Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Hassan

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 23 - Lizenz - Gemeinschaftsmarkenregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register

• Europäischer Gerichtshof

  Hassan

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 23 - Lizenz - Gemeinschaftsmarkenregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebungsklage einer Lizenznehmerin ohne Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Youssef Hassan/Breiding Vertriebsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• noerr.com (Kurzinformation)

  Auch nicht in das Unionsmarkenregister eingetragene Lizenznehmer sind aktivlegitimiert

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 23 - Lizenz - Gemeinschaftsmarkenregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - O 63/13
• LG Düsseldorf, 13.11.2013 - 2a O 63/13
• OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 20 U 259/13
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-163/15
• EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 372
• GRUR Int. 2016, 350
• EuZW 2016, 297

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist jedoch nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

  Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist jedoch nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 113/17

  Voraussetzungen der Erschöpfung gem. Art. 15 UMV

  Der Prozessführungsbefugnis der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass die Lizenz nicht in das Unionsmarkenregister eingetragen ist (vgl. EuGH GRUR 2016, 372 - Hassan/Breiding [Arktis]; Urteil des Senats vom 22. September 2016, 20 U 259/13).
• EuGH, 27.10.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 1. April 1993, Findling Wälzlager, C-136/91, EU:C:1993:133, Rn. 11, und vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19).
• EuGH, 22.06.2016 - C-419/15

  Thomas Philipps - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Somit spricht sowohl die grammatikalische als auch die systematische Auslegung von Art. 33 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 für die Vorstellung, dass mit diesem Artikel insgesamt die Wirkung der in den Art. 28, 29 und 32 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten, die Rechte am eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben oder haben können, geregelt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 20).

  Daraus folgt, dass Art. 33 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung nicht auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der der Lizenzinhaber einem Dritten vorwirft, mit einer Verletzung des Geschmacksmusters gegen die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen zu haben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 25).

 
• EuG, 22.09.2021 - T-169/20

  Marina Yachting Brand Management/ EUIPO - Industries Sportswear (MARINA YACHTING)

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern sind auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu beachten (vgl. Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum einen ist, was die Streithelferin betrifft, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof hinsichtlich des Zwecks der in Art. 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2017/1001 aufgestellten Regel festgestellt hat, dass damit, dass die in den Art. 20, 22 und 25 dieser Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen Dritten nicht entgegengehalten werden können, wenn sie nicht in das Register eingetragen wurden, der Schutz von Personen bezweckt wird, die Rechte an einer Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens haben oder haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

  Vgl. auch Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps (…C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. Februar 2016, Hassan (C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

  Nikolajeva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Nach Art. 24 der Verordnung Nr. 207/2009, der in deren Abschnitt 4 ("Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens") enthalten ist, können Unionsmarkenanmeldungen Gegenstand mehrerer unterschiedlicher Rechtshandlungen, wie etwa eines Übergangs, einer Begründung dinglicher Rechte oder von Lizenzen sein, denen gemeinsam ist, dass sie die Schaffung oder den Übergang eines Rechts an der betreffenden Marke bezwecken oder bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-460/15

  Schaefer Kalk - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …

  26 - Vgl. u. a. Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan (C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2022 - T-530/21

  Pierre Lannier/ EUIPO - Pierre Lang Trading (PL)

  Dass Rechtsübergänge Dritten nicht entgegengehalten werden können, wenn sie nicht in das Register eingetragen wurden, bezweckt den Schutz von Personen, die Rechte an einer Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens haben oder haben können (Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 25).