), dans lequel il aurait été reconnu que la Commission, en sa qualité d'institution chargée, en vertu de l'article 17, paragraphe 1, TUE, « de surveiller l'application du droit de l'Union ", était susceptible d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union du simple fait d'avoir « permis " l'adoption de mesures illégales, en particulier contraires à la Charte.

  Même à considérer que la Commission fût impliquée dans le processus d'adoption des mesures contestées en application de règles ad hoc, en particulier, d'une part, de l'article 13, paragraphes 2 et 3, du traité instituant le mécanisme européen de stabilité entre le Royaume de Belgique, la République fédérale d'Allemagne, la République d'Estonie, l'Irlande, la République hellénique, le Royaume d'Espagne, la République française, la République italienne, la République de Chypre, le Grand-Duché de Luxembourg, la République de Malte, le Royaume des Pays-Bas, la République d'Autriche, la République portugaise, la République de Slovénie, la République slovaque et la République de Finlande, conclu à Bruxelles le 2 février 2012 et entré en vigueur le 27 septembre 2012, qui lui conféraient des tâches de négociation, conjointement avec la BCE, et d'autre part, du protocole d'accord régissant les conditions d'octroi, par le mécanisme européen de stabilité, d'une assistance financière, son obligation « de précaution " au titre de l'article 17 TUE, comme reconnue dans l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), aurait une portée générale et serait pleinement applicable, à plus forte raison, en l'espèce.

  Selon les requérants, conformément à l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 67), l'illégalité donnant lieu à l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union peut consister en la violation d'une disposition de la Charte qui s'impose à ses institutions et à ses autres entités quand bien même elles « agi[raient] en dehors du cadre juridique de l'Union ".

  À cet égard, ainsi qu'il ressort de l'article 17, paragraphe 1, TUE, la Commission « promeut l'intérêt général de l'Union " et « surveille l'application du droit de l'Union " (arrêts du 27 novembre 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, point 163, et du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 57).

  En effet, en vertu de son devoir de surveillance de l'application du droit de l'Union au titre de l'article 17, paragraphe 1, TUE, tel que reconnu aux points 57 et 59 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), et confirmé au point 96 de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), la Commission n'est pas soumise à une obligation générale de prévention de violations du droit de l'Union par d'autres institutions, organes ou organismes de l'Union, au sens d'une obligation de résultat (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans les affaires jointes Ledra Advertising e.a./Commission et BCE, C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:290, points 69 et 71).

  Ainsi, au point 59 de l'arrêt du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE (C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701), la Cour s'est limitée à juger que, en vertu de son rôle de gardienne des traités, tel qu'il ressort de l'article 17, paragraphe 1, TUE, la Commission devrait s'abstenir de signer un protocole d'accord dont elle douterait de la compatibilité avec le droit de l'Union.

  En particulier, dans ce cadre, elle n'était amenée ni à participer à la négociation d'un accord politique ou d'un protocole d'accord qui aurait eu pour objet une telle restructuration, ni à y adhérer par sa signature, comme cela est envisagé par la jurisprudence (arrêts du 20 septembre 2016, Ledra Advertising e.a./Commission et BCE C-8/15 P à C-10/15 P, EU:C:2016:701, point 59, et du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028, points 95 et 96).

• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …

  Jedes Verhalten, das einem Schaden zugrunde liegt, kann eine außervertragliche Haftung begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 50 bis 52 und 60; vgl. auch zum Verstoß gegen eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55 bis 59, 67 und 68;… zu einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Urteil vom 18. Dezember 2009, Arizmendi u. a./Rat und Kommission, T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04, EU:T:2009:530, Rn. 66 bis 69;… zur Unterlassung einer individuell betreffenden Maßnahme Urteil vom 16. November 2017, Acquafarm/Kommission, T-458/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:810, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Des Weiteren ist diese Bestimmung, in der das Recht einer jeden Person genannt wird, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, eine Rechtsnorm, die Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 66).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Kontext einer Finanzhilfefazilität, die der Europäische Stabilitätsmechanismus an die Republik Zypern geleistet hat, bereits entschieden wurde, dass die Kommission nicht nur durch ein positives Tun gegen Art. 17 Abs. 1 der Charta verstoßen konnte, sondern auch durch ein "passives" Verhalten, ja sogar durch die Unterlassung, eine Maßnahme zu ergreifen, die ihr nach einer besonderen Verpflichtung oblag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 57, 59 sowie 66 bis 75).

  Jedoch ist auch darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Eigentumsrecht kann daher, wie aus Art. 52 Abs. 1 der Charta hervorgeht, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entsprechend hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71), betreffend die zyprische Staatsschuldenkrise entschieden, dass es einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel der Union entspricht, die Stabilität des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet in seiner Gesamtheit sicherzustellen.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20

  BPC Lux 2 u.a.

  41 Vgl. Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70); vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (…C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85); vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (…C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 53).

  53 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71, 72 und 75).

  60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 74).

  64 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (…C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 78 und 79), sowie vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 73 und 74).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das in dieser Bestimmung der Charta verbürgte Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Ziele, die Stabilität des Banken- und Finanzsystems sicherzustellen und ein systemisches Risiko zu vermeiden, dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 69, 88 und 91, vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 71 und 74, …sowie vom 8. November 2016, Dowling u. a., C-41/15, EU:C:2016:836, Rn. 51 und 54).

  Dies wiederum birgt die Gefahr, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, sowie vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72).

• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka

  107 Das durch Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierte Eigentumsrecht gilt jedoch nicht absolut, und seine Ausübung kann eingeschränkt werden, sofern die Einschränkungen gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieses Rechts achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies wiederum bringt die Gefahr mit sich, dass negative Auswirkungen auch in anderen Wirtschaftssektoren spürbar werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 50, und vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 72).

• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18

  Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 09.11.2017 - C-649/15

  TV2/Danmark / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• EuGH, 27.01.2022 - C-234/20

  Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
• EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …
• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.
• EuGH, 13.12.2018 - C-138/17

  Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuG, 12.02.2019 - T-201/17

  Printeos/ Kommission
• EuGH, 27.01.2022 - C-238/20

  Sātiņi-S
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU
• EuGH, 20.12.2017 - C-8/15

  Ledra Advertising / Kommission und EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

  Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

  Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-597/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die …
• EuG, 16.01.2019 - T-331/18

  Szécsi und Somossy/ Kommission - Schadensersatzklage - Institutionelles Recht - …
• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-352/20

  HOLD Alapkezelő - Vorabentscheidungsersuchen - Finanzmarktregulierung - …
• EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  EMB Consulting e.a/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

  Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• EuGH, 13.12.2018 - C-174/17

  Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 08.09.2022 - C-659/20

  Der Gerichtshof erläutert den Ausdruck "in Gefangenschaft gezüchtet" anhand von …
• EuG, 29.01.2020 - T-402/18

  Aquino u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Dolmetscherstreik - Vom …
• EuG, 09.09.2020 - T-626/17

  Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

  Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-45/21

  Banka Slovenije - Vorabentscheidungsverfahren - Stabilität des Finanzsystems - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

  Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 17.12.2021 - T-495/14

  Theodorakis und Theodoraki / Rat
• EuG, 17.12.2021 - T-765/14

  Legakis u.a. / Rat
• EGMR, 31.01.2023 - 58598/21

  FREIRE LOPES c. PORTUGAL
• EuG, 05.07.2017 - T-448/15

  EEB / Kommission
• EuG, 17.12.2021 - T-496/14

  Berry Investments / Rat
• EuG, 26.02.2021 - T-161/15

  Brinkmann (Steel Trading) u.a. / Kommission und EZB