Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de

  Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube") wieder fraglich - Urteil des EuG wurde aufgehoben

• Europäischer Gerichtshof

  Simba Toys / EUIPO

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur - Antrag auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

• Europäischer Gerichtshof

  Simba Toys / EUIPO

  Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur - Antrag auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

 
• aufrecht.de
• Betriebs-Berater

  Eintragung der Form des "Rubik"s cube" als Unionsmarke

• kanzlei.biz

  Markenschutz eines Zauberwürfels ("Rubik"s Cube")

• Betriebs-Berater

  Eintragung der Form des "Rubik"s cube" als Unionsmarke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Geistiges und gewerbliches Eigentum - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik"s cube als Unionsmarke bestätigten

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Die Rubik’s Cube-Form kann nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube") wieder fraglich - Urteil des EuG wurde aufgehoben

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ob Zauberwürfel / Rubik´s Cube als 3D-Marke eingetragen werden kann muss erneut vom EUIPO geprüft und entscheiden werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?

• lto.de (Kurzinformation)

  Markenschutz des "Rubik´s Cube": Der Zauberwürfel und seine Drehbarkeit

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragung der Form des Rubik"s cube als Unionsmarke

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragung der Form des Rubik"s cube als Unionsmarke

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Form des Rubik's cube als Unionsmarke

• raschlegal.de (Pressemitteilung)

  Markenschutz aufgehoben

Besprechungen u.ä.

• intellectualproperty-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Würfel ist gefallen? Das mögliche Ende des "Rubik’s Cube" als Marke

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Simba Toys / EUIPO

• wbs.legal (Sonstiges)

  Verliert der Rubik’s Cube seinen Markenschutz?

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 25.11.2014 - T-450/09
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15
• EuGH, 10.11.2016 - C-30/15 P
• EuG, 08.02.2018 - T-450/09
• EuGH, 30.05.2018 - C-30/15
• EuG, 24.10.2019 - T-601/17
• EuGH, 23.04.2020 - C-936/19
• EuG, 24.02.2021 - T-601/17

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 66
• GRUR Int. 2017, 140
• EuZW 2017, 272
• BB 2017, 78

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, …und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, …und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

  In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (…Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verhindern soll, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale des betreffenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, …sowie vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 46).

  Um die Funktionalität eines Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen, der lediglich aus der Form der konkreten Ware bestehende Zeichen betrifft, müssen nämlich die wesentlichen Merkmale einer Form im Hinblick auf die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

  Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C?48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.

• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Beklagte die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Klägerin/HABM- Streithelfertin (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T-450/09, EU:T:2014:983, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (im Folgenden: Beschwerdekammer) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Klägerin und der Streithelferin (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Da die Rechtsmittelführerin beantragt hat, dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen, und diese unterlegen sind, sind ihnen sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-450/09 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, der Klägerin/HABM - der Steithelferin (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T-450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben.

  Die Streithelferin und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum tragen ihre eigenen Kosten sowie die der der Klägerin im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

• EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

  Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, …und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

  Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale des betreffenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, sowie vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 46).

  Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die zuständige Stelle bei der Prüfung der funktionellen Merkmale eines Zeichens eine vertiefte Prüfung vornehmen kann, in deren Rahmen außer der grafischen Darstellung und den möglicherweise bei der Einreichung der Anmeldung eingereichten Beschreibungen Elemente berücksichtigt werden, die der angemessenen Bestimmung der wesentlichen Merkmale des betreffenden Zeichens dienen können (Urteil vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 54).

  Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C?48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C?48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.
• EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

  Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 19).
• EuGH, 17.03.2016 - C-252/15

  Naazneen Investments / HABM

  Auszug aus EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C?48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, …und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P bis C-340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

  Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

  Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61;… BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

  bb) Der Schutz einer dreidimensionalen Formmarke bezieht sich nicht auf eine abstrakte Grundform, sondern auf die konkrete Ausgestaltung der formgebenden Merkmale der beanspruchten Ware (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2017, 66 Rn. 47 - Simba Toys/Seven Towns;… BGH, GRUR 2008, 71 Rn. 16 - Fronthaube;… GRUR 2008, 510 Rn. 21 - Milchschnitte;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 309;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 358).

  Sie kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2017, 66 Rn. 34 - Simba Toys/Seven Towns;… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 22 f. - Yoshida/Pi-Design).

• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …

  Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe es sowohl im Einklang, die tatsächliche Verwendung des Produkts, dessen Form Gegenstand des Markenschutzes sei, in die Prüfung mit einzubeziehen als auch auf Patentschriften - vorliegend auf die Patentschriften DE 27 52 733 und EP 0 554 469 - zurückzugreifen (vgl. die EuGH Verfahren Rubik´s Würfel - C-30/15 Rn. 49, 50 u 51; Yoshida-Entscheidung - C - 337/12 P bis C - 340/12 P Rn. 49).

  Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht dazu missbrauchen, Schutzrechte für technische Lösungen (Patente und Gebrauchsmuster) ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 Rn. 39 - Simba Toys [Rubik´s Cube];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 26 - Yoshida Metal Industry Co. Ltd./EUIPO;… GRUR Int. 2010, 985 Rn. 45 - Lego; Mitt. 11/2015, 515 Rn. 45 - Kit Kat).

  Im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind zunächst die wesentlichen Merkmale der Form zu bestimmen (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 Rn. 40 - Simba Toys [Rubik´s Cube];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 29 - Yoshida Metal Industry Co. Ltd./EUIPO; GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington; BGH GRUR 2006, 589 Rn. 18 - Rasierer mit drei Scherköpfen; GRUR 2010, 231 Rn. 25 - Legobaustein).

  Um die Funktionalität eines Zeichens im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu prüfen, müssen die wesentlichen Merkmale einer Form im Hinblick auf die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware bzw. deren Verpackung beurteilt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 Rn. 46 - Simba Toys [Rubik´s Cube]).

  Insoweit kann bei der vertieften Prüfung der funktionellen Merkmale einer Gestaltung, anders als die Markeninhaberin meint, auch auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückgegriffen werden (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 - Rn. 46 ff. - Simba Toys [Rubik´s Cube]).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Für die Prüfung des Schutzhindernisses sind zunächst im Wege der Einzelfallbeurteilung die wesentlichen Merkmale des Formzeichens zu ermitteln, indem entweder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln geprüft werden oder unmittelbar der von dem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zugrunde gelegt wird (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 1097 Rn. 21 - Hauck/Stokke;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 70 - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH, Urteil vom 10. November 2016 - C-30/15, GRUR 2017, 66 Rn. 40 - Simba Toys/Seven Towns).

  Sodann ist zu prüfen, ob alle diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 72 - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 42 und 46 ff. - Simba Toys/Seven Towns).

  Diese Prüfung hat grundsätzlich anhand objektiver Kriterien auf der Grundlage der graphischen Darstellung und der bei der Anmeldung eingereichten Beschreibungen zu erfolgen; nicht maßgeblich ist die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 75 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; GRUR 2017, 66 Rn. 48 bis 52 - Simba Toys/Seven Towns;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rn. 125;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 61;… BeckOK MarkenR/Kur, 10. Edition [Stand: 1. Juni 2017], § 3 MarkenG Rn. 83).

  bb) Der Schutz einer dreidimensionalen Formmarke bezieht sich nicht auf eine abstrakte Grundform, sondern auf die konkrete Ausgestaltung der formgebenden Merkmale der beanspruchten Ware (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2017, 66 Rn. 47 - Simba Toys/Seven Towns;… BGH, GRUR 2008, 71 Rn. 16 - Fronthaube;… GRUR 2008, 510 Rn. 21 - Milchschnitte;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 309;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 358).

  Sie kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen hat (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2017, 66 Rn. 34 - Simba Toys/Seven Towns;… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 22 f. - Yoshida/Pi-Design).

 
• EuGH, 05.10.2023 - C-818/18

  Pirelli Tyre/ EUIPO

  Cette société se réfère notamment à l'ordonnance du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353, point 23), qui présenterait une similitude avec les affaires en cause.

  Pirelli Tyre relève que, dans des affaires présentant une complexité similaire concernant l'interprétation de cet article 7, paragraphe 1, sous e), ii), telles que celles ayant donné lieu à l'ordonnance de la Cour du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353), et à l'ordonnance du Tribunal du 2 décembre 2010, Lego Juris/OHMI (T-270/06 DEP, EU:T:2010:494), le montant des dépens récupérables a été fixé, respectivement, à 35 000 euros et à 31 000 euros, alors que, dans l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du Tribunal du 6 mars 2014, STEAM GLIDE (T-544/11 DEP, EU:T:2014:147), relevant du contentieux habituel du droit des marques sur les motifs absolus de refus d'enregistrement et sans aucune complexité particulière, le Tribunal a fixé le montant des dépens récupérables à 9 000 euros.

  En outre, Pirelli Tyre n'invoquerait aucun argument spécifique concernant la complexité ou l'importance des affaires jointes C-818/18 P et C-6/19 P et les circonstances factuelles et juridiques des présentes affaires différeraient de manière importante de celles de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance de la Cour du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353).

  Il découle du libellé même de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant la Cour et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353, point 20 ainsi que jurisprudence citée).

  Le droit de l'Union ne prévoyant aucune disposition de nature tarifaire ou relative au temps de travail nécessaire, il incombe au juge de l'Union d'apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu occasionner aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353, point 23 ainsi que jurisprudence citée).

  En outre, en fixant les dépens récupérables, la Cour doit tenir compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'à la date du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris les frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353, point 24 ainsi que jurisprudence citée).

  Au demeurant, dans ces affaires, à la différence, notamment, de celle ayant donné lieu à l'ordonnance du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, EU:C:2018:353), la Cour a pu rejeter les pourvois dans leur intégralité, en statuant sans la tenue d'une audience et sans conclusions de l'avocat général.

• EuG, 24.02.2021 - T-601/17

  Rubik's Brand/ EUIPO - Simba Toys (Forme d'un cube avec des faces ayant une …

  Par arrêt du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, ci-après l'« arrêt sur pourvoi ", EU:C:2016:849), la Cour, après avoir accueilli le premier moyen de pourvoi, a annulé l'arrêt initial, a statué elle-même définitivement sur le litige en annulant la première décision et a condamné la requérante ainsi que l'EUIPO à supporter, outre leurs propres dépens, ceux exposés par l'intervenante relatifs tant à la procédure de première instance dans l'affaire T-450/09 qu'à celle de pourvoi.

  Par ordonnances du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, non publiée, EU:C:2018:353) et Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP2, non publiée, EU:C:2018:354), la Cour a statué sur le montant des dépens récupérables afférents à la procédure de pourvoi dans l'affaire C-30/15 P et à la procédure de première instance dans l'affaire T-450/09, respectivement.

  Ensuite, il convient de considérer que, ainsi que la Cour l'a déjà constaté dans ses ordonnances du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP, non publiée, EU:C:2018:353, point 30) et Simba Toys/EUIPO et Seven Towns (C-30/15 P-DEP2, non publiée, EU:C:2018:354, point 31), même si l'impact économique précis sur les parties ne peut pas être établi sur la base des chiffres d'affaires globaux que les jeux de cube magique en cause pourraient, selon les calculs de l'intervenante, encore générer, il peut toutefois être constaté à la lumière de ces indications que le litige revêtait une importance économique à tout le moins non négligeable pour cette partie, étant donné que, ainsi qu'il ressort de l'arrêt du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 52 et 53), la marque contestée aurait été susceptible de conférer un monopole sur de tels jeux au titulaire de cette marque.

  Il importe toutefois de rappeler que l'avocat de l'intervenante dans l'affaire au principal avait déjà représenté cette société devant la division d'annulation, la chambre de recours de l'EUIPO (une première fois dans l'affaire R 1526/2008-2 et une seconde fois dans l'affaire R 452/2017-1), le Tribunal (dans l'affaire T-450/09) et la Cour (dans l'affaire C-30/15 P).

  Dès lors, il disposait déjà, au stade de la procédure dans l'affaire au principal, d'une connaissance étendue de l'affaire et de ses implications juridiques, ce qui était de nature à faciliter son travail et à réduire le temps consacré à la préparation du recours et de l'audience devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP, non publiée, EU:C:2018:353, point 33 et jurisprudence citée, et Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP2, non publiée, EU:C:2018:354, point 34 et jurisprudence citée).

  Enfin, un avocat qui, comme celui ayant représenté l'intervenante devant le Tribunal, justifie d'une qualification et d'une expérience élevées en matière de marque de l'Union européenne et dont les prestations sont facturées au taux horaire de 460 euros, est présumé traiter les affaires qui lui sont confiées, y compris celles qui présentent une certaine complexité, avec efficacité et célérité (voir, en ce sens, ordonnances du 30 mai 2018, Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP, non publiée, EU:C:2018:353, point 34 et jurisprudence citée, et Simba Toys/EUIPO et Seven Towns, C-30/15 P-DEP2, non publiée, EU:C:2018:354, point 35 et jurisprudence citée).

• EuG, 31.01.2018 - T-44/16

  Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique) - …

  La Cour a relevé que cette disposition visait à empêcher que le droit des marques n'aboutisse à conférer à une entreprise un monopole sur des solutions techniques ou des caractéristiques utilitaires d'un produit (voir arrêts du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 43 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 38 et 39 et jurisprudence citée).

  L'enregistrement d'une forme exclusivement fonctionnelle en tant que marque permet en effet d'interdire aux autres entreprises non seulement l'utilisation de la même forme, mais également celle des formes similaires (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, Lego Juris/OHMI, C-48/09 P, EU:C:2010:516, point 56, et conclusions de l'avocat général Szpunar dans l'affaire Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:350, point 55 et jurisprudence citée).

  Tout d'abord, en ce qui concerne l'argument de la requérante selon lequel l'enregistrement, à lui seul, ne permet pas de déterminer laquelle des deux parties correspond au timbre ou à la pellicule protectrice, il convient de constater que l'autorité compétente peut effectuer un examen approfondi dans le cadre duquel sont pris en compte, outre la représentation graphique et les éventuelles descriptions déposées lors du dépôt de la demande d'enregistrement, des éléments utiles à l'identification convenable des caractéristiques essentielles d'un signe et de leur fonction technique, y compris les éléments supplémentaires ayant trait à la fonction du produit concret en cause (voir, en ce sens, arrêts du 6 mars 2014, Pi-Design e.a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P à C-340/12 P, non publié, EU:C:2014:129, points 54 et 55, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 48 à 52).

  Il convient de constater que l'autorité compétente peut effectuer un examen approfondi dans le cadre duquel sont pris en compte, outre la représentation graphique et les éventuelles descriptions déposées lors du dépôt de la demande d'enregistrement, des éléments utiles à l'identification convenable des caractéristiques essentielles d'un signe et de leur fonction technique, y compris les éléments supplémentaires ayant trait à la fonction du produit concret en cause (voir, en ce sens, arrêts du 6 mars 2014, Pi-Design e.a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P à C-340/12 P, non publié, EU:C:2014:129, points 54 et 55, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, points 48 à 52).

  En ce qui concerne l'argument selon lequel la constatation relative à la fonction technique de la zone circulaire ne saurait se déduire de la marque contestée, mais seulement d'un examen du produit, il convient de rappeler que l'autorité compétente peut, lors d'une demande en nullité, effectuer un examen approfondi dans le cadre duquel sont pris en compte, outre la représentation graphique et les éventuelles descriptions déposées lors du dépôt de la demande d'enregistrement, des éléments utiles à l'identification convenable des caractéristiques essentielles d'un signe et de leur fonction technique, y compris les éléments supplémentaires ayant trait à la fonction du produit concret en cause (voir, en ce sens, arrêts du 6 mars 2014, Pi-Design e.a./Yoshida Metal Industry, C-337/12 P à C-340/12 P, non publié, EU:C:2014:129, points 54 et 55, et du 10 novembre 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, point 48 à 52).

• EuGH, 23.04.2020 - C-237/19

  Gömböc

  Da die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 18. September 2014, Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233), und vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849), nicht alle Zweifel ausräume, stelle sich die Frage, wie im Rahmen der Anwendung des Eintragungshindernisses oder des Ungültigkeitsgrundes betreffend die Eintragung eines Zeichens als Marke in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95 zu prüfen sei, ob das Zeichen aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.

  Eine korrekte Anwendung dieses Eintragungshindernisses setzt voraus, dass die über eine Markenanmeldung entscheidende Behörde erstens die wesentlichen Merkmale des in Rede stehenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt und zweitens bestimmt, ob diese Merkmale einer technischen Funktion der Ware entsprechen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, 72 und 84, sowie vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 40 und 42).

  Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass es zwar erforderlich ist, von der Form auszugehen, wie sie mit dem in Rede stehenden Zeichen grafisch dargestellt wird, doch kann dieser zweite Prüfungsschritt nicht durchgeführt werden, ohne dass gegebenenfalls zusätzliche für die Funktion der betreffenden Ware relevante Gesichtspunkte berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO, C-30/15 P, EU:C:2016:849, Rn. 48).

• EuG, 08.02.2018 - T-450/09

  Simba Toys/ EUIPO - Seven Towns (Forme d'un cube avec des faces ayant une …

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849),.

  Mit Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849), hob der Gerichtshof das Urteil vom 25. November 2014 (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T-450/09, EU:T:2014:983), auf und entschied sodann den Rechtsstreit selbst endgültig; er hob die angefochtene Entscheidung auf und verurteilte die Streithelferin sowie das EUIPO, "ihre eigenen Kosten sowie die der [Antragstellerin] im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten [zu tragen]".

  Parallel dazu hat die Antragstellerin in Anwendung von Art. 145 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs mit Antragsschrift, die am 24. August 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, einen unter dem Aktenzeichen C-30/15 P-DEP eingetragenen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der auf die Erstattung der mit dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache C-30/15 P in Zusammenhang stehenden Kosten gerichtet ist.

  Da im vorliegenden Fall das Urteil vom 25. November 2014, Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur (T-450/09, EU:T:2014:983), das im Rahmen des Rechtsmittels angegriffen wurde, aufgehoben wurde und der Gerichtshof den Rechtsstreit endgültig entschieden hat, ist festzustellen, dass das Urteil vom 10. November 2016, Simba Toys/EUIPO (C-30/15 P, EU:C:2016:849), das Verfahren beendet hat.

• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …

  bbb) Ferner ist bei der Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale auch zu berücksichtigen, für welche konkreten Waren die Marke angemeldet bzw. eingetragen ist (EuGH GRUR 2017, 66 Rdnr. 46 ff. - Simba Toys/EUIPO [Rubik´s Cube].
• EuGH, 05.10.2022 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - …

  Außerdem berücksichtigt der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:353, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher war er im Stadium des Rechtsmittelverfahrens bereits umfassend mit der Rechtssache vertraut, was geeignet war, seine Arbeit zu erleichtern und den Zeitaufwand für die Vorbereitung der Rechtsmittelbeantwortung und der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof zu verringern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:353, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss vom 30. Mai 2018, Simba Toys/EUIPO und Seven Towns, C-30/15 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:353, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.12.2023 - T-297/22

  BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet avec tenon sur la …
• EuG, 06.12.2023 - T-298/22

  BB Services/ EUIPO - Lego Juris (Forme d'une figurine-jouet) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• EuG, 21.04.2021 - T-44/20

  Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 24.10.2018 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• EuGH, 09.11.2023 - C-663/20

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Kostenfestsetzung
• EuGH, 21.12.2023 - C-54/20

  Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
• EuG, 21.06.2017 - T-20/16

  M/ S. Indeutsch International/EUIPO - Crafts Americana Group (Représentation de …
• EuG, 04.07.2023 - T-414/17

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung - Unzuständigkeit des …
• EuG, 11.01.2019 - T-444/04

  Orange / Kommission