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   EuGH, 15.02.2016 - C-601/15 PPU   

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https://dejure.org/2016,1565
EuGH, 15.02.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    N.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat ...

  • Europäischer Gerichtshof

    N.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2013/33/EU Art. 8 Abs. 3 UAbs. 1 Bst. e, EMRK Art. 5, GR-Charta Art. 6, GR-Charta Art. 52
    Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rückführungsrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Vorabentscheidungsverfahren, Verfahrensrichtlinie, nationale Sicherheit, Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, öffentliche Ordnung, Haftgründe, Recht auf Freiheit, ...

  • doev.de PDF

    J. N. - Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Inhaftierung eines Asylbewerbers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig - Befugnis zur Inhaftierung verstößt nicht gegen Schutzniveau der Europäischen Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist wieder da: Das Grundrecht auf Sicherheit

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Grundrecht auf Sicherheit" in Neuauflage

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    N.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1789
  • DÖV 2016, 485
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in der EMRK anerkannten Grundrechte zwar, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, die EMRK jedoch, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist die Richtlinie 2002/58, um die es vorliegend geht, einzig und allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem heißt es in den Erläuterungen zu Art. 52 der Charta, dass mit ihrem Art. 52 Abs. 3 die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, "ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Viertens besteht das Hauptziel der Richtlinie 2008/115 - wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 4 hervorgeht - in der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2014, Pham, C-474/13, EU:C:2014:2096, Rn. 20, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
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